556/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Sicherheitsbehördliche Ermittlungen nach § 168a Strafgesetzbuch -
Pyramidenspiele"

Mit der AB 4021/XXII.GP vom 24.05.2006 wurden die diesbezüglichen Fragen durch die

damalige Bundesministerin für das Jahr 2005 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden für das Jahr 2006 ähnliche bzw. dieselben Fragen wieder

gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Gegen welche „Pyramidenspiele" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren
Verantwortliche wurden konkret im Jahr 2006 sicherheitsbehördliche Ermittlungen geführt
(ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

2. Welche „Pyramidenspiele" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Verantwortliche
wurden nach § 168 a StGB im Jahr 2006 in Österreich bei den zuständigen Gerichten bzw.
Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf die zuständigen
Staatsanwaltschaften)?

3. Wie wurde 2006 seitens des Bundesministeriums für Inneres gegen Veranstalter von
„Pyramidenspiele" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) mit Sitz in anderen EU-
Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten vorgegangen, die diese in Österreich verbreitet haben?
Gab es dabei Kooperationen mit anderen Ländern?

Gegen welche Pyramidenspiele im Internet wurde konkret vorgegangen?

5.   Welche Möglichkeiten haben sich für das Jahr 2006 konkret ergeben, gegen Veranstalter
von „Pyramidenspiele" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) im Internet vorzugehen?
Gab es dabei Kooperationen mit anderen Ländern?

Gegen welche Pyramidenspiele wurde konkret vorgegangen?

6. Wie viele Veranstalter bzw. Teilnehmer von Schenkkreisen wurden in Österreich bis

31.12.2006 bei den Staatsanwaltschaften angezeigt (ersuche um Bekanntgabe der
zuständigen Staatsanwaltschaften)?

Wie sieht die internationale Zusammenarbeit aus?

7. Wie ist jeweils der Stand der sicherheitsbehördlichen Ermittlungen?

8. Wie viele Verantwortliche bzw. TeilnehmerInnen von der die VIP-Beteiligungs-GesmbH
wurden bis 31.03.2007 bei den Staatsanwaltschaften angezeigt (ersuche um Bekanntgabe
der zuständigen Staatsanwaltschaften)?

9. Wie ist der Stand der sicherheitsbehördlichen Ermittlungen?
Wie ist der Stand von diesbezüglichen gerichtlichen Verfahren?

10. Gegen welche Pyramidenspiele (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Veranstalter
wird zurzeit durch Sicherheitsbehörden ermittelt (ersuche um Bekanntgabe der einzelnen
Pyramidenspiele)?

11. Welche grundsätzlichen Probleme werden seitens des Ressorts aktuell bei der Vollziehung
bzw. bei sicherheitsbehördlichen Ermittlungen nach § 168a StGB gesehen?