638/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Muchitsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Beschäftigung

Seit langer Zeit ist nun erstmals wieder ein Beschäftigungsaufschwung zu verzeichnen, der dank
des milden Winters auch die Bauwirtschaft schon in den ersten Monaten des Jahres erfasst hat.
Trotzdem ist es gerade in der Bauwirtschaft notwendig, eine ganzjährige Beschäftigung
sicherzustellen. Während im Regierungsprogramm entsprechende Maßnahmen für den Tourismus
angekündigt sind, findet sich für die Bauwirtschaft kein Bekenntnis zur durchgehenden
Beschäftigung.

Es gibt erfolgreiche Winterbauoffensiven (z.B. der Bau-Sozialpartner und dem Land Steiermark), die
freilich bislang noch nicht österreichweit umgesetzt wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es Bestrebungen die derzeitigen Mittel aus der Wohnbauförderung wieder zweckgebunden
und somit bauorientiert für den Neubau von Wohnungen und der thermischen Sanierung von
Altbauten zu verwenden?

2. Ist es geplant, zur Erreichung des Kyoto-Zieles mehr Budgetmittel für die thermische Sanierung
einzusetzen?

3. Im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung werden verstärkt Subvergaben durchgeführt.
Gerade im Bereich des Katastrophenschutzes ist für die Zukunft ein verstärkter Einsatz von
bestausgebildeten Professionisten der Wildbach- und Lawinenverbauung nötig. Wird dies in
Zukunft angestrebt?

4. Werden für die Prävention im Bereich des Katastrophenschutzes mehr Bundesmittel zur
Verfügung gestellt?

5. Welche Aktivitäten setzt die Regierung im Zusammenhang mit der stärkeren Förderung von
erneuerbaren Energieformen (Wasserkraft, Windenergie, Biomasse...)?