634/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll, Mag. Heribert Donnerbauer,

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend rechtswidrige Versicherung eines Konkursrichters

Im Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-
Adria und andere Finanzdienstleister ist im Zusammenhang mit der Untersuchung
der Causa Atomic in öffentlicher Sitzung folgendes hervorgekommen:

Der Masseverwalter im Firmenkonkurs Atomic for Sports GmbH Dr. Karl Ludwig
Vavrovsky hat für den zuständigen Konkursrichter Dr. Gregor Sieber eine Haftpflicht-
versicherung abgeschlossen, die den Konkursrichter vor Schadenersatzansprüchen
und vor Ansprüchen aus dem Organrückgriff im Amtshaftungsverfahren schützt,
wenn der Konkursrichter einem Vorschlag des Masseverwalters folgt oder diesen
konkursgerichtlich bewilligt. Umgekehrt ist der Konkursrichter nicht geschützt, wenn
er Vorschläge des Masseverwalters ablehnt oder nicht bewilligt. Der Richter wusste
aktenkundig von dieser Versicherung.

Demnach ist der Masseverwalter durch die jeweilige konkursgerichtliche Genehmi-
gung rechtlich abgesichert, und der Konkursrichter haftet nur dann, wenn er Vor-
schlägen des Masseverwalters nicht entspricht.

Die Leistungen der Haftpflichtversicherung umfassen nach dem Versicherungs-
vertragsgesetz bzw. den Allg. Versicherungsbedingungen in der Regel nicht nur die
Befriedigung von zu Recht bestehenden Ersatzansprüchen sondern auch die ge-
richtliche und außergerichtliche Abwehr von bestrittenen Ansprüchen. Eine Haft-
pflichtversicherung hat damit zusätzlich die Funktion einer Rechtsschutzversicherung
im Passiv-Prozess unter Umständen sogar einschließlich der Verteidigungskosten in
einem Strafverfahren. Schließlich würde der Richter eine die Leistungsfreiheit der
Versicherung bewirkende Obliegenheitsverletzung begehen, wenn er einen allfälligen
Fehler wahrheitsgemäß zugibt.

Unter diesen Umständen bewirkt die beschriebene Vorgangsweise offenkundig, dass
eine objektive konkursgerichtliche Überwachung des Masseverwalters nicht mehr
gewährleistet sondern geradezu verunmöglicht wird. Wie das Konkursverfahren
Atomic überdeutlich zeigt, können auch die ohnehin eng begrenzten Rechtsmittel-
möglichkeiten des Gemeinschuldners gegen ein solches Zusammenwirken von Kon-
kursrichter und Masseverwalter keine wirksame Abhilfe schaffen.

Weiters bewirkt diese Vorgangsweise, dass die Organrückgriffsbestimmungen des
Amtshaftungsrechts in gesetzwidriger Weise unterlaufen werden.

Hinzu kommt, dass durch den Versicherungsschutz dem Konkursrichter ein geld-
werter Vorteil jedenfalls in Höhe der Versicherungsprämie zugewendet wird, die er
hätte aufwenden müssen, wenn er sich selbstständig gegen solche Ersatzansprüche
versichert hätte.

Der Masseverwalter im Atomic-Konkurs hat sich vor dem Untersuchungsausschuss
darauf berufen, dies sei im Sprengel des LG Salzburg üblich gewesen und beruhe
überdies auf einem diese Vorgangsweise zulassenden Erlass des Justizministeri-
ums. Andererseits liegt dem Untersuchungsausschuss auch die Aussage einer Aus-
kunftsperson vor, wonach ihr eine Vorgangsweise wie die beschriebene außerhalb
des genannten Gerichtssprengeis nicht bekannt sei, jedenfalls im Sprengel des OLG
Wien sei das absolut nicht üblich.

Die anfragenden Abgeordneten verkennen nicht die Problematik eines unter Um-
ständen betraglich hohen Haftungsrisikos von Konkursrichtern, die über hohe Streit-
werte absprechen. Vergleichbares gilt aber auch für Richter in anderen Verfahren
und für Organwalter in Verwaltungsbehörden.

Dies rechtfertigt daher nach Ansicht der anfragenden Abgeordneten in keinem Fall
eine Konstruktion, die die richterliche Objektivität grundsätzlich in Frage stellt, die
Bestimmungen über den Organrückgriff im Amtshaftungsrecht de facto in ihr
Gegenteil verkehrt und die Annahme von geldwerten Vorteilen durch unabhängige
Richter geradezu fördert.

Es würde zurecht als skandalös angesehen, wenn etwa ein Sachwalter zugunsten
des Pflegschafts- oder. Familienrichters, die Telekom zugunsten des Telekomre-
gulators, eine Bank zugunsten der Finanzmarktaufsicht, ein Staatsanwalt zugunsten
des Untersuchungsrichters, ein Sozialversicherungsträger zugunsten der staatlichen
Aufsichtsorgane oder ein Baubewilligungswerber zugunsten der Baubehörde eine
Versicherung abschließt, die die Haftung dann ausschließt, wenn und solange der
Richter oder das Verwaltungsorgan im Sinne des Antragstellers oder der zu über-
wachenden bzw. zu beaufsichtigenden Person oder Körperschaft vorgeht. Eine
privatrechtliche ex-ante-Zusage, das Aufsichts- oder Entscheidungsorgan schad- und
klaglos zu halten, wäre zweifellos sittenwidrig. Nichts anderes kann für den Ab-
schluss einer Versicherung mit eben demselben Zweck gelten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Seit wann ist dem Bundesministerium für Justiz die eingangs geschilderte
Problematik dem Grunde nach und im beschriebenen Fall aus Salzburg
bekannt?

2. Wie beurteilt das Justizministerium die rechtliche und praktische Problematik
der in der Einleitung beschriebenen Vorgangsweise?

3. War oder ist der Abschluss einer solchen Versicherung nur im Zuständigkeits-
bereich des (damals einzigen) Konkursrichters des LG Salzburg üblich?

4. Wurde das auch in anderen Gerichtssprengeln bei Konkursverfahren und bei
anderen Verfahren so gemacht, wenn ja, seit wann, wo, in wie vielen Fällen
insgesamt und in welchen konkreten Fällen?

5. Beruht diese Vorgangsweise auf einem Erlass oder einer entsprechenden
Rechtsmeinung o. dgl. des Justizministeriums?

6. Wenn ja:

a.   Wie lautet der Wortlaut dieses Erlasses bzw. dieser Rechtsmeinung?

b.   Wann wurde darüber im Justizministerium entschieden?

c.    Auf wessen Initiative geht diese Rechtsmeinung zurück?

d. An wen und wann wurden welche Auskünfte zu diesem Thema erteilt?

e. Welche Abteilungen und Personen im Justizministerium waren in die
Vorbereitung und Erledigung eingebunden?

7. Was hat das Justizministerium unternommen, um derartige Missbräuche
abzustellen?

8. Ist eine solche Vorgangsweise disziplinär?

9. Ist die Annahme eines von einem Dritten gewährten Versicherungsschutzes,
ohne dafür eine angemessene Prämie zu bezahlen, durch einen Richter als
Annahme eines geldwerten Vorteils zu qualifizieren ?