54/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Weitergabe von „Antiterror-Daten“ in den USA - Kein Schutz für

Geschäftsgeheimnisse?“

Die Presse berichtete am 13.September 2006 darüber („US-Firma verkauft heimische
Unternehmensdaten“), dass amerikanische Unternehmen auf legalem Weg die Daten
europäischer - so auch österreichischer - Unternehmen erhalten, wenn diese Waren in die USA
importieren. Im Rahmen des amerikanischen „Anti-Terrorkampfes“ müssen nämlich
ausländische Firmen detaillierte Informationen 24 Stunden vor Versendung der Waren an die US-
Zollbehörde übermitteln. Auf diese Daten haben - den Presseberichten zufolge - amerikanische
Bürger aufgrund des sog. Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act) einen
Zugriff. Diese Daten können dann auch von Unternehmen (z.B. US-Marktforschungs-
unternehmen Piers) in den USA zum Kauf angeboten werden, womit sich die Konkurrenten
Einblick in die Geschäftstätigkeit ihrer europäischen Mitbewerber verschaffen können.

„ ...Dass dies auch der Sinn der Daten-Veröffentlichung ist, wird auf der Homepage von Piers
ersichtlich. Dort lässt sich ein Beispielreport herunterladen auf dem mit dicken Pfeilen mehrere
Stellen gekennzeichnet sind. „Identifizieren Sie Ihren Konkurrenten“, „Sehen Sie seine
Lieferquellen“, „Decken Sie die Lieferdetails auf, lauten die dazugehörigen Beschriftungen. Die
Firma wirbt auch damit, dass jeden Tag über 25.000 neue Ladebriefe hinzukommen. Mittels
Abfragen lässt sich so ein gutes Bild über die Geschäftstätigkeit einzelner Firmen in den USA
erstellen. Piers macht damit ein gutes Geschäft. Das Daten-Abonnement kostet je nach Umfang
zwischen 300 und über 1000 Dollar pro Monat. Die Abfragen sind nochmals extra zu bezahlen.
Die Daten erhält das Unternehmen indes gratis und auf legalem Weg. Denn das amerikanische
Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) ermöglicht es Piers, an die
Frachtpapiere zu gelangen. Das Gesetz war in den 60er Jahren geschaffen worden, um den US-
Bürgern größtmöglichen Zugang zu den Aufzeichnungen der Behörden zu ermöglichen. Laut
Wirtschaftkammer verstößt dies jedoch klar gegen ein Abkommen zwischen der EU und den USA.
Denn die Daten dürften demnach nur von den Sicherheitsbehörden eingesehen, nicht aber einer

breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ausgenommen davon seien nur Informationen
über das Ursprungsland, die Warenbeschreibung und das Gewicht.

Neben der Wirtschaftskammer sind auch bereits der Internationale Spediteurverband Fiata und
der Bundesverband der deutschen Industrie auf die Aktivitäten von Piers aufmerksam geworden.
Gemeinsam werde nun versucht in Brüssel Druck auf die EU-Führung zu machen, damit dieses
Thema in den Handelsgesprächen mit den USA angesprochen wird. In der US-Botschaft in Wien
war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.“
(Die Presse 13.09.2006)

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die beschriebenen Problemstellungen bekannt?
Welche Probleme sehen Sie?

Wenn ja, was haben Sie als Wirtschaftsminister bislang dagegen unternommen?

2. Welche Haltung nimmt zu den beschriebenen Problemstellungen die EU-Kommission ein?
Werden Verhandlungen mit den USA geführt?

Wenn ja, wie ist der Verhandlungsstand?

3. Wie wird vom Ihrem Ressort dieser Zugriff auf europäische (österreichische)
Unternehmensdaten (z.B. Frachtpapiere) durch US-Amerikaner beurteilt?
Ist dieser rechtlich zulässig und durch Internationale Verträge gedeckt?
Wenn ja, wodurch konkret?

4. Wenn nein, warum nicht?

Gegen welche internationalen Verträge verstößt aus Sicht des Ressorts der Zugriff auf
Unternehmensdaten europäischer - so auch österreichischer - Firmen von US-Bürgern?

4. Wie beurteilen Sie rechtlich den Verkauf dieser Unternehmensdaten (z.B. Frachtpapiere) von
europäischen - so auch österreichischen - Firmen durch einzelne US-Firmen (z.B.
Marktforschungsunternehmen Piers) an andere Unternehmen oder Privatpersonen?

Ist dieser rechtlich zulässig und durch Internationale Verträge gedeckt?
Wenn ja, wodurch konkret?

6. Wenn nein, warum nicht?

Gegen welche internationalen Verträge verstößt aus Sicht des Ressorts der Verkauf von
Unternehmensdaten europäischer - so auch österreichischer - Firmen von US-Bürger?