Parlamentarische Materialien

589/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „ 2006 - Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und

Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen Bundesgesetzen"

Mit der AB 4126/XXII.GP vom 23.06.2006 wurden von der damaligen Bundesministerin für
Justiz die Fragen für das Jahr 2005 beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben
Fragen für das Jahr 2006 wieder gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen gerichtlichen Strafanzeigen nach dem LMSVG (§81 und § 82 LMSVG) kam

es durch Private, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw. AGES etc. im Jahr
2006 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

2. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2006 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

3. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2006 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

4. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem LMSVG kam es im Jahr 2006?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

6. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2006 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

7. In wie vielen Fällen wurden 2006 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

8. Werden Sie dafür eintreten, dass auf EU-Ebene gemeinschaftsrechtliche Strafnormen bei
Verstößen gegen die Lebensmittelbasis geschaffen werden? Wenn nein, warum nicht?

9. Kann die vorsätzliche Täuschung über Herkunft, Zusammensetzung, Erzeugung von
Lebensmitteln unter die Tatbestandsmerkmals des strafrechtlichen Betruges fallen? Wenn ja,
unter welchen Voraussetzungen?

10. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) kam es
durch Private, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw. AGES etc. im
Jahr 2006 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?

11. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2006 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

12. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2006 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

13. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

14. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem AMG kam es im Jahr 2006?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

15. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2006 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

16. In wie vielen Fällen wurden 2006 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen

(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

17. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 6a Rezeptpflichtgesetz kam es durch
Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2006
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

18. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2006 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

19. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2006 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

20. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

21. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Rezeptpflichtgesetz kam es im
Jahr 2006? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

22. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2006 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

23. m wie vielen Fällen wurden 2006 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

24. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 11 Tierarzneimittelgesetz kam es durch
Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw. AGES etc.
im Jahr 2006 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?

25. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2006 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

26. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2006 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

27. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

28. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Tierarzneimittelgesetz kam es
im Jahr 2006? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

29. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2006 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

30. In wie vielen Fällen wurden 2006 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

31. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz kam es durch
Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden (z.B. Amtstierärzte,
Fleischuntersuchungsärzte) oder Bundesanstalten bzw. die AGES etc. im Jahr 2006
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

32. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2006 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

33. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2006 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

34. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

35. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz
kam es im Jahr 2006? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

36. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2006 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

37. In wie vielen Fällen wurden 2006 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

38. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Marktordnungsgesetz 1985 kam es durch
Private, die zuständigen Behörden, Bundesanstalten bzw. AMA etc. im Jahr 2006
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

39. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2006 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

40. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2006 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

41. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

42. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Marktordnungsgesetz kam es
im Jahr 2006? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

43. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2006 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

44. In wie vielen Fällen wurden 2006 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

45. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem §176-179 StGB kam es durch
Private, die jeweils zuständigen Behörden oder Bundesanstalten im Jahr 2006
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

46. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2006 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

47. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2006 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

48. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

49. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Marktordnungsgesetz kam es
im Jahr 2006? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

50. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2006 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

51. In wie vielen Fällen wurden 2006 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

52. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 180 -183 StGB kam es durch
Private, die jeweils zuständigen Behörden oder Bundesanstalten im Jahr 2006
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

53. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2006 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

54. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2006 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

55. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

56. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Marktordnungsgesetz kam es