557/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordnete Mag. Johann Maier
und GenossInnen

an den Bundesministerin für Justiz

betreffend „Gerichtliche Strafverfahren nach § 168a Strafgesetzbuch"

Mit der AB 4038/XXII.GP vom 29.05.2006 wurden die diesbezüglichen Fragen durch die
damalige Bundesministerin für das Jahr 2005 beantwortet. Aus systematischen Gründen werden
für das Jahr 2006 ähnliche bzw. dieselben Fragen wieder gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Pyramidenspiele (bzw. Gewinnerwartungssysteme) wurden nach § 168 a StGB im
Jahr 2006 in Österreich bei den zuständigen Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften zur
Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

2. Wie viele und welche strafgerichtlichen Verfahren nach § 168 a StGB wurden 2006 geführt
(Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte)?

3. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 168 a StGB kam es 2006 - gleichgültig
wann die Strafanzeigen erstattet wurden?

Welche Pyramidenspiele betraf dies?

Welche Strafen wurden dabei jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf die zuständigen

Gerichte)?

4. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2006 zurückgelegt (Aufschlüsselung auf die
Staatsanwaltschaften)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden 2006 nach der StPO eingestellt (Aufschlüsselung auf die
zuständigen Staatsanwaltschaften)?

6. Wie viele Strafverfahren nach § 168 a StGB - die 2006 zur Anzeige gebracht wurden - sind
noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf die zuständigen
Staatsanwaltschaften)? Welche Pyramidenspiele betrifft dies?

7. In wie vielen Fällen wurden 2006 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf die
zuständigen Staatsanwaltschaften)?

8. Wie viele Strafanzeigen denen Anzeigen nach § 168 a StGB zugrunde liegen, sind derzeit in
Österreich anhängig und noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf die
zuständigen Gerichte und Gerichtsebene)?

9. Wie wurde 2006 seitens der Justiz gegen Veranstalter von „Pyramidenspielen" (bzw.
Gewinnerwartungssysteme) mit Sitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten
vorgegangen, die diese in Österreich verbreitet haben?

10. Welche Möglichkeiten haben sich für 2006 die Justiz konkret ergeben gegen Veranstalter
von „Pyramidenspielen" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) im Internet vorzugehen?

11. Wie viele Veranstalter bzw. Teilnehmer von „Schenkkreisen" wurden bis 31.12.2006 jeweils
bei den Staatsanwaltschaften nach § 168 a StGB angezeigt (ersuche um Bekanntgabe der
zuständigen Staatsanwaltschaften)?

12. Wie ist der Stand dieser gerichtlichen Verfahren (Aufschlüsselung auf Gerichte)?

13. Ist die gerichtliche Beurteilung der VIP-Beteiligungs-GesmbH abgeschlossen? Wenn ja, liegt

ein Pyramidenspiel im Sinne von § 168a StGB vor? Zu welchen Konsequenzen führte dies?
Wenn nein, warum nicht?

14. Wie viele Verantwortliche bzw. Teilnehmer von der VIP-Beteiligungs-GesmbH wurden bis

Ende 31.03.2007 bei den Staatsanwaltschaften angezeigt (ersuche um Bekanntgabe der
zuständigen Staatsanwaltschaften)? Welche Delikte werden den Verdächtigen jeweils
vorgeworfen?

15. Wie ist der Stand dieses bzw. dieser gerichtlichen Verfahren?

16. Welche grundsätzlichen Probleme werden seitens des Ressorts bei Verfahren nach § 168a

gesehen?

14. Sehen Sie mögliche Auswirkungen der Entscheidung des EuGH vom 06.03.2007 (Urteil
Placanica) auf die Bestimmung des § 168a StGB? Wenn ja, welche?