536/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Betrugsbekämpfung 2006 - Drogen, Arzneimittel und

Nahrungsergänzungsmittel"

Mit der AB 3791/XXII.GP 24.03.2006 wurden die Fragen vom damaligen Bundesminister für Finanzen beantwortet. Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen für das Jahr 2006 wieder gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Ermittlungen wurden durch die Finanz- und Zollverwaltung im Jahr 2006 hinsichtlich Postfachangebote, Internetangebote und -bestellungen von Drogen und Arzneimitteln durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2. Welche Produkte betraf dies konkret (Aufschlüsselung der Produkte)?

3. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Ermittlungen in diesem Jahr? Zu welchen Konsequenzen und behördlichen Maßnahmen führten diese Ergebnisse?

4. Aus welchen Ländern in diesen Jahren stammten jeweils diese Produkte (Aufschlüsselung auf Österreich, einzelne EU-Staaten sowie die Drittstaaten)?

5. Gegen welche zollrechtlichen Bestimmungen wird bzw. wurde nach Bestellungen von Arzneimitteln und Drogen über Internet oder Postfachfirmen mehrfach verstoßen? Gegen welche sonstigen Bestimmungen, wie die die beispielsweise ein Inverkehrbringen untersagen?

6. Werden bzw. wurden diese Produkte nach einer Bestellung über Postfachfirmen oder über Internet

a.) über Postversand aus dem Ausland zugestellt,

b.) über Postversand aus dem Inland zugestellt (z.B. Auslieferungslager)

c.) als Flugfracht geliefert und zugestellt

d.) als Eisenbahnfracht geliefert und zugestellt

e.) durch Postdienste direkt zugestellt oder

f.) durch Hersteller, Importeur oder Händler direkt zugestellt?

7. Wie waren diese Produkte bei der Einfuhr bzw. der Zustellung jeweils zollrechtlich deklariert?

8. Wurden diese Produkte mehrheitlich durch Unternehmen oder durch in diesem Jahr bestellt (ersuche um Aufschlüsselung)?

9.   Welche konkreten Maßnahmen wurden im Jahr 2006 durch die Finanz- und Zollverwaltung bei bzw. nach elektronischen Bestellungen von Arzneimitteln und Drogen ergriffen?

a.) Wie viele Hausdurchsuchungen wurden beantragt, wie viele durchgeführt?

Was war jeweils das Ergebnis?

b.) Wie viele dieser Produkte wurden beschlagnahmt? (Ersuche um Bekanntgabe der namentlichen Produkte)

c.) Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden wegen welcher Verstöße erstattet? (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bezirkshauptmannschaften)

d.) Wie viele dieser Verwaltungsstrafanzeigen führten zu einer Verurteilung, Einstellung oder zu einem Freispruch? Wie viele Anzeigen verjährten, weil durch die zuständigen Behörden keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde? Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

e.) Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden erstattet? Welche Delikte betraf dies? (Aufschlüsselung auf Landesgerichte)

f.) Wie viele dieser gerichtlichen Anzeigen führten zu einer Verurteilung, Zurücklegung der Anzeige, Einstellung oder zu einem Freispruch?

g.) Wie viele Finanzstrafverfahren wurden eingeleitet? (Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen)

h.) Wie viele dieser Anzeigen führten zu einer Verurteilung, Einstellung oder zu einem Freispruch?

10. In wie vielen Fällen wurde zur Aufklärung von derartigen „Bestellungen" mit ausländischen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet?

11. Wie viele Ermittlungen wurden durch die Finanz- und Zollverwaltung im Jahr 2006 hinsichtlich Postfachangebote, Internetangebote und Bestellungen von „Nahrungsergänzungsmittel" durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12. Welche Produkte betraf dies konkret (Aufschlüsselung der Produkte)?

13. Welches Ergebnis erbrachten diese Kontrollen und Ermittlungen in diesem Jahr? Welche verbotenen Stoffe wurden im Labor nachgewiesen? Wurden dabei auch mit
anabolen Steroiden verunreinigte Nahrungsergänzungsmittel (Prohormone)
entdeckt? Wenn ja, wie viele und welche? (Ersuche um namentliche Bekanntgabe).
Zu welchen Konsequenzen und behördlichen Maßnahmen führten diese Ergebnisse?

