648/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.04.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Muchitsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Schwarzarbeit

Das Regierungsprogramm verspricht einen umfassenden Maßnahmenkatalog für
den Kampf gegen das Schwarzunternehmertum. Langjährige Forderungen der
Gewerkschaft Bau-Holz, aber auch der Bau-Arbeitgeber sollen nun endlich
aufgegriffen werden. Jährlich werden Millionen von Euro „schwarz" erwirtschaftet. Es
fehlen nicht nur Sozialversicherungsbeiträge, sondern es gehen auch zahlreiche
legale Arbeitsplätze verloren. Die angekündigten Maßnahmen müssen daher
raschestmöglich und ohne „Verwässerungen" umgesetzt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziales
und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1) Wie viel wurde in Österreich im vergangenen Jahr „schwarz" erwirtschaftet?

2) Wie viel ist der österreichischen Sozialversicherung durch
Schwarzunternehmer im vergangenen Jahr an Beiträgen und Steuern
entgangen?

3) Wann werden die Maßnahmen gegen Schwarzunternehmertum
(Generalunternehmerhaftung, Kontrolle neuer Bauunternehmen, Anmeldung
zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn,....) gesetzt?

4) Zur Generalunternehmerhaftung: Wird es eine Einbehaltung und direkte
Überweisung der Steuern und Sozialversicherungsabgaben durch den
Generalunternehmer geben? Wie soll diese Haftung aussehen? Werden auch
Alternativen zu einer möglichen Bürgenhaftung geprüft bzw. angedacht?

5) Wie werden die angekündigten Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit
konkret aussehen?

6) Wie wird die Anmeldung vor Arbeitsbeginn kontrolliert und wann wird diese
umgesetzt?

7) Welche Sanktionen sind bei Nichteinhaltung der Anmeldung vor Arbeitsbeginn
geplant?