617/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Biokraftstoffentwicklung in Österreich.

Die Forcierung von Biokraftstoffen stellt einen wichtigen Bestandteil der Anpassung der Österreichischen Klimastrategie zur Erreichung des Kyoto-Ziels 2008 - 2012, im Bereich Verkehr, dar. Die Zielsetzung der Klimastrategie sieht einen Anteil von Alternativen Kraftstoffen bis 2010 von 10% vor. Für die Erreichung dieser Zielsetzungen wird laut Klimastrategie eine „möglichst weitgehende Verwendung von Quellenpflanzen im Inland" angestrebt, „um nachteilige ökologische Auswirkungen (z.B. durch Import insbesondere von Palmöl etc.) zu vermeiden".

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie sieht der gegenwärtige Mix an Quellpflanzen im Bereich von Biokraftstoffen aus und woher kommen diese?

2. Wie hoch ist insbesondere der Anteil an Palmöl (in Prozent und in Gewichtseinheiten)?

3. Wie hat sich das Volumen an Biokraftstoffen in den letzten 10 Jahren verändert?

4. Wie hat sich der Mix (mit besonderer Berücksichtigung von Palmöl) in den letzten 10 Jahren verändert?

5. Welche Verwendungszwecke (z.B. Nahrungsmittelproduktion, Kosmetika) können insgesamt für Palmöl genannt werden?

6. Wie hat sich die Verteilung des Importvolumens auf die unterschiedlichen Verwendungszwecke in den letzten 10 Jahren verändert?

7. Gibt es Prognosen über die Entwicklung des Importes von Biokraftstoffen bzw. von Quellpflanzen für die Produktion von Biokraftstoffen und woher werden diese künftig kommen?

8. Wenn ja, wie sehen diese Prognosen aus?

9. Wenn nein, werden Sie welche erstellen lassen und wann wird es dazu Ergebnisse geben?

10. Welche Maßnahmen gedenkt die Österreichische Bundesregierung zu setzen um sicherzustellen, dass die in der Klimastrategie angesprochenen „nachteiligen ökologischen Auswirkungen", vor allem im Bereich von Palmöl, verhindert werden?

11. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Pläne der OMV zur Errichtung

einer Biodieselanlage, welche mit dem Einsatz von Palmöl betrieben werden soll?

12. Wie gedenken Sie den Umstand zu berücksichtigen, dass Palmöl aus Ölplantagen - durch die dafür erforderliche Urwaldabholzung und die zumeist darauffolgende Oxidation des unterliegenden Torfbodens - in vielen Fällen eine stark negative Treibhausgasbilanz hat?

13. Gedenken Sie den Anteil von Palmöl am Biodiesel in Zukunft nicht mehr als CO2- neutral zu betrachten, sondern stattdessen die tatsächlichen CO2-Emissionen des Palmölanteils in die CO2-Bilanz einzurechnen?

14. Wie möchten Sie sicherstellen, dass die Beimischung von Biotreibstoffen zu einer tatsächlichen Reduktion der CO2-Emissionen führt?

15. Wie bewerten Sie die Verwendung von Biodiesel aus Palmöl auf die globale nachhaltige Entwicklung?

16. Halten Sie die Beimischung von Biodiesel aus Palmöl aber auch aus anderen biogenen Quellen, vor allem aus Nahrungsmittel und Futterpflanzen, für kohärent im Sinne des EZA-Gesetzes?

17. Wenn ja, wie begründen Sie dies?

18. Wenn nein, wie kann in diesem Bereich Kohärenz hergestellt werden?