588/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) - Zahlen 2006"

Mit der Anfragebeantwortung vom 06.09.2006 (4506/XXII.GP) zur Anfrage „Kriminalität und
Spielsucht" wurden die Fragen - soweit als möglich - beantwortet. Auch 2006 kam es nach
Presseberichten vermehrt zu Überfallen auf Wettbüros und in diesem Zusammenhang zu den
unterschiedlichsten Formen der Beschaffungskriminalität.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Ermittlungen durch die Exekutive bzw. Sicherheitsbehörden wurden gegen Spieler
durchgeführt, weil diese zur Befriedigung ihrer Spielsucht (z.B. Beschaffungskriminalität)
gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen haben und damit straffällig geworden sind
(z.B. Einbruch, Einbruchdiebstahl, Überfall, Raub, Untreue, Betrug etc.)?

2. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

3. Wie viele Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesem Jahr jeweils erstattet?
Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung auf Nationalität)?

4. Wie viele Ermittlungen durch die Exekutive bzw. die Sicherheitsbehörden wurden im Jahr
2006 wegen eines Einbruchs bzw. Überfalls auf ein Wettbüro, Kartencasino etc. durchgeführt
(Aufschlüsselung der Delikte auf Bundesländer)?

5. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

6. Wie viele Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesem Jahr erstattet?
Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Wie viele Delikte konkret angezeigt (Aufschlüsselung auf Delikte)?

7. Wie viele Ermittlungen durch die Exekutive bzw. die Sicherheitsbehörden wurden im Jahr
2006 im Zusammenhang mit Wett- und Spielsucht wegen Untreue, Betrug oder
Unterschlagung durchgeführt (Aufschlüsselung der Delikte auf Bundesländer)?

8. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

9. Wie viele Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesem Jahr erstattet?
Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung jeweils auf Delikte)?

10. Wie wird seitens des Innenressorts „Spielsucht" kriminalpolitisch beurteilt?

Sind zu diesen Problemstellungen (rechtspolitischen) Maßnahmen notwendig bzw. geplant?
Wenn ja, welche?

11. Werden durch das BM für Inneres Selbsthilfegruppen bzw. Beratungsstellen für Spielsüchtige
(Pathologische Spieler) unterstützt?

Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

Wenn nein, sind Sie bereit dies in Zukunft vorzunehmen?

12. Liegen Ihnen rechtssoziologische Studien zur Spielsucht bzw. über pathologische Spieler und
Kriminalitätsentwicklung vor?

Wenn nein, werden Sie eine derartige Studie in Auftrag geben?

13. Sind Sie bereit mit anderen (teil)zuständigen Bundesministerien ein Maßnahmenpaket zur
Bekämpfung der Spielsucht und damit verbundener Kriminalität auszuarbeiten?

14. Werden Sie dafür eintreten, den „Spielerschutz" im Glückspielbereich generell effizient zu
gestalten?

15. Werden Sie dafür eintreten, den „Spielerschutz" bei Internetwetten und Internetspielen
(Onlinecasinos) zu verbessern?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind für Sie denkbar?
Wenn nein, warum nicht?

16. Werden Sie dafür eintreten, den „Spielerschutz" im Wettbereich zu verbessern?
Wenn nein, warum nicht?

17. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen bzw. vorschlagen, um Manipulationen und
Betrügereien bei Sportwetten (Wettbetrug) zu verhindern?