624/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Peter Haubner,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend der Vorgänge beim Verkauf der „Struber-Kaserne"

Im Zuge der Bundesheerreformkommission 2010 wurde unter anderem festgestellt, dass durch die Reduzierung der Mannschaftsstärke ein Teil der Liegenschaften und Kasernen nicht mehr benötigt werden und daher auch zum Kauf angeboten werden. In der Zielbe- schreibung der ÖBH 2010 wurde angegeben, dass ca. 40 % der Liegenschaften veräußert werden sollen. Über die jeweiligen Schließungen wurde durch den damaligen Verteidi- gungsminister Günther Platter lange und intensiv mit den Landeshauptleuten und anderen Vertretern der Bundesländer verhandelt, um in diesen schwierigen Fragen eine gute Kom- promisslösung zu finden.

Dadurch sollte auch die Einbindung der Wünsche der einzelnen Städte und Gemeinden sichergestellt werden. Für die Abwicklung der Verkäufe an sich wurde eine eigene Gesell- schaft, die so genannte SIVBEG, gegründet.

Bei allen Gesprächen über die Verkäufe wurde immer betont, dass nicht die Gewinnmaxi- mierung angestrebt, sondern eine Lösung gesucht wird, mit der alle Beteiligten leben kön- nen. Dies wurde mehrfach von Seiten des Verteidigungsministeriums und auch von Seiten der Salzburger Politik, aber auch von den Interessenvertretungen eingefordert. Auch wurde immer betont, dass im konkreten Fall eine „Salzburger-Lösung" zu bevorzugen sei. Dies wurde auch mehrfach von höchsten Vertretern der Arbeiterkammer Salzburg betont. Um Spekulanten vom Kauf des Areals abzuhalten wurde für das insgesamt ca. 69.850m2 große Grundstück eine verbindliche Aufteilung in Wohnbau- und Gewerbefläche sowie Grünland niedergeschrieben. Beim jetzt laufenden Verkaufsverfahren an eine holländische Bieter- gruppe wurden jedoch Abweichungen von den oben angeführten Festlegungen getroffen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesvertei- digung folgende

Anfrage:

1. Warum wurde der Inhalt des Kaufvertrages mit dem holländischen Investor gegenüber der Ausschreibung abgeändert?

2. Das Verkaufsprocedere war von Juli bis Oktober 2006 abgewickelt worden. Am 31. Oktober war das Ende der Abgabefrist. Warum hat bis heute - 5 Monate später - keine Vertragsunterfertigung stattgefunden?

3. Wieso wurde im Gutachten des Immobilienmaklers nur auf lediglich zwei Verkäufe in der Stadt Salzburg Bezug genommen und warum wurden nicht mehrere Verkäufe in der Stadt als Bewertung herangezogen?

4. Hat es noch weitere Anbote für die Struber-Kaserne gegeben? Wenn ja, warum wur- den diese nicht weiter verfolgt?

5. In wie weit haben Sie in ihrer Amtszeit als Verteidigungsminister mit Landeshauptfrau Mag. Gabriele Burgstaller und/oder Bürgermeister Dr. Heinz Schaden als Verteidi- gungsminister Gespräche bezüglich des Verkaufes der Struber-Kaserne geführt? Wenn Sie Gespräche geführt haben, was waren die Inhalte dieser Gespräche?

6. Haben Sie in ihrer Amtszeit als Verteidigungsminister mit der Salzburger Landes- hauptfrau Gespräche über andere Kasernenstandorte im Bundesland Salzburg geführt und stehen hier noch Schließungen bzw. weitere Verkäufe auf dem Programm?