535/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Euro-Fälschungen - Entwicklung - Sicherheitsbehördliche Maßnahmen"

Europol und die Europäische Zentralbank (EZB) stellten in einer Erklärung gegen „Euro- Fälschungen" fest, dass europaweit weniger Falschgeld in Verkehr gebracht worden ist (aber in immer besserer Qualität). Insgesamt wurden 2006 in Europa genau 564.171 illegal hergestellte Euro-Banknoten sichergestellt, im Jahr 2005 waren es 579.000, ein Jahr davor 597.000. Im Vorjahr betrug der Rückgang 2,6 Prozent. Am häufigsten werden nach wie vor 20-Euro-Scheine nachgemacht, gefolgt von 50-Euro-Noten.

Den Berichten der Österreichischen Nationalbank zu Folge war bereits im Jahr 2005 die Zahl von Euro-Fälschungen von Euro-Banknoten gegenüber 2004 um 47 % zurückgegangen, die Aufgriffe von der Banknoten haben sich von 1.170 Stück im Jahr 2004 auf 4.771 Stück im Jahr 2005 und damit um 308 % gesteigert. Der durch Falschgeld verursachte Schaden hat sich im genannten Vergleichszeitraum von einem Jahr mit einem Rückgang um 57 % sogar mehr als halbiert.

Nach Ansicht der Redaktion der „Öffentlichen Sicherheit" machen es gerade digitale Medien immer leichter und billiger, „Blüten" herzustellen:

„Durch die Zunahme der Druckfälschungen wird die Qualität der gefälschten Banknoten immer besser. Gesetzliche Rahmenbedingungen sind noch immer unterschiedlich in Europa und die Geldfälscher-Banden sind immer besser aufgestellt - sie setzen auf Spezialisierung, Abschottung der Führungsebenen von den Falschgeldverbreitern („Läufer") und auf eine rasche Verbreitung des Falschgelds, gleichzeitig in mehreren Ländern. Die Zahl der gefälschten Euro-Banknoten im Umlauf der Euro-Länder wird auf 600.000 geschätzt" (Öffentliche Sicherheit 11-12/05).

Während der touristisch starken Wintermonate 2006 (Jänner bis März) registrierten nach Presseberichten wiederum die Kriminalisten in Österreichs Wintersportzentren vermehrt Anzeigen, nachdem Euro-Blüten in Umlauf gebracht worden sind. So sollen beispielsweise in Obertauern sowie im südlichen Pongau falsche 500er-Euro-Scheine aufgetaucht sein.

Die Internationalen Erfolge im Kampf gegen die Geldfälscher können sich nach Presseberichten sehen lassen: Mitte Juli 2006 wurden überdies 1,2 Mio. Euro Falschgeld mit Hilfe des Vorarlberger Landespolizeikommandos sichergestellt. Die kroatische Polizei nahm die Verdächtigen in Zagreb fest. Ende Juli 2006 beschlagnahmten italienische Fahnder 12 Mio. gefälschte Euro-Banknoten in Neapel.

Neu ist der Trend, dass zunehmend auch Münzen gefälscht werden - Tendenz steigend. Hauptsächlich sind es 2-Euro-Stücke, aber auch 1-Euro-Münzen und sogar 50-Cent-Stücke werden nachgemacht. Zahlen zur Sicherstellung von gefälschten europäischen Münzen sind nicht bekannt.

Unbefriedigend ist aber die rechtliche Situation für Unternehmen, die im Zahlungsverkehr gefälschte Euro-Banknoten (oder Münzen) erhalten. Eigene UV-Lampen bei Zahlung erkennen in vielen Fällen Falschgeld nicht. Dieses wird von Unternehmen eingenommen und in Folge an Banken abgeführt. Auch dort kann nicht immer mit Sicherheit die Gültigkeit und Echtheit der Banknoten festgestellt werden. Im Zweifelsfall werden die Banknoten an die Nationalbank zur Prüfung eingereicht. Werden die Banknoten dort als Falschgeld beurteilt, dann werden diese von der Nationalbank einbehalten und vernichtet. Den Schaden tragen die Empfänger der gefälschten Banknoten bzw. deren MitarbeiterInnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Strafanzeigen wegen der Herstellung von „Euro-Falschgeld" (§ 232 StGB) wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 erstattet?

Welche Banknoten waren betroffen, welche Münzen?

Wie sieht die Situation bisher für 2007 aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden wegen Weitergabe von „Euro-Falschgeld" (§§ 233 ff StGB) 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 erstattet?

Welche Banknoten waren betroffen, welche Münzen?

Wie sieht die Situation bisher für 2007 aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

3. Wie viele Stück Euro-Banknoten und Münzen wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 beschlagnahmt?

Welchen Wert hatten diese beschlagnahmten Banknoten und Münzen insgesamt?

Wie sieht die Situation bisher für 2007 aus (Aufschlüsselung nach Banknoten und Münzen

und jeweils auf Bundesländer)?

