554/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten KR Alois Gradauer
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Schwarzarbeit in Österreich"

9,4 % des BIP wird laut einer Studie im Wege der Schattenwirtschaft umgesetzt. Die

„Wirtschaftssparte Schwarzarbeit" hat einen Beschäftigtenstand von 709.000

„Mitarbeitern".

Diese Form des Wirtschaftens konkurrenziert heimische Betriebe enorm. Viele

Aufträge gehen an die Schattenfirmen verloren, die Preise der legal-arbeitenden

Firmen werden durch Steuerhinterziehung und vermiedene

Sozialversicherungsbeiträge erheblich unterboten.

Gerade im Baubereich, der traditionellerweise am stärksten vom Pfusch betroffen
ist, kommen immer mehr legal arbeitende Unternehmen in finanzielle
Schwierigkeiten. Laut Studie entfallen auf den Bausektor 39% des Pfusches, ein
Volumen von 8,2 Milliarden Euro. Die Insolvenzstatistik weist 1066 Fälle im
Bauwesen aus, damit führt dieser Wirtschaftssektor die die Insolvenzstatistik auch
2006 wieder an.

Es ist unumstritten, daß aus Gründen der Fairness und auch aus budgetären
Intentionen die Schwarzarbeit zurückzudrängen ist. Dabei geht es nicht um
Nachbarschaftshilfe sondern um Maßnahmen gegen die gewerbsmäßige
Schwarzarbeit. Aus den Medien war auch zu entnehmen, daß das Finanzministerium
eine neue Spezialeinheit gegen sogenannte Karusselbetrügereien installiert hat. Ein
wichtiger und richtiger Schritt.

Eine weitere Problematik der organisierten Schwarzarbeit ist die Umgehung der
Besteuerung und der Sozialabgaben der beschäftigten Arbeitnehmer. Mitarbeiter
werden nur geringfügig angemeldet, arbeiten aber trotzdem Vollzeit und erhalten
auch ein entsprechendes Entgelt, ohne Abführen der Steuern und Sozialabgaben,
auch wird so die Mehrwertsteuer bei privaten Aufträgen hinterzogen.

Den Organen der Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) werden
die Sozialversicherungsanmeldungen der geringfügig Beschäftigten vorgelegt, so
entgeht man den weiteren Nachforschungen und einer etwaigen Anzeige der
Kontrollorgane. Obwohl es die Aufgabe der KIAB wäre, die ordnungsgemäße
Einbehaltung und Abfuhr aller lohnabhängigen Abgaben, die Einhaltung der
versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes und die Einhaltung der Anzeigepflichten des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu überprüfen, hört man von Unternehmern, daß
eine bloße Anmeldung reicht, um die KIAB zufrieden zu stellen.

Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß angemeldet haben, können
unmöglich gegen diese illegalen Praktiken anderer Firmen bestehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen die folgende Anfrage:

Anfrage:

1. Ist der Umstand im Ministerium bekannt, dass geringfügig angemeldete
Beschäftigte Arbeitnehmer Vollzeit arbeiten und den Rest ihres Lohnes
„schwarz" ausbezahlt bekommen?

2. Ist der Umstand im Ministerium bekannt, dass mit Teilzeitlöhnen angemeldete
Beschäftigte Arbeitnehmer Vollzeit arbeiten und den Rest ihres Lohnes
„schwarz" ausbezahlt bekommen?

3. Ist dem Ministerium der Umstand bekannt, daß die KlAB bei Vorliegen einer
geringfügigen Anmeldung, keine weiteren Untersuchungen einleitet.

4. Ist dem Ministerium der Umstand bekannt, dass die KIAB bei Vorliegen einer
Teilzeit Anmeldung, keine weiteren Untersuchungen einleitet.

5. Gibt es seitens des Finanzministeriums Schätzungen, wie viele „unechte"
Teilzeit- Beschäftigte es gibt?

6. Wenn ja: wie hoch ist sie?

7. Gibt es seitens des Finanzministeriums Schätzungen, wie viele „unechte"
geringfügig Beschäftigte es gibt?

8. Wenn ja: wie hoch ist sie?

9. Wie hoch schätzen Sie den gesamten Einnahmeausfall für den Staat aus diesen
Beschäftigungsverhältnissen?

10. Wie hoch schätzen Sie den Einnahmeausfall aus diesen
Beschäftigungsverhältnissen für das österreichische Sozialsystem?

11. Gibt es eine Schätzung, wie hoch die Transferleistungen sind, die zu Unrecht
bezogen wurden?

12. Gibt es im Ministerium Überlegungen, wie man gegen diese Art der
Schwarzarbeit effizienter entgegenwirken kann.

13. Wenn ja: Welche Systeme zur Steigerung der Effizienz der Bekämpfung sind in
die Überlegungen mit einbezogen?

14. Gibt es Bestrebungen, die Kontrollen durch die KIAB auch auf eine Untersuchung
der „zu gering angemeldeten" Arbeitnehmer auszuweiten?

15. Wie sieht die langfristige Vorgehensweise des Finanzministeriums zur
Eindämmung dieser Art von Schwarzarbeit aus?