663/J XXIII. GP
Eingelangt am 18.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Nahrungsergänzungsmittel/Gefälschte Arzneimittel - Doping &
Gesundheitsgefährdung - Sicherheitspolitische Ermittlungen im Jahre 2006"
Mit der AB 4096/XXII.
GP vom 13.06.2006 wurden die Fragen zum Themenbereich
Nahrungsergänzungsmittel (NEM) und Doping von der verstorbenen
Bundesministerin für Inneres beantwortet, insbesondere auch die Fragen der
Zuständigkeit. So hat sich auch nach der Polizeireform Team 04 an
den Zuständigkeiten in diesem Bereich nichts geändert. Das
Bundeskriminalamt, Büro 5.2, ist für Ermittlungen im Bereich der
Computer- und
Netzwerkkriminalität zuständig.
Diese Organisationseinheit
führt primär technische Ermittlungen im Rahmen des
Assistenzdienstes für die jeweilige Fachabteilung durch. Die
zuständige Fachabteilung im
Bereich der Arzneimittelfälschungen
und der illegalen Weitergabe von Dopingmitteln ist das Referat 3.4.4
(Umweltkriminalität) im Bundeskriminalamt.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen wieder gestellt, um Zahlen und Informationen für das Jahr 2006 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Welche Maßnahmen wurden 2006 gegen in- bzw. ausländische Internetseiten durch das BMI ergriffen, die verbotene Stoffe (d.s. Dopingmittel, verunreinigten NEM etc.) i. S. von § 5a AMG oder nicht zugelassene Arzneimittel angeboten haben?
2.
Wie wurden die aufgezeigten (offenen) Fälle aus dem Jahr 2005
erledigt (siehe 4096/AB
XXII. GP)?
3. Wurden im Jahr 2006 NEM im Auftrag der Polizei bzw. der Sicherheitsbehörden derartige
Produkte (z.B. NEM) auf Anabolika, Prohormone etc. untersucht?
3.1 Welche Produkte und wie
viele Chargen der einzelnen Produkte wurden dabei jeweils
untersucht?
Wenn nein, warum nicht?
3.2 Wenn ja, welche Produkte mit welcher Chargennummer wurden untersucht?
3.3
Welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen (Aufschlüsselung
auf Produkte und
Chargennummer)?
3.4 In wie vielen
Untersuchungen von Produkte wurden Dopingstoffe und sonstige verbotene
Stoffe
festgestellten bzw. nachgewiesen?
Welche Stoffe bzw. welche Überschreitungen wurden nachgewiesen?
3.5
Welche Produkte betraf dies (Ersuche um namentliche Bekanntgabe der
Produkte und
Chargennummer)?
3.6
Welche
konkreten Maßnahmen wurden durch die dafür jeweils zuständigen
Sicherheitsbehörden, das
Bundeskriminalamt oder die Polizei vorgenommen?
3.7
Wurden diese Produkte im Anti-Doping Labor im Austrian Research Center
untersucht?
Wenn
nein, wo dann?
4. Wurden im
Jahr 2006 aufgrund des Verdachts einer (oder mehrerer) gerichtlich strafbarer
Handlung durch die Polizei bzw. Sicherheitsbehörden Web-Seiten
(Online-Anbieter)
beobachtet und kontrolliert, in denen Dopingmittel, Arzneimittel,
Tierarzneimittel, Anabolika
oder (verunreinigte) Nahrungsergänzungsmittel angeboten und in weiterer
Folge eingeführt
bzw. in Österreich in Verkehr gebracht wurden?
4.1 Wenn nein, warum nicht?
4.2 Wenn ja welche?
Zu
welchen konkreten Ergebnissen und Schlussfolgerungen führten diese
Beobachtungen und
Kontrollen?
4.3 Wie wurden die offenen Fälle aus dem Jahr 2005 erledigt (s. AB 4096/XXIII. GP)?
5. Wurden
aufgrund des Verdachts einer (oder mehrerer) gerichtlich strafbaren Handlung im
Jahr 2006 auch Probennahmen (d.s. Testkäufe) bei Online-Anbietern
durch Sicherheitsbehörden
zum Schutz der SportlerInnen vor
Gesundheitsgefährdung (siehe z.B. § 176 StGB) durchgeführt?
5.1 Wenn nein, warum nicht?
5.2 Gibt es eine Rechtsgrundlage, die derartige Probennahmen im Rahmen derartiger
sicherheitsbehördlicher
bzw. polizeilicher Ermittlungen ausschließt?
5.3 Wenn ja, welche Internetseiten, Anbieter
und Produkte betraf dies konkret und welche
Ergebnisse
wurden bei Untersuchungen bzw. Analysen erzielt (ersuche um Bekanntgabe der
Websites, Anbieter,
der Produkte mit Chargennummer, sowie Herkunftsland)?
6.
Welche konkreten polizeilichen bzw. sicherheitsbehördlichen
Maßnahmen wurden 2006
aufgrund
von Untersuchungsergebnissen und/oder Anzeigen gegenüber Betreibern von
Internetseiten bzw.
Webshops (Online-Anbieter) ergriffen, die über das Internet
Dopingmittel, verunreinigte
Nahrungsergänzungsmittel, illegale Stoffe oder gefälschte
Arzneimittel angeboten und abgegeben haben?
7.
Wie viele und welche diesbezügliche Vollanzeigen bzw.
