600/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Edeltraud Lentsch, Maria Rauch-Kallat
Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Justiz

betreffend: Bestellung des Leiters der Justizanstalt Eisenstadt

Nach dem überraschenden Tod des erst im Vorjahr bestellten Leiters der
Justizanstalt Eisenstadt, Franz Windisch, leitete dessen Stellvertreter, Günter Wolf,
interimistisch die Haftanstalt. Auf die Ausschreibung zur Besetzung des Leiters oder
der Leiterin der Justizanstalt Eisenstadt hinaus haben sich sieben Personen
beworben.

Eine Beurteilungskommission hatte die stellvertretende Leiterin der Justizanstalt
Wels, Theresa Heigert als am besten qualifiziert für die Leitung der Justizanstalt
Eisenstadt ausgewählt. Diese Entscheidung wurde aber von der Justizministerin zu
Gunsten eines schlechter gereihten Mannes, des bisherigen interimistischen Leiters
der Justizanstalt, ignoriert.

Diese Entscheidung sorgte in der Öffentlichkeit für Aufregung, wie auch den
angeschlossenen Berichten (ORF vom 12.03.2007 und Kurier vom 13.03.2007) zu
entnehmen ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für
Justiz folgende

ANFRAGE:

1. Welche   Kriterien   waren bei   der   Bestellung des Leiters   der  Justizanstalt
Eisenstadt maßgeblich/entscheidend?

2. Mit welcher Begründung wurde der interimistische Leiter der Justizanstalt der
besser qualifizierten Bewerberin vorgezogen?

3. Wie      beurteilen      Sie      diese      Vorgangsweise      im      Lichte      des
Gleichbehandlungsgesetzes?

4. Welche Rolle spielen für Sie als Justizministerin Gender Mainstreaming und
die Chancengleichheit von Frauen und Männern?

5. Welche   Maßnahmen   im   Bereich   des   Gender   Mainstreaming   und   der
Chancengleichheit von  Frauen  und  Männern werden  Ihrerseits in  Ihrem
Ressort in dieser Legislaturperiode gesetzt werden?

6. Hat es in dieser Frage im Vorfeld Ihrer Entscheidung mit Landeshauptmann
Niessl bzw. dessen Büro Kontakt gegeben. Wenn ja, was war der Inhalt dieser
Gespräche?

7. Hat Landesrätin Dunst in dieser Angelegenheit mit Ihnen gesprochen. Wenn
ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?