56/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Fritz Grillitsch

Kolleginnen und Kollegen

an   den   Bundesminister  für   Land-   und   Forstwirtschaft,   Umwelt   und

Wasserwirtschaft

betreffend Eckpfeiler der österreichischen Agrarpolitik

Der österreichische Weg einer bäuerlichen und naturnahen Landwirtschaft
ist heute so gefordert wie niemals zuvor. Damit wir auf den heimischen,
aber auch auf den internationalen Märkten bestehen können, müssen wir
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe weiter ausbauen. Faire und
gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt und
Bürokratieabbau sind dafür ebenso notwendig wie eine gesicherte
finanzielle Basis. Wichtig für den ländlichen Raum sind aber auch andere
Faktoren: Bildung, Forschung und Innovation sind Voraussetzung für die
Schaffung neuer Einkommensmöglichkeiten und Arbeitsplätze.

Planbarkeit und stabile Rahmenbedingungen, wie sie in den letzten Jahren
geschaffen wurden, sind entscheidend für die Zukunft jedes einzelnen
heimischen Betriebs. Die Abkehr von einer Politik der Verlässlichkeit würde
den vielen positiven Entwicklungen in der österreichischen Land- und
Forstwirtschaft die Grundlage entziehen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Mit der Steuerreform 2005 wurde der Agrardiesel eingeführt. In welchem
Ausmaß konnte damit die österreichische Land- und Forstwirtschaft
entlastet werden?

2. Im Sommer 2006 konnte die Einigung über das EU-Budget 2007 bis
2013 erzielt werden. Was bedeutet das Ergebnis zur Finanzierung der
Ländlichen Entwicklung für die österreichische Land- und Forstwirtschaft
bzw. für den ländlichen Raum, auch im Vergleich zu den ursprünglichen
Vorschlägen.

3. Welche Schwerpunkte sind in der Ländlichen Entwicklung für den
Zeitraum  2007  bis  2013,  im  Grünen  Pakt für die  österreichische
Landwirtschaft, vorgesehen? Was unternehmen Sie, damit auch künftig
die Bewirtschaftung unserer Berggebiete sichergestellt wird. Ist auch in
Zukunft   vorgesehen,   dass   die   Förderung   einer   umweltgerechten
Landwirtschaft flächendeckend angeboten wird?

4. Wie haben sich die Einkommen unserer Bauern und Bäuerinnen seit
dem Amtsantritt der Bundesregierung entwickelt?

5. Österreich gilt in der EU als Musterbeispiel, was Gentechnikfreiheit in
der Landwirtschaft betrifft. Was hat die Bundesregierung auf nationaler
und EU-Ebene unternommen, damit in Österreich nach wie vor der
Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht erlaubt ist?

6. Welche  Schritte zu  Verwaltungsvereinfachung  und  Bürokratieabbau
wurden für unsere Bauern von der Bundesregierung umgesetzt?

7. Österreich gilt als Bioland Nr. 1. Konnte diese Position im Zeitraum 2003
bis 2006 weiter ausgebaut werden und mit welchen Maßnahmen haben
Sie diese Entwicklung und die Biolandwirtschaft unterstützt.

8. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, damit der Einsatz erneuerbarer
Energieträger auf Basis Biomasse weiter zunimmt?

9. Wie beurteilen Sie die Entwicklung im Außenhandel mit agrarischen
Gütern auf Grund Ihrer Exportinititiative 1-24. Gibt es dazu Daten und
Fakten?

10.Weiche Initiativen wurden in der EU-Präsidentschaft gesetzt und welche
konkreten Ergebnisse konnten erreicht werden?