543/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Wimmer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Illegale Beschäftigung auf Schlachthöfen bzw. Fleischverarbeitungsbetrieben in

Österreich"

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Schlachthöfe (inkl. Zerlege- bzw. Verarbeitungsbetriebe) in Österreich wurden
durch die KIAB oder sonstige Behörden im Jahr 2006 überprüft (Aufschlüsselung auf
Bundesländern)?

2. Welche Ergebnisse (z.B. Beanstandungen) ergaben diese Überprüfungen?
Welche Sanktionen wurden ausgesprochen?

3. Wie viele so genannte SchwarzarbeiterInnen oder Scheinselbstständige wurden dabei
angetroffen (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

4. Wie lange waren diese SchwarzarbeiterInnen bzw. Scheinselbstständige bereits dort tätig?

5. Waren diese SchwarzarbeiterInnen (bzw. Scheinselbstständige) für die dortige Tätigkeit
im Sinne der Veterinär- und Hygieneauflagen ausgebildet?

6. Wie erfolgte deren Entlohnung?

7. In welcher Höhe erfolgte die Entlohnung?

8. Wie hoch war die durchschnittliche bzw. höchste Arbeitsdauer pro Tag?

9. Wurden bei diesen Überprüfungen auch Verstöße gegen einschlägige gesetzliche
veterinärrechtliche Bestimmungen (z.B. Fleischuntersuchungsgesetz, LMG) festgestellt?
Wenn ja, wie viele und konkret welche Verstöße?

10. Wurden von Ihrer Behörde in Folge die jeweils fachzuständigen Behörden (z.B.
Lebensmittelaufsicht, Landesveterinärverwaltungen) informiert?

Wenn ja, in welcher Form?

11. Zu welchen Konsequenzen führten jeweils diese Verständigungen?

12. Wie viele illegal Beschäftigte oder Scheinselbstständige wurden im Rahmen der
Kontrollen 2006 durch die KIAB oder sonstige Behörden im Schlachthof in Großharras
vorgefunden (Aufschlüsselung auf Nationalitäten)?

13. Wie lange waren diese bereits dort tätig?

14. Waren diese SchwarzarbeiterInnen (bzw. Scheinselbstständige) für die dortige Tätigkeit
im Sinne der Lebensmittel-, Veterinär- und Hygieneauflagen ausgebildet?

15. Wie erfolgte deren Entlohnung?

16. In welcher Höhe erfolgte die Entlohnung?

17. Wie hoch war die durchschnittliche bzw. höchste Arbeitsdauer pro Tag?

18. Wurden seitens Ihrer Behörden die zuständige Arbeitsinspektion, die
Lebensmittelaufsicht oder die zuständige Landesveterinärverwaltung über einschlägige
Verstöße gegen das LMG, Fleischuntersuchungsgesetz etc. informiert?

Wenn ja, zu welchen Konsequenzen führten diese Informationen?