560/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.03.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend unkontrollierter Handel mit Tiermehl

Nach Recherchen der deutschen Verbraucherorganisation foodwatch hat der internationale Schmuggel mit Tiermehl ein größeres Ausmaß angenommen als bislang vermutet und ist ein EU-weites Problem. Die Verbraucherrechtsorganisation veröffentlichte kürzlich aktuelle Zahlen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union (EU). Demnach wurden im Jahr 2006 über 242.000 Tonnen Tiermehl in Nicht-EU-Länder exportiert. Dies entspricht einer Steigerung um 150 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 (97.000 Tonnen). Dabei ist Tiermehl auch in Länder gegangen, die seit der Krise mit dem Rinderwahnsinn BSE ausdrücklich ein Importverbot verhängt haben. Dazu zählt Vietnam, wohin über 51.000 Tonnen gingen (2005 über 21.000 Tonnen), ein anderes Beispiel ist Indonesien mit rund 52.000 Tonnen (2005 rund 31.000 Tonnen). Offenbar entsorgt die Fleischwirtschaft ihren Abfall in arme Länder und macht damit Profite.

Obwohl die EU bilaterale Abkommen für den Export von Tiermehlen vorschreibt, hat die Kommission offenbar keine ausreichende Kontrolle über den Handel mit tierischen Abfällen mit Nicht-EU-Staaten. Die Gefahr, dass exportiertes Tiermehl in diesen Staaten zur Herstellung von Lebensmitteln verwendet wird und diese dann wiederum in die EU geliefert werden, ist nicht auszuschließen.

Die europäische Kommission (Arbeitsgruppe "Tierische Nebenprodukte") hat daher eine Sondersitzung einberufen, um über die illegalen Exporte von Tiermehlen aus Mitgliedsstaaten in Drittländer zu beraten. Spitzenreiter ist Spanien, das seinen Export von Tiermehl 2006 mit 140.000 Tonnen im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht hat und gleichzeitig Hauptexporteur nach Vietnam und Indonesien war.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was geschieht mit tierischen Abfällen und mit dem Tiermehl in Österreich?

2. Wird Tiermehl auch von Österreich in Drittländer exportiert? Wenn ja, wohin und in welchen Mengen?

3. Welche Initiativen werden Sie auf EU-Ebene ergreifen, damit der Schmuggel mit Tiermehl aufgedeckt und beendet wird?