55/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Illegale Pflanzenschutzmittel in Österreich (z.B. Steiermark) - Gerichtliche

Strafanzeigen und Gerichtsverfahren"

In Österreich sind derzeit illegale Importe (und illegale Anwendung) von Pflanzenschutzmittel
ein großes Problem. Österreichs Polizei suchte beispielsweise im Dezember 2005 53 Tonnen von
hochgiftigen und verbotenen Pflanzenschutzmitteln (Pestizide), die in der Steiermark (Gemeinde
Krottenbrunn) durch das BAES zwar behördlich vorläufig beschlagnahmt wurden (weil sie nicht
zugelassen waren), aber kurz darauf aus einem von der BAES versiegelten Lager
„verschwunden" sind. Obwohl keine Proben durch die Behörden gezogen wurden (mit
nachfolgenden Analysen), erwartete sich BM DI Pröll in einer Rede gegenüber dem Nationalrat
keinen Pardon für einen Importeur (bzw. Händlers) der den guten Ruf der österreichischen
Landwirtschaft gefährdet.

„.......... Kriminelle Machenschaften werden auch von mir und von den Behörden in diesem Land

sicher nicht gedeckt. Wir sind dabei, mit der Staatsanwaltschaft und mit den Anzeigen nach
Aufdeckung dieses Vertriebsringes durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit Punkt für
Punkt jeden Einzelnen, der dabei beteiligt ist, der entsprechenden rechtlichen Verantwortung
zuzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP.
Kein Pardon für jemanden, der durch illegale Tätigkeit, durch kriminelle Machenschaften den
guten Ruf der österreichischen Lebensmittel- und Nahrungsproduktion und den der Bäuerinnen
und Bauern gefährdet! Die Kontrolle funktioniert und Europa kann sich ein Beispiel nehmen an
dem, wie Österreich diese Frage beantwortet hat....... "

Die Namen dieser beschlagnahmten Pflanzenschutzmittel wurden von der BAES unter Hinweis
auf die Amtsverschwiegenheit bzw. Datenschutz der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben. Dem
BAES lag damals auch kein Hinweis vor, „dass unter Bauern ein Handel mit unerlaubten
Pflanzenschutzmitteln betrieben wird" (siehe Antwort BM DI Pröll in der AB Pirklhuber).

Anders der AGES Bereichsleiter Leopold Girsch am 27.10.2005 gegenüber der APA: „Durch
diese verstärkte Kontrolltätigkeit sei ein Netzwerk von Vertriebsschienen aufgedeckt worden,
die auch nicht zugelassene Produkte in Verkehr gebracht haben."

Wohin die beschlagnahmten - zum Großteil illegalen - Pflanzenschutzmittel aus Krottenbrunn
verschwunden sind, konnte auch dieser nicht erklären. Das Bundeskriminalamt vermutete
allerdings weitere derartige Lager in Österreich. Die Staatsanwaltschaft Graz hat in dieser
Angelegenheit das Landespolizeikommando Steiermark mit der Durchführung von
Sachverhaltsermittlungen beauftragt. Gerichtlich strafbare Tatbestände sind im
Pflanzenschutzmittelgesetz nicht normiert, es gelten somit die allgemeinen Bestimmungen des
Strafgesetzbuches (StGB).

Auch in der AB 4580 von 13.09.2006 wurden die Vorfälle in Krottenbrunn und der

Verfahrensstand durch den Landwirtschaftsminister nicht aufgeklärt. Die Fragen 44 - 47 wurden

nicht beantwortet:

„Zu den Fragen 44 und 45:

Gemäß PMG 1997 besteht keine Mitteilungspflicht des Landeskriminalamtes Steiermark oder der

Staatsanwaltschaft Graz gegenüber dem BAES. Details sind daher nicht bekannt.

Zu den Fragen 46 und 47:

Gemäß PMG 1997 wurden durch das BAES 65 vorläufige Beschlagnahmen nicht zugelassener

Pflanzenschutzmittel durchgeführt und diese 65 vorläufigen Beschlagnahmen bei der örtlich

zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht. Es wurde eine Anzeige nach dem

Strafgesetzbuch erstattet."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.        Wurden im Rahmen der amtlichen Pflanzenschutzmittelkontrollen in den Jahren 2005 und
2006 weitere illegale Händlerringe und Pflanzenschutzmittellager aufgedeckt und zur
Anzeige gebracht?

Wenn ja, wie viele waren dies?

Welche Delikte wurden jeweils angezeigt (Auflistung auf Bundesländer und Jahre)?

2. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten die Ermittlungen des Landespolizeikommandos
bzw. des Landeskriminalamtes Steiermark in der im Einleitungstext beschriebenen
Kriminalfall Krottenbrunn?

3. Wurde eine Strafanzeige (Vollanzeige) auch durch das Landespolizeikommando
erstattet?

Wenn ja, wie wurden die (beiden) Strafanzeigen, die dazu bei der StA Graz erstattet
wurden bei Gericht, erledigt? Welche Delikte wurden konkret angezeigt?

4. Kam es zu gerichtlichen Strafverfahren?
Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, gegen wie viele Personen ist der Stand dieser Verfahren?

5. Welche konkreten behördlichen Maßnahmen wurden gegen den Importeur bzw. Händler
ergriffen, der in der Gemeinde Krottendorf u.a. die in Österreich nicht zugelassenen
Pflanzenschutzmittel lagerte?

6. Wurden gegen diesen Importeur bzw. Händler u.a. Verwaltungsstrafanzeigen nach dem
Pflanzenschutzmittelgesetz o.ä. erstattet?

Wenn ja, gegen wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang
Verwaltungsstrafanzeige erstattet?

7.          Wie ist der Stand dieser Verfahren bzw. was war das Ergebnis dieser Verfahren?

8. Konnte durch die Sicherheitsbehörden bereits herausgefunden werden, wohin die
beschlagnahmten Pflanzenschutzmittel „verschwunden" sind?

Wenn nicht, warum nicht?

Wenn ja, wer war dafür verantwortlich und wie wurden diese Pflanzenschutzmittel in

Folge verwendet?