Parlamentarische Materialien

654/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Haimbuchner und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend der unerlaubten Geschenkannahme durch „Air-Chief Generalmajor Erich Wolf.

Verschiedensten Medienberichten seit dem 6. April 2007 war zu entnehmen, dass der „Air-
Chief “ Generalmajor Erich Wolf unter dem Verdacht der unerlaubten Geschenkannahme im
Zusammenhang mit der Drakennachfolgebeschaffung steht.
Die Kleine Zeitung vom 7. April 2007 berichtete beispielsweise:

„...Erich Wolf hat von Eurofighter-Lobbyist Erhard P. Steininger 87 600 Euro kassiert. Das
geht aus neuen Akten hervor.

Die Rechnung über diesen Betrag stammt vom 18. Dezember 2002. Ausgestellt wurde sie von
der in Wiener Neustadt ansässigen Firma, deren Geschäftsführer Luftwaffen - Chef Wolf bis
Oktober 2000 gewesen ist. Seither ist Wolfs Ehefrau allein Geschäftsführerin der Creativ
Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsges. m. b. H. & Co KG. Sie hat gestern der
Kleinen Zeitung die Hintergründe dieses ominösen Geldflusses exklusiv geschildert...
Um den Konkurs der zu vermeiden, habe Wolf seiner Frau schließlich erklärt: ,Ich red mit
dem Erhard.` Gemeint war der Waffen- und Eurofighter-Lobbyist Steininger, der mit den
Wolfs gut befreundet, bei deren Hochzeit Trauzeuge gewesen ist. Steininger sei rasch bereit
gewesen, auszuhelfen. Er habe lediglich, irgendeine Rechnung' verlangt, sagt die Frau des
Luftwaffen-Chefs."

Weiters sagte Generalmajor Erich Wolf vor dem Untersuchungsausschuss betreffend der
Beschaffung von Kampfflugzeugen aus, dass es keinerlei Zahlungen an ihn, seine Frau oder
an die Firmen gegeben habe, an denen er oder seine Frau beteiligt waren oder sind. Zudem sei
die Tätigkeit der Firma Creative Promition lange vor der Typenentscheidung eingestellt
worden:

„Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hat es zwischen Ihnen und Herrn Steininger

nie eine Geschäftsbeziehung gegeben oder eine Geschäftsbeziehung zwischen Herrn

Steininger und Ihrer Gattin?

Mag. Erich Wolf: Nein, hat es niemals gegeben.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hat es nie Zahlungen gegeben (Mag. Wolf:

Nein!) von der Firma BOFORS oder Herrn Steininger an Sie oder Ihre Gattin?

Mag. Erich Wolf: Nein, keine wie immer gearteten."

„Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): ...Dort hat die Creative-Promotion,Werbe-

und Sportveranstaltungs-GmbH & Co KG laut Firmenbuch ihren Sitz, und Sie sind dort

Prokurist dieser Gesellschaft - und ich sehe auch Kommanditist.

Ist das richtig?

GenMjr. Mag Erich Wolf: Soweit, mir erinnerlich, ist das nicht mehr richtig. Die Firma ist

jedenfalls stillgelegt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wann ist sie stillgelegt worden?

GenMjr. Mag Erich Wolf: Das ich Ihnen jetzt nicht präzise sagen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): In etwa?

GenMjr. Mag Erich Wolf: Jedenfalls in den Neunziger Jahren.

Aber aus den Firmenbucheintragungen hervor, dass Genmjr. Erich Wolf Geschäftsführer der
ACCUTRONIC Handel mit Akkumulatoren und Selbstversorgungseinrichtungen und Service

Gesellschaft mbH war sowie der Red Bull Air Show GmbH, welche später von RED BULL
GmbH des Herrn Dietrich Mateschitz übernommen wurde und nunmehr unter den Namen
THE FLYING BULLS GmbH weiterläuft.

Weiters bestätigte Genmjr. Erich Wolf vor dem Untersuchungsausschuss, dass seine Tochter
bei der RED BULL GmbH beschäftigt ist und dass Herr Erhard P. Steiniger Trauzeuge war,
bei seiner Heirat mit Frau Anna Maria Frühstück-Wolf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wurden Beamte, Offiziere und Unteroffiziere des Bundesministeriums für
Landesverteidigung, BMLV, welche mittelbar oder unmittelbar mit der
Drakennachfolgebeschaffung betraut waren, hinsichtlich ihrer Nebenbeschäftigungen
überprüft?

