621/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kurzmann,
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Militär - Sondertribunale in den USA

Den österreichischen Tageszeitungen konnte man im Februar 2007 entnehmen,
dass in den USA ein Dekret ("military commissons act of 2006") in Kraft getreten ist,
welches den Behörden erlaubt Militär - Sondertribunale einzusetzen.
Laut Dekret können „feindliche, ausländische Kämpfer" vor diese Tribunale gestellt
werden, und die Angeklagten unter anderem auch - sowohl mit Hilfe erzwungener
Aussagen, als auch auf Grund von indirekten Zeugenaussagen - verurteilt werden,
im schlimmsten Fall gar zu Tode.

Kronen Zeitung		Kleine Zeitung
	Terror-Gulag der USA:
	Folter wird
	von Bush		Umstrittene Tribunale
	legalisiert		WASHINGTON.       US-Präsident George W. Bush hat das letzte
	Washington. - Mittels		Hindernis für die Einrichtung
	eines Dekretes hat US-		von umstrittenen Militär-Son-
	Präsident Bush das letzte		dertribunalen aus" dem Weg
	formale   Hindernis   für die umstrittenen Militär-		geräumt: Laut Dekret dürfen „feindliche,        ausländische
	tribunale aus dem Weg geräumt, vor denen die Häftlinge aus dem ame- rikanischen   Terror-Gu- lag in Guantánamo abge- urteilt werden sollen. Die		Kämpfer" künftig vor diese; Tribunale gestellt werden. Für Entsetzen unter Abgeordne- ten und Anwälten von Inhaf- tierten sorgte, dass Angeklagt
	Menschenrechte sind in		te sogar mit Hilfe erzwunge-"
	diesen  Verfahren quasi		ner Aussagen verurteilt wer-
	ausgeschaltet. Denn die		den dürfen - auch zum Tode.
	Angeklagten dürfen auch
	auf Grund von indirek-
	ten Zeugenangaben (also
	wenn jemand etwas nur
	von Hörensagen zu wis-
	sen   glaubt)   sowie   auf
	Grund   erzwungener   -
	sprich: unter Folter er-
	presster - Aussagen ver-
	urteilt werden. Die Tri-
	bunale können auch die
	Todesstrafe verhängen!

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Halten Sie die oben angeführten umstrittenen Punkte des Dekrets für
menschenrechtlich vertretbar?

1.1.  Wenn Ja, warum?

2. Hat das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
auf dieses - menschenrechtlich höchst bedenkliche - Dekret reagiert?

2. 1.Wenn Ja, In welcher Art und Weise?

2.2. Wenn Nein, warum nicht?

3. Haben Sie die österreichische Botschaft in Washington angewiesen, den
österreichischen Standpunkt zu diesem Dekret klarzumachen?

3.1.Wenn Ja, wie lautet dieser?

3.2. Wenn Ja, warum sind diese Stellungnahmen für einen österreichischen
Abgeordneten nicht erreichbar?

3.3. Wenn Nein, warum nicht?

4. Haben Sie in ihrer Funktion als Außenministerin in der EU Akzente gesetzt um
dieses Problem zu thematisieren?

4.1.Wenn Ja, welche?

4.2. Wenn Nein, warum nicht?

5. Wurden auf Ebene der EU Handlungen gesetzt, um den europäischen
Standpunkt klarzumachen?

5.1.Wenn Ja, welche?

5.2. Wenn Nein, warum nicht?                                                       t