599/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Dr. Graf und anderer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Justiz

betreffend Ermittlungen in der Causa „Lombard-Club"

Der Lombard-Club rückte im Frühjahr 1997 nach dem Selbstmord von Kontrollbank- Chef Gerhard Praschak in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Im Juni 1998 ließ die EU-Kommission in einigen österreichischen Großbanken Hausdurchsuchungen vornehmen. Der Verdacht lautete auf illegale Preisabsprachen bei Bankgebühren. Nach eigenen Angaben fand die Kommission umfangreiches Beweismaterial. Die EU-Kommission legte empfindliche Strafen für acht Institute fest.

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.12.2006 in erster Instanz die von der EU- Kommission festgelegten Strafen für österreichische Großbanken wegen des Verdachts auf Preisabsprachen im so genannten Lombard-Club weitgehend bestätigt.

Für sieben der acht betroffenen Banken wurden die Strafen in der Höhe von insgesamt 124,26 Millionen Euro bestätigt. Nur die Strafe für die Postsparkasse wurde von 7,59 auf 3,79 Millionen Euro herabgesetzt. Für die anderen sieben Banken (Erste Bank, BA-CA, Raiffeisen Zentralbank, Bawag, Volksbanken AG, Postsparkasse, Hypo NÖ. und Raiffeisenlandesbank NÖ.) bleibt es bei der von der Kommission ausgesprochenen Strafhöhe zwischen 37,69 Millionen Euro (Erste Bank) und 1,52 Millionen Euro (RLB NÖ.)

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass es sich bei dem Kartell um eine der schlimmsten Formen illegaler Preisabsprachen gehandelt hat. Die EU-Kommission sieht sich durch den Richterspruch auch in ihren Anstrengungen für mehr Wettbewerb im Finanzsektor gestützt.

Die betroffenen Banken bleiben bei ihrer Sicht der Dinge: Den Lombard-Club habe es gegeben, aber keine Zinsabsprachen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.) Gibt es Erhebungen der österreichischen Justizbehörden in der Causa

„Lombard-Club" (über die bekannten Tatsachen hinaus) gegen österreichische Banken oder deren Führungspersonen?

2.) Gab es Erhebungen der österreichischen Justizbehörden in der Causa

„Lombard-Club" (über die bekannten Tatsachen hinaus) gegen österreichische Banken oder deren Führungspersonen?

3.) Wenn ja, gegen welche Banken wurde bzw. wird ermittelt? 4.) Wenn ja, gegen welche Personen wurde bzw. wird ermittelt? 5.) Wie ist der Stand dieser Ermittlungen?

6.) Wenn nein, warum nicht?