640/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Josef Muchitsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Beschäftigung

Seit langer Zeit ist nun erstmals wieder ein Beschäftigungsaufschwung zu verzeichnen, der dank
des milden Winters auch die Bauwirtschaft schon in den ersten Monaten des Jahres erfasst hat.
Trotzdem ist es gerade in der Bauwirtschaft notwendig, eine ganzjährige Beschäftigung
sicherzustellen. Während im Regierungsprogramm entsprechende Maßnahmen für den Tourismus
angekündigt sind, findet sich für die Bauwirtschaft kein Bekenntnis zur durchgehenden
Beschäftigung.

Es gibt erfolgreiche Winterbauoffensiven (z.B. der Bau-Sozialpartner und dem Land Steiermark), die
freilich bislang noch nicht österreichweit umgesetzt wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
nachstehende

Anfrage:

1. Wird es seitens des Wirtschaftsministeriums Bestrebungen geben, das Bestbieterprinzip bei
öffentlichen Aufträgen zu forcieren?

2. Gibt es Bestrebungen, die derzeitigen Bestimmungen zur Wohnbauförderung wieder stärker
zweckmäßig bzw. -gebunden zu verwenden?

3. Ist es geplant, zur Erreichung des Kyoto-Zieles mehr Budgetmittel für die thermische Sanierung
einzusetzen?

4. Ist es denkbar, dass wesentlich höhere steuerliche Begünstigungen beim privaten Hausbau
im Zuge von Rechnungslegungen und somit faire und legale Beschäftigung angedacht wird?

5. Werden von Seiten des Wirtschaftsministeriums Initiativen zur kontinuierlichen Beschäftigung
in Saison-Branchen unterstützt, um damit z.B. dem angeblichen Facharbeitermangel am Bau
entgegenzuwirken?

6. In der Steiermark gibt es seit 1996 eine Winterbauoffensive, mit der es gelingt,
Bauarbeiter in den Wintermonaten in Beschäftigung zu halten. Wird angestrebt, dies
österreichweit umzusetzen?

7. Werden Sozialpartnervorschläge zur Höherqualifizierung von Arbeitnehmern von Seiten
des Wirtschaftsministeriums unterstützt und umgesetzt?

8. Die Qualifizierungsoffensive Bau in der Steiermark wurde von den Sozialpartnern 2003
gestartet. Hunderte Bauarbeiter haben somit die Möglichkeit, sich in den Wintermonaten
kostenlos höher zu qualifizieren. Wird angestrebt, dies österreichweit umzusetzen?

9. Werden Schlechtwettertage in Zukunft auf die Bauzeit angerechnet?

10. Ist beabsichtigt, bei öffentlichen bzw. öffentlich-nahen Aufträgen die Ausschreibungen und
Bauzeitpläne so zu gestalten, dass der Baubeginn bei bautechnischer Unbedenklichkeit in
den Wintermonaten stattfinden kann?

11. Werden Maßnahmen bei der Festlegung von Bauzeitplänen gestartet, die sicherstellen, dass
die Bauabwicklung unter Einhaltung der kollektivvertraglichen und gesetzlichen Arbeitszeit-
bestimmungen ermöglicht wird?

12. Im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung werden verstärkt Subvergaben durchgeführt.
Gerade im Bereich des Katastrophenschutzes ist für die Zukunft ein verstärkter Einsatz von
bestausgebildeten Professionisten der Wildbach- und Lawinenverbauung nötig. Wird dies in
Zukunft angestrebt?