582/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Robert Aspöck und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Polizeiinspektion Rathaus - Weitere Vorgehensweise am Rudolfskai und in der

Salzburger Altstadt"

Am Salzburger Rudolfskai bleibt die Kriminalität weiterhin hoch. Unzählige mediale Berichterstattungen unterstreichen die immer wieder stattfindenden Gewaltausbrüche vor allem unter Jugendlichen am Wochenende.

Auch, ob der Standort der Polizeiinspektion Rathaus (Rathauswachstube) unverändert bleibt oder nun doch Richtung Markatplatz abgesiedelt wird, ist weiter ungeklärt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Durch welche Maßnahmen wird in Zukunft versucht Ausschreitungen (Schlägereien, Vandalismus, Alkoholkonsum, usw.) - vor allem am Rudolfskai - zu verhindern bzw. vorzubeugen?

1.1. Welche Maßnahmen wurden hierfür bereits in der Vergangenheit (2006 bis 1. Quartal 2007) ergriffen?

1.2. Gibt es bereits Polizeiinspektionen in Österreich in denen ähnliche Maßnahmen angewandt wurden? Wenn ja, welche? Gab es dadurch negative Auswirkungen auf andere Polizeiinspektionen? Wenn ja, welche?

2.     Durch welche Maßnahmen wird in Zukunft versucht die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen - vor allem am Rudolfskai - durchzusetzen und zu sichern?

2.1. Welche Maßnahmen wurden hierfür bereits in der Vergangenheit (2006 bis 1. Quartal 2007) ergriffen?

2.2. Gibt es bereits Polizeiinspektionen in Österreich in denen ähnliche Maßnahmen angewandt wurden? Wenn ja, welche? Gab es dadurch negative Auswirkungen auf andere Polizeiinspektionen? Wenn ja, welche?

3. Wird ein Schnellrichter in der Polizeiinspektion Rathaus installiert? Wenn ja, wann? Soll dieser Schnellrichter als eine dauerhafte Einrichtung oder nur zeitlich beschränkt eingesetzt werden?

3.1. Gibt es andere Polizeiinspektionen in Österreich in denen bereits ein Schnellrichter installiert wurde?

3.2. Wenn ja, konnte damit die Kriminalität gesenkt werden bzw. welche Ergebnisse liegen hierfür vor? Gab es dadurch negative Auswirkungen auf andere Polizeiinspektionen? Wenn ja, welche?

3.3. Welche Möglichkeiten hat dieser Schnellrichter? Welche Straftaten kann dieser „schnell" entscheiden? Wie sieht der geplante Ablauf eines solchen Verfahrens in der Polizeiinspektion Rathaus aus?

3.4. Gibt es Untersuchungen, welche die Wirksamkeit eines Schnellrichters beschreibt?

3.5. Welche Erwartungshaltung hat man am Beispiel „Schnellrichter in der Polizeiinspektion Rathaus"? Wie steht das BMI dazu?

4.     Wie bewertet das BMI die Videoüberwachung am Rudolfskai?

4.1. Welche konkreten Ergebnisse konnten bereits erzielt werden?

5. Wie sieht die Kriminalitätsstatistik im Bezirk, in dem sich die Polizeiinspektion Rathaus befindet, für die Jahre 2000 bis inklusive 2006 aus?

5.1. Gibt es hierzu Untersuchungen/Statistiken/usw. welchen Anteil der Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Rathaus ausmacht? Wenn ja, welche?

5.2. Wo lagen die Hauptprobleme aus Sicht des BMI? Welche Deliktsgruppen sind überdurchschnittlich erhöht? (Aufschlüsselung der einzelnen Deliktsgruppen)

5.3. Gibt es hierzu Statistiken welchen Anteil an der Kriminalität Nicht-Österreicher und/oder Österreicher mit Migrationshintergrund ausmachen? Wenn ja, welche?

