Parlamentarische Materialien

545/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Haimbuchner und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend der Einsetzung einer so genannten „Task Force" im Bundesministerium für

Landesverteidigung zur Prüfung von Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kaufvertrag mit der

Eurofighter Jagdflugzeug GmbH

Am 16. März 2007 beantwortete der Bundesminister für Landesverteidigung eine Anfrage der
Abgeordneten Dolinschek, Darmann und Kollegen vom 16. Jänner 2007. Eine so genannte
„Task Force Luftraumüberwachungsflugzeuge" wurde eingerichtet, deren Aufgabenbereich
eine gesamtheitliche Projektkontrolle unter Sicherstellung einer lückenlosen aktiven und
passiven Luftraumüberwachung sowie die Prüfung von Ausstiegsvarianten aus dem
Eurofighter - Kaufvertrag sowie die Eruierung von möglichen Einsparungspotentialen
umfasst.

Ministerialrat Mag. Edwin Wall erteilte den Untersuchungsausschuss betreffend, der
Beschaffung von Kampfflugzeugen die Auskunft, er sei nicht Mitglied der so genannten
„Task Force."

Ministerialrat Karl Hofer erteilte den Untersuchungsausschuss die Auskunft, dass er Mitglied
dieser „Task Force" sei.

Weiters erteilte er wörtlich folgende Auskunft: „Ich glaube hier liegt ein Missverständnis vor!
Die Task Force hat für mein Dafürhalten nicht den primären Auftrag, aus dem Vertrag
auszusteigen und Gründe zu finden, wie man aus dem Vertrag aussteigt."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Welchen Auftrag haben Sie konkret den Mitgliedern der „Task Force" erteilt?

2. Haben Sie diesen Auftrag mündlich oder schriftlich erteilt?

3. Wenn schriftlich, haben Sie diesen Auftrag über eine Ministerweisung erteilt?

4. Wenn mündlich, haben Sie den Auftrag allen Angehörigen der „Task Force"
persönlich erteilt?

5. Ist es möglich, dass Mitglieder der „Task Force" den Auftrag anders interpretiert
haben, als es in Ihrer oben erwähnten Anfragebeantwortung formuliert wurde?

6. Welche Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden der Aussage von Ministerialrat
Hofer eingeleitet, um sicherzustellen, dass alle Mitglieder der „Task Force" den
Auftrag im Sinne der Anfragebeantwortung erfasst haben?

7. Ist Ministerialrat Wall Mitglied der „Task Force"?

8. Ist Ministerialrat Hofer Mitglied der „Task Force"?

9. Wer sind die übrigen Mitglieder der „Task Force"?

10. Wer ist der Leiter der „Task Force"?

11. Steht der Leiter der „Task Force" mit der Beschaffung der Lizenzen für das
Datenfunksystem MIDS LVT und für die GPS Krypto - Variable in Verbindung?

12. Wenn ja, in welcher Art?

13. Stehen irgendwelche Mitglieder der „Task Force" in Verbindung mit der Beschaffung
der Lizenzen?

14. Wenn, ja in welcher Weise?

15. Haben Mitglieder der „Task Force" unter Wahrheitspflicht im
Untersuchungsausschuss ausgesagt, sie seien nicht Mitglied der „Task Force"?

16. Wenn ja, welche?

17. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Mitglieder der „Task Force"
darüber aufzuklären, dass sie im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht
stehen?

18. Wurde den Mitgliedern der „Task Force" die Weisung erteilt dem
Untersuchungssauschuss hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft in der „Task Force" die
Unwahrheit zu sagen?

19. Wurde den Mitgliedern der „Task Force" die Weisung erteilt dem
Untersuchungsausschuss hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft in der „Task Force" die
Aussage zu verweigern?

20. Wurde den Mitgliedern der „Task Force" hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft in der
„Task Force" gestattet dem Untersuchungssauschuss in öffentlicher Sitzung Auskunft
zu erteilen?

21. Wurde den Mitgliedern der „Task Force" hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft in der
„Task Force" gestattet dem Untersuchungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung
Auskunft zu erteilen?

22. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, falls es zu einem Verstoß, bezüglich der noch
zu beantwortenden Regelung, gekommen ist?

23. Gibt es neben den Mitgliedern der „Task Force" Beamte im Bundesministerium für
Landesverteidigung, welche die Arbeit der „Task Force" unterstützen, aber keine
Mitglieder der „Task Force" sind?

24. Wenn ja, in welcher Form wurde diesen Mitgliedern der Inhalt des Auftrages der
„Task Force" vermittelt?

25. Ist Ministerialrat Hofer ein Beamter, welcher die Arbeit der „Task Force" lediglich
unterstützt?

26. Wenn ja, wurde Ministerialrat Hofer darüber informiert, dass er nicht Mitglied der
„Task Force" ist?

27. Wenn ja, wurden Ministerialrat Hofer und andere Beamte des Bundesministeriums für
Landesverteidigung, die der „Task Force" zuarbeiten, darüber informiert, dass die
„Task Force" nach Gründen und Möglichkeiten für einen Vertragsausstieg mit der
Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, laut Ihrem Auftrag, zu suchen hat?

28. Wurde verschiedenen Mitgliedern der „Task Force" mitgeteilt, dass man nach einem
Ausstiegsgrund suche bzw. Möglichkeiten eines Ausstiegs prüfe, während man
anderen Mitglieder der „Task Force" mitteilte, Auftrag der „Task Force" sei lediglich
die Eruierung von Einsparungspotentialen?

29. Wurde verschiedenen Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung,
welche der „Task Force" zuarbeiten, mitgeteilt, dass die „Task Force" nach Gründen
für einen Vertragsausstieg suche bzw. die Möglichkeiten für einen Ausstieg prüfe,
während anderen Beamten mitgeteilt wurde, Aufgabe der „Task Force" sei die
Eruierung von Einsparungspotentialen?

30. Ist es Aufgabe der „Task Force" sowohl Gründe für einen Vertragsausstieg zu suchen,
als auch die Möglichkeiten eines einseitigen Vertragsausstiegs zu prüfen?

31. Wenn nein, ist es lediglich Auftrag der „Task Force" Möglichkeiten eines
Vertragsausstiegs zu prüfen?