579/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Josef Muchitsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend " Zukunft des Grenzdienstes und der Grenzsicherung "

Wie von slowenischen Behörden mitgeteilt, ist derzeit ein starker Zustrom von Illegalen und Schleppern
an der kroatisch/slowenischen Grenze zu verzeichnen. Die täglich aufgegriffenen Illegalen wollen nach
Österreich oder über Österreich in andere Länder. Die Schlepperdienste von Slowenien nach Österreich
finden aufgrund von Aufzeichnungen vorwiegend im Bereich Prohod/Bubenberg, Sentilj/Spielfeld,
Plac/Berghausen und Secina/Sulztal statt. Nachdem die Schlepperbanden immer mehr über die „grüne
Grenze" ausweichen, macht es nur Sinn Dienststellen direkt vor Ort zu erhalten und auszubauen um eine
Überwachung zum Wohle und Schutz der Grenzbevölkerung trotz Schengen-Abkommens zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Was wird seitens des Innenministeriums unternommen, dass auch in Zukunft das Schleppertum
bekämpft wird?

2. Wie viele Beamte werden nach dem Schengenbeitritt von Slowenien weiterhin im
Grenzfolgedienst in der Steiermark verbleiben?

3. Wo werden Folgedienststellen errichtet?

4. Können Beamte auch über den systemisierten Stand zu Polizeiinspektionen versetzt werden?

5. Werden die betroffenen Grenzdienststellen sofort geschlossen oder gibt es aus logistischen
Gründen eine Übergangszeit?

6. Wird Schengen während der Fußball-Europameisterschaft aufgehoben und wirkt sich dieses auf
die derzeitige Grenzpolizei aus?

7. Wird beabsichtigt für ältere Exekutivbeamte bei eventuellem Wegfall des Arbeitsplatzes eine
soziale Abfederung zu gewähren?

8. Ist es richtig, dass zurzeit im Innenministerium ein Konzept zu diesem Thema ausgearbeitet
wird? Aus welchen Mitgliedern besteht diese Arbeitsgruppe? Ab wann wird die
Personalvertretung mit eingebunden? Welche Ansätze und Konzepte sollen unter welchen
Richtlinien erarbeitet werden?

9. Ist es geplant auch eigene Dienststellen für einen Bereich, die sich nur mit dem Grenzdienst und
Bekämpfung der Schlepperei, des Waffen-, Suchtgift-, und Menschenhandels beschäftigt zu
schaffen?

10. Besteht nicht die Gefahr, dass bei „gemischten Dienststellen", wie Grenzdienst und Polizeidienst,
wie aus bisherigen Erfahrungen nachgewiesen, sich in kürzester Zeit nur noch überwiegend der
Postendienst stattfindet?