Parlamentarische Materialien

567/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Herta Mikesch

und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend soziale Gerechtigkeit für alle

Im Rahmen der Debatte im Plenum des Nationalrates am 15.12.2006 - an diesem
Tag wurde die außertourliche Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze im Rahmen
der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf 726,- € (Richtsatz für Alleinstehende)
bzw. 1.091,14 € (Richtsatz für Ehepaare) beschlossen - wurde ein
Entschließungsantrag eingebracht, der sich darauf bezog, dass
Ausgleichszulagenempfänger eine Fülle von darüber hinaus gehenden sozialen
Begünstigungen genießen: Gebührenbefreiungen im Rahmen des Fernsehens, des
Rundfunks, der Telekommunikation, sowie im Bereich der Rezeptgebühren, bei
Selbstbehalten, bei Kuren, bei Rehabilitationen, bei öffentlichen Verkehrsmitteln, bei
Leistungen aus diversen Unterstützungsfonds, etc.; Zuwendungen wie Zuschüsse,
Leistungen und Befreiungen aus dem Bereich der Länder und Gemeinden. Diesen
Umstand nahm der Nationalrat zum Anlass, diesem Entschließungsantrag, der wie
folgt lautete, einstimmig zuzustimmen:

„Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, anlässlich der heutigen
Beschlussfassung über die Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze, eine
Überprüfung der sozial gerechten Gestaltung von Gebühren-,
Selbstbehaltbefreiungen und anderen sozialen Zuwendungen über dem
Ausgleichszulagenrichtsatz durchzuführen und die diesbezüglichen Ergebnisse der
Präsidentin des Nationalrates zu übermitteln."

Hintergrund für diesen Entschließungsantrag war die Tatsache, dass aus dieser für
den Einzelnen unüberschaubar gewordenen Fülle von Begünstigungen für
Ausgleichszulagenbezieher kaum mehr ein gültiger Vergleich hinsichtlich der
Pensionisten gezogen werden kann, die aufgrund von jahrzehntelangen
eigenständigen Beitragszahlungen eine Eigenpension erworben haben, die nur
geringfügig höher zu liegen kommt, als der Ausgleichszulagenrichtsatz. So kommt es
in vielen Fällen dazu, dass ein Ausgleichszulagenbezieher mit einer geringen
Eigenpension von 150,-€ oder 300,-€ monatlich aufgrund der zusätzlichen
staatlichen Begünstigungen in seiner Lebensqualität besser gestellt ist, als ein
Eigenpensionsbezieher mit 800,-€ bis 900,-€, wobei dieser seine Pension aufgrund
jahrzehntelanger Eigenleistungen erworben hat.

Da der in der Entschließung einstimmig angeforderte Bericht der zuständigen
Bundesminister an die Präsidentin des Nationalrates bisher nicht übermittelt wurde,
stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit,
Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1. Wie weit sind in Ihrem Ressort - falls Sie von der oben zitierten Entschließung
betroffen sind - die diesbezüglichen Erhebungen gediehen?