14. Aus welchen Ländern in diesen Jahren stammten jeweils diese Produkte
 (Aufschlüsselung auf Österreich, einzelne EU-Staaten sowie die Drittstaaten)?

15. Gegen welche zollrechtlichen Bestimmungen wird bzw. wurde nach Bestellungen von Nahrungsergänzungsmittel über Internet oder Postfachfirmen mehrfach
verstoßen? Gegen welche sonstigen Bestimmungen, wie die die beispielsweise ein Inverkehrbringen untersagen?

16. Wurden diese Produkte nach einer Bestellung über Postfachfirmen oder über Internet

a.) über Postversand aus dem Ausland zugestellt,

b.) über Postversand aus dem Inland zugestellt (z.B. Auslieferungslager)

c.) als Flugfracht geliefert und zugestellt

d.) als Eisenbahnfracht geliefert und zugestellt oder

e.) durch Postdienste direkt zugestellt oder

f.) durch Hersteller, Importeur oder Händler direkt zugestellt?

17. Wie waren diese Produkte bei der Einfuhr bzw. Zustellung jeweils zollrechtlich deklariert?

18. Wurden diese Produkte durch Unternehmen oder durch Private in den zitierten drei Jahren bestellt (Ersuche um Aufschlüsselung)?

19. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Jahr 2006 durch die Finanz- und Zollverwaltung bei bzw. nach elektronischen Bestellungen von Nahrungsergänzungsmittel ergriffen?

a)   Wie viele Hausdurchsuchungen wurden beantragt, wie viele durchgeführt?
Was war jeweils das Ergebnis?

b.)  Wie viele dieser Produkte wurden beschlagnahmt? (Ersuche um namentliche

Bekanntgabe der Produkte).

c.)   Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden wegen welcher Verstöße

erstattet? (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bezirkshauptmannschaften)

d.)  Wie viele dieser Verwaltungsstrafanzeigen führten zu einer Verurteilung,
Einstellung oder zu einem Freispruch? Wie viele Anzeigen verjährten, weil
durch die zuständigen Behörden keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde?

Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

e.)   Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden erstattet? Welche Delikte betraf
dies? (Aufschlüsselung auf Landesgerichte)

f.)   Wie viele dieser gerichtlichen Anzeigen führten zu einer Verurteilung,
Zurücklegung der Anzeige, Einstellung oder zu einem Freispruch?

g.)  Wie viele Finanzstrafverfahren wurden eingeleitet? (Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen),

h.)  Wie viele dieser Anzeigen führten zu einer Verurteilung, Einstellung oder zu einem Freispruch?

20. In wie vielen Fällen wurde bei derartigen „Bestellungen" von beispielsweise verunreinigten Nahrungsergänzungsmittel mit ausländischen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet?

21. Wie viele Nahrungsergänzungsmittel wurden im Jahr 2006 bei der Einfuhr aus Drittstaaten direkt kontrolliert? Zu welchen Ergebnissen führten diese Kontrollen?

22. Wie viele Proben wurden dabei gezogen? Welche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen? Wurden dabei auch Verunreinigungen in Nahrungsergänzungsmittel nachgewiesen? Wenn ja, in welchen Produkten? (Ersuche um namentliche Bekanntgabe).

23. Welche Maßnahmen bzw. Sanktionen mussten dabei im Jahr 2006 durch die Finanz- und Zollverwaltung ergriffen werden?

24. Welche und wie viele zollrechtliche bzw. finanzstrafrechtliche Maßnahmen wurden im Jahr 2006 gegenüber Importeure, Händler und Besteller ergriffen, die auf diese Weise kontaminierte Nahrungsergänzungsmittel eingeführt bzw. in Verkehr gebracht haben?

25. Werden durch die Finanz- und Zollverwaltung auch in Zukunft Web-Seiten
beobachtet und kontrolliert, in denen Drogen, Arzneimittel, Tierarzneimittel,
Anabolika oder (verunreinigte) Nahrungsergänzungsmittel angeboten werden?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Zu welchen konkreten Ergebnissen und Schlussfolgerungen führten diese
Kontrollen im Jahr 2006?