635/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Josef Muchitsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend ArbeitnehmerInnenschutz

Im Regierungsprogramm wird eine Forcierung der Präventionstätigkeit angekündigt. In den
vergangenen Jahren wurden die Mittel der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)
eingeschränkt, sodass es immer schwieriger wurde, Prävention in ausreichendem Ausmaß zu
betreiben. Gerade für schwer arbeitende Menschen ist die Prävention von Arbeitsunfällen,
Berufskrankheiten und berufsbedingten Erkrankungen äußerst wichtig. Dieses Thema muss daher so
rasch als möglich in Angriff genommen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
nachstehende

Anfrage:

1. In den nordischen Ländern wird schon seit vielen Jahren auf die alternsgerechte Arbeitsplatz-
gestaltung geachtet. Das führt dazu, dass Arbeitnehmer länger gesund bleiben und somit auch
länger im Arbeitsprozess stehen. Das wiederum hat den Vorteil, dass den Sozialkassen mehr
Geld zur Verfügung steht. Österreich hat in dieser Richtung noch keinerlei Aktivitäten gesetzt.
Wird das in Zukunft ein Thema werden und - wenn ja - in welcher Form?

2. Wird es zusätzliche Maßnahmen für SchwerarbeiterInnen geben?

3. Wird das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz in Zukunft auch Aspekte des
Arbeitnehmerschutzes beinhalten?

4. Wird es neue gesetzliche Rahmenbedingungen zum Arbeitnehmerschutz geben? Wenn
ja, welche konkret?

5. Wo werden die Schwerpunkte der nächsten Jahre im Bereich Arbeitnehmerschutz liegen?

6. Psychische Belastungen am Arbeitsplatz nehmen in praktisch allen Branchen stark zu. Ein
gutes Beispiel dafür ist der Baubereich, in dem durch enormen Termindruck auf Grund
unrealistisch knapp gesetzter Fertigstellungstermine Stress und psychische Belastungen
der Bauarbeiter in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. Was soll zur
Vermeidung solcher psychischer Belastungen getan werden?

7. Die Arbeitsinspektion wurde in den vergangenen Jahren zu einer Beratungs- statt Kontroll-
institution degradiert. Mit angemeldeten Kontrollen ist es kaum möglich, Missstände in den
Betrieben aufzudecken. Wird die Arbeitsinspektion daher in Zukunft wieder vermehrt
unangekündigte Kontrollen durchführen können und werden schärfere, österreichweit einheitliche
Sanktionen bei mehrmaligen Verstößen eingeführt?

8. Werden die Sozialpartner in die geplanten Maßnahmen eingebunden sein und konkrete
Maßnahmen fachlich begleiten können?