534/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2006 - Entwicklung der

Produkt- und Markenpiraterie"

Mit der AB (433 l/XXII.GP) vom 08.08.2006 wurden die diesbezüglichen Fragen zur
Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004 durch die Bundesministerin beantwortet. Aus
systematischen Gründen werden für das Jahr 2006 in erster Linie wieder ähnliche Fragen gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Arten von Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte
(Schutzrechtsverletzungen) im Sinne der Erklärung der Kommission zum Art. 2 der
Rechtsdurchsetzungsrichtlinie wurden im Jahr 2006 durch das BMJ festgestellt?

2. In welchen und wie vielen Fällen wurden 2006 bestimmte Rechte des geistigen
Eigentums verletzt, gegen welche gesetzlichen Bestimmungen wurde dabei jeweils
verstoßen (Auflistung der verletzten Rechte nach Rechtsmaterien)?

3. Wie viele und welche Waren, die 2006 in Verdacht standen, Urheberrechte zu
verletzen, wurden in diesen beiden Jahren in Österreich beschlagnahmt? Um welche
Mengen handelte es sich dabei? Welchen Wert hatten die beschlagnahmten Waren
(Aufschlüsselung jeweils auf Waren und Mengen)?

4. In welchen und wie vielen Fällen kam es 2006 zu zivilrechtlichen Verfahren
nach dem Markenschutzgesetz (Aufschlüsselung der Fälle)?

5. In welchen und wie vielen Fällen kam es 2006 zu gerichtlichen Strafanzeigen

und Strafverfahren, weil bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzt wurden?
Gegen welche Rechte und gegen gesetzliche Bestimmungen wurde dabei jeweils

verstoßen (Aufschlüsselung der Fälle bzw. Rechtsverletzungen nach Jahren)?

6. Wie hoch wird seitens Ihres Ressorts der durch derartige Produkt- und
Markenfälschungen jährlich in Österreich angerichtete volkswirtschaftliche Schaden
geschätzt? Wie hoch wird der Schaden für die EU geschätzt?

7. Ist dem BMJ in der Zwischenzeit bekannt geworden in welchen Mitgliedsstaaten der EU der
(nicht gewerbliche) Kauf und/oder Besitz von nachgeahmten oder unerlaubt hergestellten
Waren zum eigenen Gebrauch für Konsumentinnen strafbar ist (ersuche um Aufzählung der
Länder)?

8. Unter welchen Voraussetzungen können in diesen Mitgliedsländern bei Kauf und/oder
Besitz von nachgeahmten oder unerlaubt hergestellten Waren zum eigenen Gebrauch
Strafen gegenüber Konsumentinnen ausgesprochen werden? Welche Strafen können dabei
verhängt werden (ersuche um landesbezogene Darstellung der Voraussetzungen sowie des
jeweiligen Strafausmaßes)?

9. Welche Maßnahmen und Aktionen gegen „Produktpiraterie" wurden durch EURO-Justiz
im Jahr 2006 ergriffen? Welche sollen 2007 ergriffen werden?

10. Welche Ergebnisse wurden dazu im Jahr 2006 erzielt?

11. Wie stehen Sie zur angekündigten Rahmenbeschluss über die Verstärkung strafrechtlicher
Vorschriften zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten?

Soll dieser Rahmenbeschluss für alle Formen von Schutzrechtsverletzungen (auch bei
möglichen Verletzungen von Patentansprüchen) gelten?

Welche Position nimmt Österreich nun dazu ein? Hat sich die österreichische Position seit
der AB 433 l/XXII.GP geändert?

12. Wie ist der Stand der Diskussion innerhalb der EU?

13. Wie stehen Sie zum Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums? Welche Position nimmt Österreich nun dazu ein? Hat sich die österreichische

 Position seit der AB 433 l/XXII.GP geändert?

14. Wie ist der Stand der Diskussion innerhalb der EU?