596/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Bösch

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend gezielte Tötung des österreichischen UN-Offiziers Major Hans-Peter

LANG durch einen israelischen Angriff

In einer Presseaussendung, OTS0262 5 AI 0406 MAA0004, vom 14.11.2006, veröffentlichte die Pressestelle des Außenministeriums folgende Textstellen:

„Es war Außenministerin Ursula Plassnik und Verteidigungsminister Günther Platter von Anfang an ein Anliegen, den Tod von Major Hans-Peter Lang aufzuklären und aus dem tragischen Unglücksfall die entsprechenden Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wir schulden es dem Andenken an Major Hans-Peter Lang...

... Israel hat die volle Verantwortung für die Bombardierung des UN- Beobachterpostens in Khiam übernommen und sich für diesen folgenschweren Vorfall in aller Form entschuldigt.

Außenministerin Plassnik und Verteidigungsminister Platter persönlich, sowie eine Reihe von MitarbeiterInnen beider Ministerien waren in regelmäßigem Kontakt mit der Familie von Major Lang. Sie wurden über die österreichischen Bemühungen informiert, raschestmöglich volle Klarheit über den Vorfall zu erlangen. Später wurden ihnen die Ergebnisse der Untersuchungsberichte der UNO sowie Israels erläutert.

...Jetzt ist dafür Sorge zu tragen, daß die Familie von Major Lang möglichst rasch eine Entschädigung erhält. Österreich unterstützt auch alle Bemühungen der Familie Lang gegenüber der UNO. Zusätzlich hat Außenministerin Plassnik bei Israel angeregt, eine Geste des guten Willens zu setzen. Dafür käme etwa ein Beitrag zur Ausbildung des minderjährigen Sohns von Major Lang in Betracht. Die israelische Seite hat sich bereit erklärt, diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen.

..."

Anderen Medienberichten zufolge begnügte sich die Bundesregierung mit einer formaldiplomatischen Entschuldigung Israels, obwohl viele Anzeichen für eine vorsätzliche „Ermordung" (Zitat: Leserbrief von Bgdr Dr. Heller, Der Soldat, 21. März 2007) von unter anderem Major LANG sprächen, wie zum Beispiel die wiederholte Übermittlung der seit Jahrzehnten bekannten Koordinaten des UN-Postens in Al- Khiam an die israelischen Streitkräfte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Wie viele Untersuchungsberichte liegen dem Verteidigungsministerium vor?

2. Wer erstellte diese Untersuchungsberichte?

3. Zu welchem Ergebnis kamen diese Untersuchungsberichte?

4. In welchen Punkten unterscheiden sich die Berichte des Täterlandes Israel mit denen der UNO?

5. In welchen Punkten unterscheiden sich die Berichte des Täterlandes Israel mit anderen dem Verteidigungsministerium vorliegenden Berichten?

6. Wären       Sie       bereit,       diese       Berichte       im       parlamentarischen Landesverteidigungsausschuß zu erörtern?

7. Gibt es Berichte von Geheimdiensten?

8. Wenn ja, wären Sie bereit, diese Berichte im parlamentarischen ständigen Unterausschuß des Landesverteidigungsausschusses zu erörtern?

9. Ist Ihnen bekannt in wie weit die Hinterbliebenen von Mjr LANG entschädigt wurden und versorgt sind?

10. Wenn ja, in welcher Form?

11. In wie weit kümmert sich das Bundesministerium für Landesverteidigung, als letzter Dienstgeber von Mjr LANG, um dessen Familie?

12. Welche Maßnahmen hat Ihr Vorgänger nach diesem Anschlag Israels auf einen   UN-Beobachterposten  gesetzt,   um  die  Sicherheit  österreichischer Soldaten im Ausland zu erhöhen?

13. Welche Maßnahmen werden Sie nach diesem Anschlag Israels auf einen UN- Beobachterposten noch setzen, um die Sicherheit österreichischer Soldaten im Ausland zu erhöhen?