616/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Programmierung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit innerhalb des EU- Budgets.

Die Erstellung der Programmierung der neuen Instrumente für „External Actions", welche der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit dient, ist innerhalb der EU im Diskussionsstadium - eine aktuelle österreichische Position zu den einzelnen Bereichen ist mit Blick auf die weitreichenden politischen Konsequenzen von Relevanz.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wer konkret verhandelt die österreichischen Positionen zur Programmierung der Instrumente für „External Actions" (wer offiziell / wer tatsächlich, in Vertretung, aus welcher Sektion bzw. welcher Einrichtung)?

2. Wie lautet die österreichische Position zur Programmierung des „Instruments für makrofinanzielle Hilfe"?

3. Wo gibt es in diesem Bereich bei den Verhandlungen Entgegenkommen und wo Widerstände der VerhandlungspartnerInnen und wie gehen die österreichischen VerhandlerInnen damit um?

4. Wie lautet die österreichische Position zur Programmierung des Instruments für „Demokratie und Menschenrechte"?

5. Wo gibt es in diesem Bereich bei den Verhandlungen Entgegenkommen und wo Widerstände der VerhandlungspartnerInnen und wie gehen die österreichischen VerhandlerInnen damit um?

6. Wie     lautet     die     österreichische     Position     zur     Programmierung     des „Stabilitätsinstruments"?

7. Wo gibt es in diesem Bereich bei den Verhandlungen Entgegenkommen und wo Widerstände der VerhandlungspartnerInnen und wie gehen die österreichischen VerhandlerInnen damit um?

8. Wie lautet die österreichische Position zur Programmierung des „Instruments für humanitäre Hilfe"?

9. Wo gibt es in diesem Bereich bei den Verhandlungen Entgegenkommen und wo Widerstände der VerhandlungspartnerInnen und wie gehen die österreichischen VerhandlerInnen damit um?

10. Wie lautet die österreichische Position zur Programmierung des „Instruments für nukleare Sicherheit"?

11. Wo gibt es in diesem Bereich bei den Verhandlungen Entgegenkommen und wo Widerstände der VerhandlungspartnerInnen und wie gehen die österreichischen VerhandlerInnen damit um?

12. Wie lautet die österreichische Position zur Programmierung des „European Neighbourhood and Partnership Policy Instrument" (ENPI)?

13. Wo gibt es in diesem Bereich bei den Verhandlungen Entgegenkommen und wo Widerstände der VerhandlungspartnerInnen und wie gehen die österreichischen VerhandlerInnen damit um?

14. Wie lautet die österreichische Position zur Programmierung des „Instrument for Pre-Accession" (IPA)?

15. Wo gibt es in diesem Bereich bei den Verhandlungen Entgegenkommen und wo Widerstände der VerhandlungspartnerInnen und wie gehen die österreichischen VerhandlerInnen damit um?

16. Wie lautet die österreichische Position zur Programmierung des „Development Cooperation Instrument" (DCI)?

17. Wo gibt es in diesem Bereich bei den Verhandlungen Entgegenkommen und wo Widerstände der VerhandlungspartnerInnen und wie gehen die österreichischen VerhandlerInnen damit um?

18. Welches sind die vorrangigen Schwerpunkte dieser österreichischen Positionen?

19. Welche konkreten Vorstellungen hat Österreich zum thematischen Programm „Nichtstaatliche AkteurInnen und Gemeinden"?

20. Wo gibt es Unterstützung und wo gibt es Widerstände in diesem thematischen Bereich und wie geht Österreich damit um?

21. Welche konkreten Vorstellungen hat Österreich zum thematischen Programm „Ernährungssicherheit"?

22. Wo gibt es Unterstützung und wo gibt es Widerstände in diesem thematischen Bereich und wie geht Österreich damit um?

23. Welche konkreten Vorstellungen hat Österreich zum thematischen Programm „Menschliche und soziale Entwicklung"?

24. Wo gibt es Unterstützung und wo gibt es Widerstände in diesem thematischen Bereich und wie geht Österreich damit um?

25. Welche konkreten Vorstellungen hat Österreich zum thematischen Programm „Umwelt und Nachhaltigkeit"?

26. Wo gibt es Unterstützung und wo gibt es Widerstände in diesem thematischen Bereich und wie geht Österreich damit um?

27. Welche konkreten Vorstellungen hat Österreich zum thematischen Programm „Asyl und Migration"?

28. Wo gibt es Unterstützung und wo gibt es Widerstände in diesem thematischen Bereich und wie geht Österreich damit um?

29. Welche konkreten Vorstellungen hat Österreich zum thematischen Programm „Kompensationszahlungen" (Zucker)?

30. Wo gibt es Unterstützung und wo gibt es Widerstände in diesem thematischen Bereich und wie geht Österreich damit um?

31. Welche Vorstellungen hat Österreich zu den geografischen Programmen (Asien, Zentralasien, Lateinamerika, Mittlerer Osten, Südafrika)?

32. Welche Positionen und Schwerpunkte, für die sich Österreich innerhalb der Europäischen  Union  einsetzt,  sind besonders aussichtsreich  hinsichtlich zu erwartender Zustimmung und Unterstützung unter den Mitgliedsländern der EU?

33. Welche Positionen und Schwerpunkte werden zu erwartender Weise eher nicht auf breiten Konsens innerhalb der EU stoßen und weshalb?

34. Wie findet die Einbindung von Parlament und Nichtregierungsorganisationen in die Diskussion zur Programmierung statt?

35. Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

36. Wo stellen sich zukünftig Notwendigkeiten zur Anpassung der ÖEZA aufgrund der abgeschlossenen Verhandlungen?