587/J XXIII. GP
Eingelangt am 29.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Taxigewerbe in Österreich - Sicherheitsfragen"
Nach dem
tödlichen Raubüberfall auf einen Taxifahrer vom 30.12.2006 in
Wien-Donaustadt gab
es Mitte Jänner
2007 Presseberichten zufolge ein Gipfelgespräch zwischen Polizei und
Wiener
Taxiunternehmen (Innung).
Mit der AB
4530/XXII.GP vom 08.09.2006 wurden die diesbezüglichen Fragen zur
Sicherheit
beim Taxifahren durch die verstorbene
Bundesministerin Liese Prokop beantwortet. Dabei wurde
u.a. darauf verwiesen, dass eine Arbeitsgruppe der Sicherheitsexekutive mit der
Taxiinnung Wien
für Wien ein umfassendes Sicherheitskonzept erarbeitet hat. Ganz
wesentlich ist daher, welches
Ergebnis dieses zit. Gipfelgespräch
erbracht hat und ob es nun endlich ein Sicherheitskonzept für
alle Bundesländer gibt.
Aus
aktuellen aber insbesondere aus systematischen Gründen werden
überdies dieselben Fragen
für das Jahr 2006 wieder gestellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele TaxilenkerInnen
wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2006 beraubt
(Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60- Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-
Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?
Wie
viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf
örtlich
zuständige
Staatsanwaltschaften)?
2. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei der Ausübung
ihrer Tätigkeit im Jahr 2006 bei
einem Überfall (z.B. Raub) verletzt (Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60-
Jährige, 61- bis
70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und
Bundesländer)?
Wie
viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf örtlich
zuständige
Staatsanwaltschaften)?
3.
Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im
Jahr 2006 bei
einem Überfall (z.B. Raub) ermordet
(Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-
Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie
jeweils nach Geschlecht und
Bundesländer)?
Wie
viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf
örtlich
zuständige
Staatsanwaltschaften)?
4. Wie viele TaxilenkerInnen wurden im Jahr 2006 um den Fuhrlohn geprellt
(Aufschlüsselung
auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige,
über 70-
Jährige sowie
jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?
Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet
(Ersuche um Aufschlüsselung auf örtlich
zuständige Staatsanwaltschaften)?
5. Welche
sonstigen strafrechtlichen Delikte gab es in diesem Jahr gegenüber
TaxilenkerInnen (z.B.
Körperverletzung)?
Wie
viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung der
Delikte auf
örtlich
zuständige Staatsanwaltschaften)?
6. Wie sieht
die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen und derer MitfahrerInnen
betreffen, für die letzten 10 Jahren aus (Aufschlüsselung auf unter
10- Jährige, 10- bis 17-
Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige,
über 70-Jährige sowie jeweils
männlich/weiblich - differenziert nach TaxilenkerInnen
und MitfahrerInnen)?
Was
ergab eine Analyse der Unfallursachen? Wenn möglich ersuche ich um eine
Detaillierung
der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
7.
Wie viele körperliche Auseinandersetzungen zwischen TaxilenkerInnen,
die zu einer
gerichtlichen
Strafanzeige führten, sind Ihnen im Jahr 2006 bekannt geworden?
8.
Wie viele körperliche Auseinandersetzungen zwischen TaxilenkerInnen
und FahrkundInnen,
die zu einer
gerichtlichen Strafanzeige führten, sind Ihnen im Jahr 2006 bekannt
geworden?
9.
Durch welche konkreten Maßnahmen wurde in den letzten Jahren die
Sicherheit von
TaxilenkerInnen
verbessert?
Was
hat Ihr Bundesministerium dazu beigetragen?
Was
werden Sie weiter veranlassen?
10. Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht für die Raubüberfalle auf TaxilenkerInnen?
11.
Warum wurde das mit der Taxiinnung Wien erarbeitete Sicherheitskonzept
für
TaxilenkerInnen
in Wien nicht auch auf andere Bundesländer erstreckt?
12. Welche Sicherheitskonzepte gibt es in den Bundesländern?
Welche
Konzepte zur Raubprävention wurden von der Arbeitsgemeinschaft Raub
für
TaxilenkerInnen erarbeitet? Wurden diese bereits umgesetzt? Wenn nein, warum
nicht?
13.
Wie viele Sicherheitsschulungen für Taxiunternehmer und
TaxifahrerInnen gab es im Jahr
2006
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
14.
Welche Haltung nimmt das Innenressort zum Einbau von Videokameras, die
das Geschehen
im Fahrzeuginneren
aufzeichnen können, ein?
15.
Welche Haltung nehmen Sie zum angekündigten SMS-System ein, mit
dem Warnungen und
Fahndungen an Lenker
weitergegeben werden können?
16.
Welches konkrete Ergebnis erbrachte das in den Medien angekündigte
Gipfelgespräch
zwischen Taxiinnung
und Polizei?
17.
Welche Haltung nehmen Sie zu der „elektronischen
Sitzbelegungserkennung" ein (wie in
Graz eingeführt)? Beabsichtigen Sie diese Ausstattung dem Bundesminister
für Verkehr,
Innovation und
Technologie verpflichtend vorzuschlagen?
18.
Hat aus Ihrer Ansicht die Einführung von Bankomatkassen (z.B.
