636/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Muchitsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Schwarzarbeit

Das Regierungsprogramm verspricht einen umfassenden Maßnahmenkatalog für den Kampf gegen
das Schwarzunternehmertum. Langjährige Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz, aber auch der
Bau-Arbeitgeber sollen nun endlich aufgegriffen werden. Jährlich werden Millionen von Euro
„schwarz" erwirtschaftet. Es fehlen damit nicht nur Sozialversicherungsbeiträge, sondern es gehen
auch zahlreiche legale Arbeitsplätze verloren. Die angekündigten Maßnahmen müssen daher
raschestmöglich und ohne „Verwässerungen" umgesetzt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
nachstehende

Anfrage:

1. Wieviel wurde in Österreich im vergangenen Jahr „schwarz" erwirtschaftet?

2. Wieviel ist der österreichischen Sozialversicherung und der Finanz durch Schwarzunternehmer im
vergangenen Jahr an Beiträgen und Steuern entgangen?

3. Warum wurden die nun versprochenen Maßnahmen gegen Schwarzunternehmertum
(Generalunternehmerhaftung, Kontrolle neuer Bauunternehmen, Anmeldung zur GKK vor
Arbeitsbeginn,...) trotz oftmaliger Aufforderung seitens der Gewerkschaft Bau-Holz und anderer
Institutionen nicht schon viel früher gesetzt, obwohl die daraus entstehenden Probleme
bekannt waren?

4. Wie werden die angekündigten Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit konkret aussehen?

5. Wird es eine personelle Aufstockung der Kontrollbehörden, vor allem der KIAB, geben?
Wird die SEG erhalten bleiben?

6. Welche Auswirkungen sind durch die Aufteilung der KIAB auf regionale Finanzämter zu
erwarten?

7. Wie werden ausreichende Kontrollen sichergestellt?

8. Ist eine Vernetzung der Behörden zur besseren Kontrolle des Schwarzunternehmertums
vorgesehen? z.B. kann die KIAB auf alle Daten der Sozialversicherung zugreifen (insbes.
auf Beschäftigungsdaten der Betriebe).

9. Wird es nachvollziehbare Aufzeichnungspflichten zur effizienten Bekämpfung des Schwarz-
unternehmertums geben?

10. Ist eine Erhöhung des Strafrahmens geplant? Wird es auch Gefängnisstrafen geben?

11. Wird es ein Klagsrecht für Interessenvertretungen geben?

12. Wie viele Anklagen sind aufgrund von Sozialbetrugsdelikten bis dato österreichweit erfolgt?
Wie viele Verurteilungen gibt es bis jetzt?

13. Werden Strafen auch in der gesamten EU exekutierbar sein?

14. Gibt es Bestrebungen, endlich österreichweit einheitliche und wirkungsvolle Strafen bei den
Bezirksverwaltungsbehörden einzuführen?