644/J XXIII. GP
Eingelangt am 11.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Josef Muchitsch
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend ArbeitnehmerInnenschutz
Im Regierungsprogramm
wird eine Forcierung der Präventionstätigkeit angekündigt. In den
vergangenen Jahren wurden die Mittel der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt
(AUVA)
eingeschränkt, sodass es immer schwieriger
wurde, Prävention in ausreichendem Ausmaß zu
betreiben. Gerade für schwer arbeitende Menschen ist
die Prävention von Arbeitsunfällen,
Berufskrankheiten und berufsbedingten
Erkrankungen äußerst wichtig. Dieses
Thema muss daher so
rasch als möglich in Angriff genommen werden.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Gesundheit, Familie und
Jugend
nachstehende
Anfrage:
1.
Im Regierungsprogramm wird eine Forcierung der Präventionstätigkeit (4.
Säule) angekündigt.
Welche
konkreten Maßnahmen sind geplant?
2. Wird es für die Prävention zusätzliche Mittel geben und woher kommen diese?
3.
Wird sichergestellt, dass die AUVA ausreichend Mittel für die Prävention, den
Unfallverhütungs-
dienst und die
Heilbehandlung „UKH" aufbringen kann?
4.
Die AUVA kommt
durch viele „fremde" (Entgeltfortzahlung,
Beitragsfreiheit älterer AN und
Lehrlinge) Aufgaben verstärkt in
finanzielle Bedrängnis. Was wird unternommen, dass sich dies
nicht zu Ungunsten
der Prävention auswirkt.
5. Wird es betriebliche Gesundheitsförderungsaktivitäten geben?
6.
In den
nordischen Ländern wird schon seit vielen
Jahren auf die alternsgerechte Arbeitsplatz-
gestaltung geachtet. Das führt dazu,
dass Arbeitnehmer länger gesund bleiben und somit auch
länger im Arbeitsprozess stehen. Das
wiederum hat den Vorteil, dass den Sozialkassen mehr
Geld zur Verfügung steht. Österreich hat in dieser Richtung noch
keinerlei Aktivitäten gesetzt.
Wird das in Zukunft ein Thema werden und - wenn ja - in welcher Form?
7. Wird es zusätzliche Maßnahmen für SchwerarbeiterInnen geben?
8.
Wird das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz
in Zukunft auch Aspekte des
Arbeitnehmerschutzes
beinhalten?
9.
Wird es neue gesetzliche Rahmenbedingungen zum Arbeitnehmerschutz
geben? Wenn
ja,
welche konkret?
10. Wo werden die Schwerpunkte der nächsten Jahre im Bereich Arbeitnehmerschutz liegen?
11.
Psychische Belastungen am Arbeitsplatz nehmen in praktisch allen
Branchen stark zu. Ein
gutes Beispiel dafür ist der Baubereich, in dem durch enormen
Termindruck auf Grund
unrealistisch knapp gesetzter Fertigstellungstermine Stress und psychische
Belastungen
der Bauarbeiter in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. Was soll zur
Vermeidung solcher psychischer Belastungen getan werden?
12.
Werden die Sozialpartner in die geplanten Maßnahmen
eingebunden sein und konkrete
Maßnahmen fachlich begleiten können?