Wien) die Sicherheitslage
für TaxilenkerInnen
verbessert?
19.
In wie vielen Verkehrsunfällen waren im Jahr 2006 TaxilenkerInnen
verwickelt?
Wenn
möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
20. Wie viele Unfälle
wurden im Jahr 2006 durch TaxilenkerInnen ausgelöst?
In wie vielen Fällen davon waren diese Taxi-Lenker alkoholisiert?
In wie
vielen Fällen wurden illegale Drogen oder Arzneimittel nachgewiesen
(Aufschlüsselung
auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige,
über 70-
Jährige
sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?
21.
Wie viele TaxilenkerInnen
wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2006 verletzt
(Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31 - bis 60-Jährige, 61 - bis 70-Jährige, über
70-
Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer. Wenn
möglich ersuche ich um
eine Detaillierung der Zahlen
bezogen auf Bundesländer.)?
22.
Wie viele MitfahrerInnen (Kundinnen) von TaxilenkerInnen wurden bei
Verkehrsunfällen
im Jahr 2006 verletzt (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis
14-Jährige, 15- bis
17-Jährige, 18-
bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie
jeweils
männlich/weiblich)? Wenn möglich
ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen
auf Bundesländer.
23.
Wie viele TaxilenkerInnen
wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2006 getötet
(Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-
Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)? Wenn möglich
ersuche ich um eine
Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
24.
Wie viele MitfahrerInnen (Kundinnen) von TaxilenkerInnen wurden bei
Verkehrsunfällen
im
Jahr 2006 getötet (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis
14-Jährige, 15- bis 17-
Jährige, 18- bis
60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie
jeweils
männlich/weiblich)?
25.
Wie sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen
betreffen, für die letzten 10
Jahren aus
(Aufschlüsselung auf männlich/weiblich)?
Was
ergab eine Analyse der Unfallursachen? Wenn möglich ersuche ich um eine
Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
26. Wie viele
Verletzte gab es im Jahr 2006 insgesamt bei Unfällen, die von TaxilenkerInnen
ausgelöst wurden
(Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-17 Jährige, 18- bis
60-Jährige,
61- bis 70-Jährige und
über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)?
Wie
sehen die entsprechenden Zahlen von 2005 im Vergleich dazu aus? Wenn
möglich
ersuche
ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
27. Wie viele
Todesfälle gab es im Jahr 2006 insgesamt bei Unfällen, die von TaxilenkerInnen
ausgelöst wurden (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-17
Jährige, 18- bis 60-Jährige,
61- bis 70-Jährige und
über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)?
Wie
sehen die entsprechenden Zahlen von 2005 im Vergleich dazu aus? Wenn
möglich
ersuche
ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
28.
In wie vielen Fällen gab es 2006 eine
konzentrierte Zusammenarbeit mit
Sozialversicherungsträgern,
Zoll, Arbeitsinspektorrat sowie Polizei um dem Problemen von
Scheinselbstständigkeit,
illegaler Beschäftigung, Steuer- und Sozialbetrug etc. im
Taxibereich auf die Spur zu kommen?
29.
Treten Sie in Anbetracht dieser Situation und Missstände für
eine obligatorische
Legitimationskarte
für TaxifahrerInnen mit Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer
ein?
Wenn nein, weshalb nicht?
30.
Wie stehen Sie - nicht zuletzt aus Transparenzgründen und zur
Verhinderung von
Missbräuchen
- zur verpflichtenden Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals
für
Taxifahrzeuge (Km-Angabe, Abrechnungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und
Kreditkarten sowie Rechnungsdrucker)?
31.
Wie viele Pkw's von Taxiunternehmen wurden im Jahr 2006 durch die
Polizei auf Betriebs-
und
Verkehrssicherheit etc. überprüft und wegen technischer Mängel
Anzeigen erstattet
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
32.
Wie viele Konzessionsinhaber betraf dies jeweils (ersuche um
Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Bundesländer)?
33.
In wie vielen Fällen wurden in diesem Kontrollzeitraum bei diesen
Überprüfungen so
große Mängel festgestellt, dass - trotz gültiger
Überprüfungsplakette - Gefahr in Verzug
attestiert wurde (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
34.
In wie vielen Fällen musste im diesem Jahr nach derartigen
polizeiliche Kontrollen das Kfz-
Kennzeichen
abgenommen werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
35.
Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2006 durch die
Sicherheitsbehörden dahingehend
durchgeführt, ob die Ausstattung der Fahrzeuge insgesamt den gesetzlichen
Vorgaben
entspricht
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
36.
Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger von
Taxifahrzeugen sind Ihnen
im
Jahr 2005 und 2006 bis zum Stichtag 31.12.2006 bekannt geworden (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
37.
Was hatte dies zu Folge? Gegen wie viele Verdächtige wurde
ermittelt? Zu welchen
konkreten
behördlichen Maßnahmen kam es dabei im diesem Jahr (Ersuche
um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
38. Wie vielen Werkstätten wurde im Jahr 2006
- aufgrund der Manipulation am
Kilometerzähler von Taxis oder
aufgrund ähnlicher Vorfälle - die Konzession entzogen
bzw. ein Strafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Bundesländer)?
Gegen wie viele Verdächtige wurde in diesem Zusammenhang ermittelt?