592/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.03.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Barbara Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Reform der Sicherheitsbehörden

Die Reform für den Wachkörperbereich scheint weitestgehend abgeschlossen zu
sein. Nun stellt sich die Frage inwieweit der Bereich der Verwaltung umorganisiert
wird. Dies war auch Thema im Verfassungskonvent, wobei es aber zu keiner
Einigung kam. Wie wird die zukünftige Stellung der Polizeidirektionen definiert
werden?

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Gibt es im Bereich der BMI aktuelle Vorhaben, die Strukturen der derzeitigen
Sicherheitsbehörden neu zu ordnen?

2. Wenn ja, welche?

3. Gibt es im Bereich des BMI aktuelle Vorhaben derzeit bestehende
Bundespolizeidirektionen aufzulösen?

4. Wenn ja, welche?

5. Gibt es im Bereich des BMI aktuelle Vorhaben derzeit bestehende
Kompetenzen der Bundespolizeidirektionen zu ändern?

6. Wenn ja, welche?

7. Gibt es im Bereich des BMI aktuelle Projekte die hinsichtlich der Erfüllung von
Sicherheitsaufgaben als Hintergrund den, nicht zu einem gemeinsamen
Ergebnis gelangten, Verfassungskonvent, haben?

8. Wenn ja, wie lautet der konkrete Auftrag?

9. Wie setzt sich das Projekt personell zusammen?