661/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.04.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Rossmann, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Position des österreichischen Weltbank-Vertreters zu Rücktrittsforderung an Präsident Wolfowitz

Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz hat zugegeben, dass er sich persönlich für einen Karrieresprung und eine Gehaltserhöhung seiner Lebensgefährtin eingesetzt hat. Damit schadet Wolfowitz der sowieso schon angekratzten Glaubwürdigkeit der Weltbank und ist als Präsident einer Organisation, die gegenüber den Entwicklungsländern Druck macht auf "Good Governance" und gegen Korruption und Vetternwirtschaft, untragbar geworden.

Dieser Skandal kam außerdem just zu dem Zeitpunkt ans Tageslicht, als die Weltbank ihr neues Konzept zur Korruptionsbekämpfung vorstellen wollte. 

Der österreichische Vizekanzler Wilhelm Molterer hat gegenüber einer Tageszeitung erklärt, dass die "letztendliche Entscheidung (...) dem 24-köpfigen Board der Direktoren der Weltbank (obliegt)." Österreich hat derzeit einen Senior Advisor für den für die österreichische Stimmrechtsgruppe zuständigen Exekutivdirektor. Dadurch hat Österreich sehr wohl Einflussmöglichkeit für die Entscheidung des Direktoriums über Rücktritt oder Verbleib von Wolfowitz an der Spitze der Weltbank. Laut einer Meldung in der Tageszeitung Der Standard vom 16.4. haben sich schon “wichtige Mitgliedsländer wie Deutschland, Frankreich oder Brasilien (von ihm) distanziert”.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Haben Sie den österreichischen Weltbankvertreter angewiesen, sich für die Absetzung von Wolfowitz einzusetzen? Wenn nein, warum nicht?

2) Wenn nein, wie begründen Sie das Eintreten Österreichs für den Verbleib von Wolfowitz nach Bekanntwerden des Korruptiosskandals?