5.4. Sind hierbei der Ausländeranteil und/oder der Anteil von Österreichern mit Migrationshintergrund an der Kriminalität höher als deren Anteil an der Bevölkerung? Wenn ja, wie steht das BMI dazu und welche Maßnahmen werden getroffen, um nicht-österreichische Staatsbürger und/oder Österreicher mit Migrationshintergrund von kriminellen Handlungen abzuhalten bzw. solche Handlungen zu verfolgen? Gibt es hierfür Sonderprojekte?

5.5. Sind in Zusammenhang mit kriminellen Handlungen (Schlägereien, Drogenverkauf, usw.) Banden oder sonstige organisierte Gruppen bekannt? Wenn ja, wie viele und welche? Ist in diesen Gruppen ein Ausländeranteil und/oder Anteil von Österreichern mit Migrationshintergrund festzustellen, der höher als deren Anteil an der Bevölkerung ist? Wenn ja, wie steht das BMI dazu und welche Maßnahmen werden getroffen, um nicht-österreichische Staatsbürger und/oder Österreicher mit

Migrationshintergrund vom Bilden solcher Gruppen abzuhalten bzw. diese zu verfolgen? Gibt es hierfür Sonderprojekte?

6. Wie sieht die vorläufige Kriminalitätsstatistik im Bezirk, in dem sich die Rathauswachstube befindet, für das Jahr 2007 (Stichtag 31. März) aus?

6.1. Wo liegen die Hauptprobleme aus Sicht des BMI? Welche Deliktsgruppen sind überdurchschnittlich erhöht vertreten? (Aufschlüsselung der einzelnen Deliktsgruppen)

6.2. Wo liegen die Hauptprobleme für den Bereich der Polizeiinspektion Rathaus aus Sicht des BMI? Welche Deliktsgruppen sind überdurchschnittlich erhöht vertreten? (Aufschlüsselung der einzelnen Deliktsgruppen) Gibt es hierfür Untersuchungen/Statistiken/usw. für den Bereich Rudolfskai? Wenn ja, welche?

7. Wie viele Planstellen sind für die Polizeiinspektion Rathaus vorgesehen und wie viele davon sind besetzt (Stichtag 31. März)?

7.1. Welche Probleme ergeben sich aus Sicht des BMI durch eine eventuelle

Unterbesetzung? Ist die Sicherheit im Bezirk, in dem sich die Rathauswachstube befindet, dadurch gefährdet oder sehen sie sonstige Gefahren?

8. Welche Maßnahmen werden während der Salzburger Festspiele getroffen, um dem erhöhten Touristenandrang in dieser Zeit gerecht zu werden?

9. Gibt es Pläne einer Verlegung der Polizeiinspektion Rathaus? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen soll eine Verlegung erfolgen?

9.1. Ist aus Sicht des BMI die Problematik am Rudolfskai (Schlägereien, Vandalismus, Alkoholkonsum, usw.) durch eine Verlegung besser kontrollierbar? Wenn ja, wie begründet dies das BMI?

9.2. Welche Kosten entstehen durch eine Verlegung?

9.3. Wie hoch wären die Betriebskosten nach der Verlegung und wie hoch sind sie jetzt?

9.4. Wie hoch wäre die Miete nach der Verlegung und wie hoch wäre sie bei einem Verbleib am alten Standort?

10.   Welche sonstigen Pläne (Verlegungen, Erweiterungen, Modernisierungen, Erhöhungen der Anzahl von Planstellen, usw.) gibt es für die Polizeiinspektion Rathaus? (Auflistung)

10.1. Welche Kosten entstehen durch diese Pläne? (Auflistung)

10.2. Würden dadurch die Betriebskosten steigen? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Wie hoch wären die neuen Betriebskosten und wie hoch sind sie bereits?

11. Wie hoch sind die derzeitigen Betriebskosten der Polizeiinspektion Rathaus und wie hoch ist die derzeitige Miete?

12. Ist es richtig, daß die Polizeiinspektion Taxham abgesiedelt werden soll? Wenn ja, aus welchen Gründen? Gibt es Pläne für eine Verlegung? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?