585/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, DI Karlheinz Klement
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Österreichs Mitgliedschaft in der WTO

Am 1. Jänner 1995 ist Österreich nicht nur der Europäischen Union sondern auch der World Trade Organization (WTO) beigetreten. Aufgabe der WTO ist die gesetzliche Regelung des internationalen Handels mit Gütern und Dienstleistungen. Auch Fragen geistigen Eigentums fallen teilweise in ihre Kompetenz.

Im Gegensatz zur EU-Mitgliedschaft wissen aber nur wenige Österreicher über die Mitgliedschaft in der WTO bescheid und noch weniger wissen die meisten über den Zweck der WTO-Mitgliedschaft und das Zustandekommen des WTO-Beitritts Österreichs, obwohl die WTO über viele die Freiheit Österreichs beschneidende Kompetenzen verfügt.

Auch die Grüne Gentechnik, deren Folgen bis heute nicht einzuschätzen sind, wird von der WTO forciert. In Europa hat die Grüne Gentechnik mit der WTO eine starke Lobby und das europäische Patentrecht, das geradezu die Wünsche der Gen- Industrie widerspiegelt, öffnet der Patentierung von Lebewesen Tür und Tor und trägt maßgeblich dazu bei, die freie Landwirtschaft zu ruinieren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wie kam es zur Mitgliedschaft Österreichs in der WTO?

2. Unter welchen Bedingungen und unter Vorlage welchen Vertragswerkes trat Österreich der WTO bei?

3. Haben Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung einen spezifischen Vertrag unterzeichnet, der die Mitgliedschaft Österreichs in der WTO vorsieht?

4. Wenn ja, welche Personen haben von österreichischer Seite diesen Vertrag unterzeichnet?

5. Wenn nein, wie ist die Mitgliedschaft dann zustande gekommen, etwa durch die Mitgliedschaft in einer anderen Organisation?

6. Ist der Austritt Österreichs aus der WTO möglich und wie hätte dieser von statten zu gehen?

7. Wenn ja, wäre ein solcher für Sie denkbar bzw. mit welchen Konsequenzen wäre dieser verbunden?

8. Wie kam das europäische Patentrecht zustande und welche Rolle hat die WTO dabei gespielt?

9. Hat Österreich dem europäischen Patentrecht zugestimmt?

10. Wenn ja, in welcher Form?

11 .Wenn nein, warum gilt es dann auch für Österreich?