662/J XXIII. GP

Eingelangt am 18.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Nahrungsergänzungsmittel/Gefälschte Arzneimittel - Doping &

Gesundheitsgefährdung - Gerichtliche Verfahren 2006"

Mit der AB 4402/XXII. GP vom 21.08.2006 wurden die Fragen für das Jahr 2005 von der
damaligen Bundesministerin für Justiz beantwortet. Aus systematischen Gründen werden
ähnliche bzw. dieselben Fragen für 2006 wieder gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) u.a. kam es durch Private,
Polizei, jeweils zuständige Behörden oder BIFA bzw. die AGES etc. im Jahr 2006
(Aufschlüsselung auf Staatsanwaltschaften bzw. zuständige Gerichte)?

2. Welche Delikte und Tatbestände wurden in diesem Zusammenhang jeweils noch angezeigt?

3. Wie viele dieser Strafanzeigen nach § 84a AMG wurden zurückgelegt?
Wie wurde dies jeweils begründet?

4. Wie viele dieser Verfahren wurden eingestellt?
Wie wurde dies jeweils begründet?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es aufgrund von diesbezüglichen Anzeigen
im Jahr 2006?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

6. In wie vielen Fällen wurden 2006 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

7. Wie viele Strafverfahren nach § 84a AMG sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand?

8. Welche Entscheidung wurde durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, der der
Strafakt „Super Complete Capsules" (Dopingfall Hans Knaus) zur Einleitung eines
Verwaltungsstrafverfahrens weitergeleitet wurde (siehe 4402/AB XXII. GP), getroffen?

9. Wurden bei den im Jahr 2006 zurückgelegten Strafanzeigen nach § 84a AMG bzw.
eingestellten Strafverfahren, die jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden zur
Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens verständigt?

Wenn ja, in welchen Fällen?

Wie wurde jeweils durch diese entschieden

10. Zu wie vielen Hausdurchsuchungen in Fitnessstudios oder in anderen Räumlichkeiten über die
deren Betreiber verfügte, kam es im Jahr 2006?

Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

Wie viele und welche Produkte wurden dabei beschlagnahmt (Aufschlüsselung der Anzahl auf

Bundesländer)?

11. Wie viele gerichtliche Anzeigen wegen des Verdachts von gerichtlich strafbaren Handlungen
insbesondere wegen § 176 StGB und/oder § 84a AMG - wurden im Jahr 2006 von Privaten
oder Behörden gegen so genannte Fitnessstudios bzw. gegen deren Betreiber in Österreich
erstattet (Aufschlüsselung auf zuständige Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften)?

12. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden zurückgelegt?
Wie wurde dies jeweils begründet?

13. Wie viele dieser Verfahren wurden eingestellt?
Wie wurde dies jeweils begründet?

14. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es aufgrund von diesbezüglichen Anzeigen
im Jahr 2006?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?