595/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz, Gradauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeiposten Kirchdorf a. d. Krems

Der Polizeiposten in Kirchdorf a. d. Krems in der Bambergerstraße 46 ist baulich in einem äußerst desolaten Zustand. Die hygienischen Einrichtungen sind unzumutbar und es gibt bedenkliche Sicherheitsmängel in dieser Dienststelle.
28 Polizeibeamte versehen dort ihren Dienst. Eine Begehung der Dienststelle ergab, dass eine Sanierung der bestehenden Substanz nicht durchgeführt werden kann und deswegen ein Neubau ins Auge gefasst werden soll.

Über die Initiative der Beamten der Dienststelle wurden entsprechende Pläne über einen Neubau erstellt, ein Bauträger gefunden und das Konzept des Bauträgers den zuständigen Stellen übermittelt. Trotzdem passiert nichts.
Selbst die Feuerwehr und das Bezirksgericht, bis dato im selben Gebäude untergebracht, bauen neu.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wann wurde der Polizeiposten Kirchdorf das erste Mal in der Bambergerstraße 46 eingerichtet?

2. Wann wurden in diesem genannten Polizeiposten die letzten Renovierungsarbeiten durchgeführt?

3. Ist der Neubau des Polizeipostens in Kirchdorf a. d. Krems geplant?

4. Wenn ja, wo soll dieser neue Posten errichtet werden?

5. Wenn ja, wann soll dieser Neubau fertig sein?

6. Wenn nein, welche Maßnahmen werden gesetzt um bei der bestehenden Bausubstanz den Sicherheits- und Sanitätsvorschriften gerecht zu werden?

7. Kennen Sie die unzumutbaren Mängel dieses polizeilichen Aushängeschildes?

8. Haben Sie sich vor Ort von den unzumutbaren Umständen ein Bild gemacht?

9. Ist ein solcher Zustand der Dienststelle normal?

10. Ist ihrer Ansicht nach die Dienstversehung in so einer Dienststelle den Beamten zumutbar?