Wenn ja, welche Dienststelle führte diese Überprüfung durch?

Wenn ja, wie viele Personen wurden überprüft?

Wenn ja, welche Personen wurden überprüft?

Wenn ja, zu welchem Ergebnis gelangte man?

Wenn ja, wurden Nebenbeschäftigungen ausfindig gemacht, welche im Widerspruch

zur Objektivität bezüglich der Typenentscheidung und der Vertragsverhandlungen

gestanden wären?

Wenn ja, welche Personen waren davon betroffen?

Wenn ja, welche Konsequenzen hatte dies?

Wenn, nein, warum nicht?

2. Wurden Beamte, Offiziere und Unteroffiziere des BMLV, welche mittelbar oder
unmittelbar mit der Drakennachfolgebeschaffung betraut waren hinsichtlich
irgendwelcher Aktivitäten oder Kontakte überprüft, welche ihre Objektivität im Bezug
auf ihre jeweiligen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
Drakennachfolgebeschaffung hätte gefährden können?

Wenn ja, welche Dienststelle führte diese Überprüfung durch?

Wenn ja, wie viele Personen wurden überprüft?

Wenn ja, welche Personen wurden überprüft?

Wenn ja, zu welchem Ergebnis gelangte man?

Wenn ja, wurden Aktivitäten oder Kontakte ausfindig gemacht, welche im

Widerspruch zur Objektivität bezüglich der Typenentscheidung und der

Vertragsverhandlungen gestanden wären?

Wenn ja, welche Personen waren davon betroffen?

Wenn ja, welche Konsequenzen hatte dies?

Wenn nein, warum nicht?

3. Wurden Beamte, Offiziere und Unteroffiziere des BMLV, welche mittelbar oder
unmittelbar mit der Drakennachfolgebeschaffung betraut waren hinsichtlich gewährter
oder angebotener Vorteile durch einen Bieter oder durch Dritte, welche mittelbar oder
unmittelbar dem Einfluss eines Bieters unterstehen, überprüft?

Wenn ja, welche Dienststelle führte diese Überprüfung durch?
Wenn ja, wie viele Personen wurden überprüft?

Wenn ja, welche Personen wurden überprüft?

Wenn ja, zu welchem Ergebnis gelangte man?

Wenn ja, wurden gewährte oder angebotene Vorteile ausfindig gemacht?

Wenn ja, welche Personen waren davon betroffen?

Wenn ja, welche Konsequenzen hatte dies?

Wenn nein, warum nicht?

4. Wurde GenMjr Erich Wolf hinsichtlich seiner zahlreichen Nebenbeschäftigungen
überprüft?

Wenn ja, von welcher Dienststelle wurde GenMjr Erich Wolf überprüft?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis gelangte die Überprüfung?
Wenn ja, welche Konsequenzen musste GenMjr Erich Wolf tragen?
Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde GenMjr Erich Wolf hinsichtlich seiner Kontakte zu Erhard P. Steininger
überprüft?

6. Wurde GenMjr Erich Wolf hinsichtlich irgendwelcher Kontakte oder Aktivitäten
überprüft, welche im Widerspruch zur Objektivität bezüglich der
Drakennachfolgebeschaffung stehen könnten überprüft?

7. Wurde GenMjr Erich Wolf hinsichtlich gewährter oder angebotener Vorteile durch
Bieter oder durch Dritte, welche unter dem mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss
des Bieters stehen, überprüft?

Wenn nein, warum nicht?

11. Hat der GTI Horst Pleiner die Überprüfung irgendeines Beamten, Offiziers oder
Unteroffiziers angeordnet, welcher mit der Drakennachfolgebeschaffung zu tun hatte?
Wenn ja, welcher Beamter, Offiziere oder Unteroffiziere?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?

12. Ist es zutreffend, dass das Heeresabwehramt für eine solche Überprüfung zuständig
wäre?

13. Ist es zutreffend, dass der Leiter des Heeresabwehramtes, D., die
Cousine des Erhard P. Steininger geheiratet hat?

14. Ist D. mit Erhard P. Steininger sonst irgendwie verwandt oder
verschwägert?

15. Hat das Heersabwehramt eine Überprüfung des GenMjr Erich Wolf durchgeführt?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Überprüfung?

Wenn nein, warum nicht?

16. Hatte eine allfällige Verwandschaft oder Verschwägerung des D.
mit Erhard P. Steininger Auswirkungen auf eine allfällige Überprüfung des GenMjr
Erich Wolf, dessen Trauzeuge Erhard P. Steininger war?

