641/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Josef Muchitsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Beschäftigung älterer Menschen

Die derzeit gültige Schwerarbeitsregelung bringt den meisten schwer arbeitenden Menschen nichts,
weil sie die äußerst eng definierten Anspruchsvoraussetzungen nicht erreichen. Es ist daher
notwendig, diese Regelung komplett zu überarbeiten und auf die Bedürfnisse der schwer
arbeitenden Menschen abzustimmen. Gleichzeitig müssen Maßnahmen gesetzt und
Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit zu geben,
länger und gesund in Beschäftigung zu bleiben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen sind geplant, um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten
und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind geplant, um ein
„gesundes" und „alternsgerechtes" Arbeiten auch zu ermöglichen?

2. Wird es neue Anreizsysteme für Betriebe geben, die ältere Arbeitnehmer beschäftigen?

3. Wird es zusätzliche Budgetmittel für Maßnahmen geben, mit denen ältere Arbeitnehmer länger
in Beschäftigung gehalten werden können?

4. Warum wurden von der alten Bundesregierung die Zugangskriterien und Anspruchsvoraus-
setzungen zur Schwerarbeitsregelung so ausgerichtet, dass sie in der Praxis von kaum einem
Schwerarbeiter/einer Schwerarbeiterin erfüllt werden können?

5. Wer konkret trägt Schuld daran, dass wirklich schwer arbeitende Menschen vom Zugang
zur Schwerarbeitsregelung ausgeschlossen sind?

6. Wird es Maßnahmen für jene geben, die auf Grund schwerster Arbeit und daraus resultierender
gesundheitlicher Schädigungen nicht in der Lage sind, ihren Beruf bis zum gesetzlichen
Pensionsantrittsalter auszuüben? Werden diese Menschen weiterhin auch noch mit Abschlägen
bei der Pension bestraft?

7. Was werden die verantwortlichen Ministerien unternehmen, um sicherzustellen, dass schwerst
arbeitende Menschen künftig ihr gesamtes Berufsleben lang eine berufsbegleitende Gesundheits-
vorsorge in Anspruch nehmen können und dass ihre beruflichen Belastungen möglichst minimiert
werden?

8. Warum wurden Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen, wie z.B. die Schwerarbeitsstudie
von WIFO und FORBA, die von Gewerkschaft Bau-Holz und Arbeiterkammer in Auftrag gegeben
wurde, und die praxisorientierten Vorschläge der Sozialpartner von der alten Bundesregierung
nicht in die Diskussion um die Schwerarbeitsregelung aufgenommen und warum haben sie in
dieser keinen Niederschlag gefunden?