639/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Muchitsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Beschäftigung

Seit langer Zeit ist nun erstmals wieder ein Beschäftigungsaufschwung zu verzeichnen, der dank
des milden Winters auch die Bauwirtschaft schon in den ersten Monaten des Jahres erfasst hat.
Trotzdem ist es gerade in der Bauwirtschaft notwendig, eine ganzjährige Beschäftigung
sicherzustellen. Während im Regierungsprogramm entsprechende Maßnahmen für den Tourismus
angekündigt sind, findet sich für die Bauwirtschaft kein Bekenntnis zur durchgehenden
Beschäftigung.

Es gibt erfolgreiche Winterbauoffensiven (z.B. der Bau-Sozialpartner und dem Land Steiermark), die
freilich bislang noch nicht österreichweit umgesetzt wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Ist beabsichtigt, bei öffentlichen bzw. öffentlich-nahen Aufträgen im Bereich der Infrastruktur die
Ausschreibungen und Bauzeitpläne so zu gestalten, dass der Baubeginn bei bautechnischer
Unbedenklichkeit in den Wintermonaten stattfinden kann?

2. Warum werden Schlechwettertage nicht zumindest bei den öffentlichen bzw. öffentlich-nahen
Vergaben in den Bauzeitplänen berücksichtigt bzw. die Verträge so gestaltet, dass bei
Bauzeitverzögerungen aufgrund von Schlechtwettertagen die Pönalen nicht wirksam werden.

3. Werden Maßnahmen bei der Festlegung von Bauzeitplänen gestartet, die sicherstellen, dass
die Bauabwicklung unter Einhaltung der kollektivvertraglichen und gesetzlichen Arbeitszeit-
bestimmungen ermöglicht wird?