598/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mayerhofer, Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Polizistenselbstmorde"

Aufgrund von Informationen der Medien, der Personalvertreter und nach persönli- chen Kontakten traten in letzter Zeit vermehrt Suizide im Bereich der Exekutive auf.

In der Tageszeitung "Kurier" vom 14.02.2007 wird zum Beispiel unter dem Titel „Selbstmord-Serie: Exekutive im Ausnahmezustand" berichtet:

„Schon vor Monaten wurde vor negativen Entwicklungen gewarnt: Jetzt werden 6000 Personalakte wegen der Suizid-Serie nach "Auffälligkeiten" durchsucht.

Was ist los bei der Polizei? Nach einer Reihe von Selbstmorden - der KURIER hat exklusiv berichtet - heißt es nun, dass bereits vor Monaten vor der Entwicklung ge- warnt worden sein soll. Es wird auch kolportiert, dass in jüngster Zeit die Zahl an Krankenständen, vor allem aus psychischen Gründen, merkbar gestiegen sei. Häufi- ge Erscheinungsform: Burn-out-Syndrom. Und, wie Beamte ,aus dem Bauch heraus' meinen, würden immer öfter auch jüngere Polizisten ,ganz plötzlich' sterben.

Über die Selbstmordgefahr könnten die Verantwortlichen bereits seit dem Vorjahr alarmiert sein. Da nämlich, so heißt es, hätten sich im Rahmen von Fach-Seminaren mehrere Teilnehmer als suizidgefährdet geoutet. In den obligaten Berichten an die zuständigen Stellen sei auf den bedrohlichen Umstand hingewiesen und angeregt worden, Maßnahmen zu ergreifen - was aber offenbar unterblieben ist, so ein Kriti- ker.

Generalmajor Karl Mahrer hat zur selben Zeit eine Analyse zu dem Thema in Auftrag gegeben. Fünf Suizide in acht Wochen sind nun verifiziert, über bis zu vier weitere wird gemunkelt.

Innenminister Günther Platter, selbst ,gelernter' Gendarm, sieht in der Suizid- Häufung keine Schuld des Arbeitgebers. Es gebe eine ,hohe Zufriedenheit in der Kol- legenschaft'. Selbstmorde seien ,ein gesellschaftliches Problem, das sich in der Exe- kutive widerspiegelt. Als Folge der Reform hat es jedenfalls nicht mehr Druck gege- ben.' General Franz Lang räumte am Dienstag ein: ,Der Job des Polizisten ist hart, die Belastung ist in den vergangenen Jahren gestiegen.'

Bei der Wiener Polizei tagte am Dienstag eine siebenköpfige Arbeitsgruppe zum Thema ,Belastungsstudie'. Alle rund 6000 Personalakte werden analysiert. Grundla- ge sind 15 bis 20 Parameter. Studienleiter Oberstleutnant Robert Hack, ein studierter Psychologe, zählt sie auf: ,Gründe für Krankenstände, Frühpensionierungs- und Ver- setzungsansuchen, Zahl der Einsätze, Überstunden, Todesfälle und Kündigungen, vielleicht auch Ehescheidungen.'

Dem werden andere Faktoren, wie etwa Personalstärke, gegenübergestellt. ,Das wird die größte Studie dieser Art, so etwas gab es noch nie´, so Hack. Die Ergebnis- se sollen dann mit Experten erörtert und Maßnahmen ergriffen werden."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes- minister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Selbstmorde von Polizisten wurden seit dem Jahr 2000 in der Exe- kutive verzeichnet?

2. Welche Bundesländer waren betroffen?

3. Wie viele Selbstmorde gab es in der Exekutive seit dem Jahr 2005?

4. Welche Bundesländer waren betroffen?

5. Treten Häufungen in bestimmten Bundesländern auf?

6. Werden die Suizide auf Zusammenhänge mit speziellen Einsatzbereichen zu- rückgeführt?

7. Werden die Suizide auf Zusammenhänge mit speziellen Dienststellen zurück- geführt?

8. Werden die Suizide auf Zusammenhänge mit speziellen Vorgesetzten zurück- geführt?

9. Besteht ein Zusammenhang des Anstiegs der Selbstmorde nach der Reform?

10. Waren familiäre Gründe, wie zum Beispiel Scheidung, für die Selbstmorde ge- geben?

11. In wie vielen Fällen war die Reform und die damit einhergehenden Änderun- gen, wie zum Beispiel beim Dienstzeitsystem, ausschlaggebend für familiäre Probleme bei Exekutivbeamten, welche Selbstmord begangen haben?

12. Welche sonstigen Gründe konnten für die Selbstmorde ausgeforscht werden?

13. Welche Dienstgrade waren von den Selbstmorden seit dem Jahr 2000 betrof- fen?

14. Wie viele Offiziere haben sich seit 2000 das Leben genommen?

15. Wie viele Offiziere haben sich seit 2005 das Leben genommen?

16. Wie viele Überstunden fielen bei der gesamten Exekutive im Jahre 2006 öster- reichweit an?

17. Wie viele Überstunden fielen bei der gesamten Exekutive im Jahre 2005 öster- reichweit an?

18. Wie viele Überstunden fielen bei der gesamten Exekutive im Jahre 2004 ös- terreichweit an?

19. Wie viele Überstunden fielen bei der gesamten Exekutive im Jahre 2003 öster- reichweit an?

20. Wie viele Überstunden fielen bei der gesamten Exekutive im Jahre 2002 öster- reichweit an?

21. Wie viele Überstunden fielen bei der gesamten Exekutive im Jahre 2001 öster- reichweit an?

22. Wie viele Überstunden fielen bei der gesamten Exekutive im Jahre 2000 öster- reichweit an?

23. Wie viele Einsätze wurden von der gesamten Exekutive im Jahre 2000 durch- geführt?

24. Wie viele Einsätze wurden im Jahre 2000 in Wien durchgeführt?

25. Wie viele Einsätze wurden von der gesamten Exekutive im Jahre 2006 durch- geführt?

26. Wie viele Einsätze wurden im Jahre 2006 in Wien durchgeführt?

27. Wie viele Versetzungsansuchen innerhalb der Exekutive gab es im Jahr

      2000?

28. Wie viele Versetzungsansuchen innerhalb der Exekutive gab es im Jahr

      2006?

29. Wie viele Versetzungsansuchen von Wien in die Bundesländer gab es im Jahr 2000?

30. Wie viele Versetzungsansuchen von Wien in die Bundesländer gab es im Jahr 2006?

31. Wie viele Kündigungen gab es im Jahre 2000?

32. Wie viele Kündigungen gab es im Jahre 2006?

33. Werden Möglichkeiten an Prävention (psychologische Betreuung, Supervision) geboten?

34. Wenn ja, in welcher Art?

35. Wenn ja, in welcher Intensität werden diese von den Polizisten in Anspruch genommen?

36. Laut Personalvertretung ist die Zufriedenheit in der Truppe nicht hoch, auf was ist dies zurückzuführen?