4. In welchen Zusammenhängen wurden in diesen Jahren gefälschte Euro-Banknoten und gefälschte Münzen in Österreich beschlagnahmt?

Wie viele kamen aus dem Handel, wie viele aus der Gastronomie bzw. aus sonstigen Dienstleistungsbereichen (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

5. In welchen Ländern wurden die beschlagnahmten Euro-Banknoten und Münzen hergestellt (Produktionsstätten bzw. Fälscherringe)?

6.  Wie viele Falschgelddruckereien konnten international und in Österreich 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 ausgehoben werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Länder)?

7.  Wie vielen Geldfälscherbanden konnte 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 das Handwerk in Österreich gelegt werden?

Aus welchen Ländern stammten die Mitglieder dieser Banden?

8. Wie sehen die entsprechenden Vergleichszahlen zu anderen EU-Mitgliedsstaaten aus?

9. Wie viele Strafanzeigen wegen der Herstellung von Euro-Falschgeld wurden 2000, 2001,

2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 europaweit erstattet?

Welche Banknoten waren am häufigsten betroffen, welche Münzen?

Wie sieht die Situation bisher für 2007 aus (Aufschlüsselung jeweils auf EU- Mitgliedsstaaten)?

10. Wie viele Strafanzeigen wegen Weitergabe von Euro-Falschgeld wurden 2000, 2001, 2002,

2003, 2004, 2005 und 2006 europaweit erstattet?

Welche Banknoten waren am häufigsten betroffen, welche Münzen?

Wie sieht die Situation bisher für 2007 aus (Aufschlüsselung jeweils auf EU- Mitgliedsstaaten)?

11. Wie viele Stück Euro-Banknoten wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006
europaweit beschlagnahmt?

Welche Euro-Banknoten wurden beschlagnahmt?

Welchen Wert hatten diese Banknoten?

Woher stammten diese Banknoten?

Wie sieht die Situation bisher für 2007 aus (Aufschlüsselung jeweils auf EU- Mitgliedsstaaten)?

12. Welche Euro-Banknoten wurden in diesen Jahren europaweit am häufigsten gefälscht?

13. Wie viele Stück Euro-Münzen wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 europaweit beschlagnahmt?

Welche Euro-Münzen wurden beschlagnahmt?

Welchen Wert hatten diese Münzen?

Woher stammten diese Münzen?

Wie sieht die Situation bisher für 2007 aus (Aufschlüsselung jeweils auf EU-
Mitgliedsstaaten)?

14. Welche Euro-Münzen wurden in diesen Jahren europaweit am häufigsten gefälscht?

15. Teilen Sie die Ansicht der Redaktion der „Öffentlichen Sicherheit", dass es digitale Medien immer leichter und billiger machen Falschgeld (Banknoten wie Münzen) herzustellen?
Wenn ja, wie wird darauf seitens des Ressorts reagiert?

16. Haben sich dann die Sicherheitsmerkmale bei den Euroscheinen tatsächlich bewährt?
Wenn nein, welche Defizite bzw. Mängel wurden festgestellt?

17. Wie sieht die Situation bei Euro-Münzen aus?

Welche Entwicklung ist bei der Nachahmung von Münzen (metallenes Falschgeld) aus Sicht des Ressorts zu sehen?

18. In welcher Form wurden bzw. werden Schulen bzw. SchülerInnen über Eurofälschungen bzw., Sicherheitsmerkmale durch das Ressort, informiert?

Welche Aktivitäten gab es 2006?
Welche soll es 2007 geben?

19. Welches Ergebnis erbrachten die Ermittlungen zum Umlauf von gefälschten Euro Banknoten in den Schigebieten (siehe Präambel zur Anfrage)?

Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in diesem Zusammenhang gegen verdächtige

Personen erstattet?

Wie viele dieser angezeigten Personen waren Freunde?

20. Wie kann es dem „Normalbürger - Arbeitnehmen oder Unternehmer" zugemutet werden, Falschgeld zu erkennen, wenn dies selbst den Experten und Banken nur mit hohem technischem Aufwand gelingt?

21. Wie kommen MitarbeiterInnen von Betrieben mit hohem Bargeldumsatz dazu, das Risiko der Falschgeldentgegennahme auch selbst noch tragen zu müssen, obwohl sie technisch die Gültigkeit und Echtheit von Banknoten nicht überprüfen können?

Halten Sie dies für zulässig?

22. Wie beurteilen Sie die Qualität von UV-Lampen zur Kontrolle von Euro-Banknoten?
Gibt es andere Möglichkeiten vor Ort die Echtheit festzustellen?

23. Sind auch in Österreich durch Säure beschädigte Euro-Banknoten aufgetreten („Zerbröselnde
Euro-Banknoten)?

Wenn ja, wie viele?

Worauf war dies zurückzuführen?