622/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Andrea Kuntzl und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend Förderungen für Kinderbetreuungseinrichtung

Seit erstem Jänner 2005 standen dem Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz finanzielle Mittel aus dem
Familienlastenausgleichsfonds zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf durch Ausweitung der Kinderbetreuung zur Verfügung.

Den Richtlinien, die auf Grund des §39 m des Familienlastenausgleichgesetzes 1967
(FLAG), BGBl. Nr. 367/1967 idF BGBl. I/71/2003 erlassen wurden, ist zu entnehmen,
dass das Ziel dieser Maßnahmen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf durch die Förderung innovativer Kinderbetreuungsplätze ist.

Einem Artikel in der Zeitung „Der Standard" vom 08. November 2005, ist zu
entnehmen, dass bis Jahresende 2005 im Rahmen der Förderung innovativer
Kinderbetreuungsprojekte noch 1.000 neue Plätze geschaffen werden sollten.
„Insgesamt sei das Budget mit 700.00 Euro für 2005 und 2006 dotiert." In einer
Anfragebeantwortung vom 06.02.2006 erklärte Bundesministerin a.D. Ursula
Haubner, dass in den Budgets 2005 und 2006 je € 700.000,-- zur Anstoßförderung
für die Entwicklung flexibler, neuer und innovativer Kinderbetreuungsprojekte
vorgesehen wären.
Seither fehlen Informationen über die Verwendung dieser Mittel.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Projekte wurden 2005 im Rahmen der oben erwähnten „Förderung der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung der Kinderbetreuung"
gefördert?

2. Wie viele Projekte wurden 2006 im Rahmen der oben erwähnten „Förderung der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung der Kinderbetreuung"
gefördert?

3. Wie viele Projekte wurden 2005 im Rahmen der oben erwähnten „Förderung der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung der Kinderbetreuung"
eingereicht?

4. Wie viele Projekte wurden 2006 im Rahmen der oben erwähnten „Förderung der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung der Kinderbetreuung"
eingereicht?

5. Welche Projekte wurden, mit welchem Betrag, 2005 im Rahmen der oben
erwähnten „Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung
der Kinderbetreuung" gefördert (bitte einzeln aufzählen)?

6. Nach welchen Kriterien wurden diese Projekte gefördert?

7. Welche Projekte wurden, mit welchem Betrag, 2006 im Rahmen der oben
erwähnten „Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung
der Kinderbetreuung" gefördert (bitte einzeln aufzählen)?

8. Nach welchen Kriterien wurden diese Projekte gefördert?

9. Welche Projekte, die 2005 im Rahmen der oben erwähnten „Förderung der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung der Kinderbetreuung"
eingereicht wurden, wurden abgelehnt (bitte einzeln aufzählen)?

10. Welche Projekte, die 2006 im Rahmen der oben erwähnten „Förderung der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung der Kinderbetreuung"
eingereicht wurden, wurden abgelehnt (bitte einzeln aufzählen)?

11 .Wie hoch ist der gesamte Förderbetrag, der 2005 im Rahmen der oben

erwähnten „Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung
der Kinderbetreuung" ausbezahlt wurde?

12. Wie hoch war der für 2005 vorgesehene Gesamtförderbetrag im Rahmen der
oben erwähnten „Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch
Ausweitung der Kinderbetreuung"?

13. Wie hoch ist der gesamte Förderbetrag, der 2006 im Rahmen der oben
erwähnten „Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung
der Kinderbetreuung" ausbezahlt wurde?

14. Wie hoch war der für 2006 vorgesehene Gesamtförderbetrag im Rahmen der
oben erwähnten „Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch
Ausweitung der Kinderbetreuung"?

15. Wie viele innovative Kinderbetreuungsplätze wurden 2005 mit der oben
erwähnten „Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung
der Kinderbetreuung" geschaffen?

16. Worin bestand die Innovation der geschaffenen Kinderbetreuungsplätze?

17. Wie viele innovative Kinderbetreuungsplätze wurden 2006 mit der oben
erwähnten „Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung
der Kinderbetreuung" geschaffen?

18. Worin bestand die Innovation der geschaffenen Kinderbetreuungsplätze?

19. In welchem Bundesland wurden jeweils wie viele neue Plätze durch die
„Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausweitung der
Kinderbetreuung" geschaffen?

20. Wie viel von den 2006 zur „Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
durch Ausweitung der Kinderbetreuung" zugesagten Förderungen wurden schon
ausgezahlt?