637/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Muchitsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Beschäftigung

Seit langer Zeit ist nun erstmals wieder ein Beschäftigungsaufschwung zu verzeichnen, der dank
des milden Winters auch die Bauwirtschaft schon in den ersten Monaten des Jahres erfasst hat.
Trotzdem ist es gerade in der Bauwirtschaft notwendig, eine ganzjährige Beschäftigung
sicherzustellen. Während im Regierungsprogramm entsprechende Maßnahmen für den Tourismus
angekündigt sind, findet sich für die Bauwirtschaft kein Bekenntnis zur durchgehenden
Beschäftigung.

Es gibt erfolgreiche Winterbauoffensiven (z.B. der Bau-Sozialpartner und dem Land Steiermark), die
freilich bislang noch nicht österreichweit umgesetzt wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es Bestrebungen die derzeitigen Mittel aus der Wohnbauförderung wieder zweckgebunden
und somit bauorientiert für den Neubau von Wohnungen und der thermischen Sanierung von
Altbauten zu verwenden?

2. Ist es geplant, zur Erreichung des Kyoto-Zieles mehr Budgetmittel für die thermische Sanierung
einzusetzen?

3. Ist es denkbar, dass wesentlich höhere steuerliche Begünstigungen beim privaten Hausbau
im Zuge von Rechnungslegungen und somit faire und legale Beschäftigung angedacht wird?

4. Werden für die Prävention im Bereich des Katastrophenschutzes mehr Bundesmittel zur
Verfügung gestellt?