17. Wurde Erhard P. Steininger durch das Heeresabwehramt überprüft?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Überprüfung?

Wenn nein, warum nicht?

18. Wurden irgendwelche Personen, welche unter mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss
eines Bieters standen durch das Heeresabwehramt überprüft?

Wenn ja, welche?

Wenn ja, zu welchem Ergebnis gelangte die Überprüfung?

Wenn nein, warum nicht?

19. Kann das Heersabwehramt Überprüfungen ohne die Anweisung des GTI bzw. des
Generalstabschefs durchführen?

Wenn ja, in welchen Fällen?
Wenn nein, warum nicht?

22. Hat Dietrich Mateschitz oder die RED BULL GmbH irgendwelche Verträge mit dem
BMLV abgeschlossen?

Wenn ja welche?

23. Wenn ja, hatten diese Verträge einen mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang
mit der Drakennachfolgebeschaffung?

Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

Wenn ja, standen diese Verträge in irgendeinem Zusammenhang mit den dienstlichen

Tätigkeiten von GenMjr Erich Wolf?

Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

Wenn ja, standen diese Verträge in einem privaten geschäftlichen Zusammenhang mit

GenMjr Erich Wolf?

Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

24. Standen die „Air Power" Veranstaltungen in irgendeinem Zusammenhang mit der
RED BULL GmbH oder Dietrich Mateschitz oder der Hortobagy GmbH oder Dr.
Janos Szabo oder Erhard P. Steininger oder BOFORS oder GenMjr Erich Wolf?
Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

25. Besteht eine Verbindung zwischen GenMjr Erich Wolf und Erhard P.
Steininger?

Wenn ja, welche?

Wenn ja, wann wurde diese Verbindung bekannt?

Wenn ja, welcher Dienststelle wurde diese Verbindung bekannt?

Wenn ja, steht diese Verbindung im Zusammenhang mit der

Drakennachfolgebeschaffung?

Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

26. Besteht eine Verbindung zwischen Erhard P. Steininger und Brigadier Andreas Knoll?
Wenn ja, welche?

Wenn ja, wann wurde diese Verbindung bekannt?

Wenn ja, welcher Dienststelle wurde diese Verbindung bekannt?

Wenn ja, steht diese Verbindung im Zusammenhang mit der

Drakennachfolgebeschaffung?

Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

27. Besteht eine Verbindung zwischen Erhard P. Steininger und MR Mag. Edwin Wall?
Wenn ja, welche?

Wenn ja, wann wurde diese Verbindung bekannt?

Wenn ja, welcher Dienststelle wurde diese Verbindung bekannt?

Wenn ja, steht diese Verbindung im Zusammenhang mit der

Drakennachfolgebeschaffung?

Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

28. Besteht eine Verbindung zwischen Erhard P. Steininger und D.?
Wenn ja, welche?

Wenn ja, wann wurde diese Verbindung bekannt?

Wenn ja, welcher Dienststelle wurde diese Verbindung bekannt?

Wenn ja, steht diese Verbindung im Zusammenhang mit der

Drakennachfolgebeschaffung?

Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

29. Besteht eine Verbindung zwischen Erhard P. Steininger mit Beamten, Offizieren oder
Unteroffizieren des BMLV?

Wenn ja, mit wie vielen?

Wenn ja, mit welchen?

Wenn ja, welcher Natur waren diese Verbindungen?

Wenn ja, wann wurden diese Verbindungen bekannt?

Wenn ja, welcher Dienststelle wurde diese Verbindung bekannt?

Wenn ja, stehen diese Verbindungen im Zusammenhang mit der

Drakennachfolgebeschaffung?

Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

30. Welche Untersuchungen hat das Heeresabwehramt eingeleitet, nach dem im
Untersuchungssauschuss bekannt wurde, dass GenMjr Erich Wolf zahlreiche
Unternehmungen und Kontakte neben seiner dienstlichen Tätigkeit pflegte?
Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen?

Wenn ja, standen diese Unternehmungen und Kontakte im Zusammenhang mit der

Drakennachfolgebeschaffung?

Wenn nein, warum wurden keine Untersuchungen durchgeführt?

31. Welche Nebenbeschäftigungen meldete GenMjr Erich Wolf während seiner gesamten
Dienstzeit an oder ab?

32. Auf welche Art und Weise wurde die Richtigkeit dieser Angaben überprüft?