Sachverhaltsdarstellungen wurden
durch die Polizei,
Behörden oder Private 2006 bei den StA erstattet (Aufschlüsselung auf
zuständige Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften)?
8. Welche
konkreten sicherheitspolizeilichen oder sicherheitsbehördlichen
Maßnahmen wurden
2006 aufgrund von Untersuchungsergebnissen und/oder Anzeigen gegenüber
Herstellern und
Unternehmen oder
Händlern ergriffen, die über das Internet Dopingmittel, verunreinigte
Nahrungsergänzungsmittel, illegale Stoffe oder gefälschte
Arzneimittel angeboten und
abgegeben haben?
9.
Wie viele und welche diesbezügliche Vollanzeigen bzw.
Sachverhaltsdarstellungen wurden
durch die Polizei,
Behörden oder Private2006 bei den StA erstattet (Aufschlüsselung auf
zuständige Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften)?
10.
Welche konkreten sicherheitspolizeilichen oder sicherheitsbehördlichen
Maßnahmen wurden
2006
aufgrund von Untersuchungsergebnissen und/oder Anzeigen gegenüber Inhabern
oder
Pächtern von so
genannten Fitnessstudios ergriffen, die Dopingmittel, verunreinigte
Nahrungsergänzungsmittel, illegale Stoffe oder gefälschte
Arzneimittel angeboten und
abgegeben haben?
11. Wie viele und welche
diesbezügliche Vollanzeigen bzw. Sachverhaltsdarstellungen wurden
durch die Polizei, Behörden
oder Private 2006 bei der StA erstattet (Aufschlüsselung auf
zuständige Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften)?
12. In welcher Form wurde
mit dem BMF (Zoll), BKA, BMJ und dem BMGF bei Verdacht einer
(oder mehrerer) gerichtlicher
strafbarer Handlung zusammengearbeitet?
Welche Projekte bzw. Maßnahmen wurden 2006 durchgeführt?
Wie wird in Zukunft mit diesen Bundesministerien zusammen gearbeitet?
13. Wie viele
gerichtliche Anzeigen nach § 6a Rezeptpflichtgesetz wurden von den
zuständigen
Behörden,
Polizei, Sachverständigen (Organe) oder Private 2006 erstattet
(Aufschlüsselung
auf zuständige Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften)?
14. Welche
Produkte (z.B. NEM) betrafen diese Anzeigen (Ersuche um namentliche Bekanntgabe
der Produkte und Chargennummer, sowie Herkunftsland)?
15. Wie viele
gerichtliche Anzeigen nach § 84 a Arzneimittelgesetz (AMG) wurden von den
zuständigen Behörden, Polizei, Sachverständigen (Organe) oder
Private 2006 erstattet
(Aufschlüsselung
auf zuständige Gerichte bzw. StA)?
16. Welche
Produkte (z.B. NEM) betrafen diese Anzeigen (Ersuche um namentliche Bekanntgabe
der
Produkte und Chargennummer, sowie Herkunftsland)?
17. Wurden in
diesem Zusammenhang auch Strafanzeigen nach dem StGB (z.B. wegen
Körperverletzung, Gemeingefährdung) erstattet?
Wenn ja, wie viele?
Welche Delikte wurden dabei jeweils zur Anzeige gebracht?
19.
Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden von den zuständigen
Behörden, Polizei,
Sachverständigen oder anderen 2006 nach § 84 b Arzneimittelgesetz
(AMG) erstattet
(Aufschlüsselung
auf BH)?
20.
Wie sah 2006 die internationale Zusammenarbeit der Polizei bzw. der
Sicherheitsbehörden -
gerade in Anbetracht
von gerichtlich strafbaren Handlungen sowie der gesundheitlichen
Risiken und der Dopingrelevanz von verunreinigten
Nahrungsergänzungsmitteln und
sonstigen Dopingmitteln (Anabolika) - aus?
Ist diese Zusammenarbeit institutionalisiert?
21. Welche konkreten
Maßnahmen wurden seitens des Ressorts bzw. der Sicherheitsbehörden
2006 (gemeinsam mit dem BKA, BMJ, BMGF und dem BMF) ergriffen, um den kriminell
organisierten Schwarzmarkt für
Dopingmitteln (Anabolika, Steroide etc) verunreinigten NEM
in Österreich zu bekämpfen
(z.B. Spammails)?
Wie
sieht die interne Kooperation zwischen den damit befassten Bundesministerien
aus?
Welche
diesbezüglichen Maßnahmen sind 2007 insgesamt geplant?
22.
In wie vielen Fällen ergab sich 2006 gegenüber
Fitnessinstituten bzw. deren Betreiber der
Verdacht
einer (oder mehrerer) gerichtlich strafbarer Handlungen (z.B. §§ 5 a,
84a AMG oder
§176 StGB)?
23.
Wie viele Ermittlungen wegen des Verdachts von gerichtlich strafbaren
Handlungen -
insbesondere
wegen § 176 StGB und § 84a AMG - wurden im Jahr 2006 gegen so
genannte
Fitnessstudios bzw.
gegen deren Betreiber in Österreich geführt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
24. Zu wie vielen
Hausdurchsuchungen in Fitnessstudios oder in anderen Räumlichkeiten
über die
deren
Betreiber verfügt, kam es im Jahr 2006?
Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Wie viele und welche Produkte wurden dabei beschlagnahmt (Aufschlüsselung der Anzahl auf
Bundesländer)?
25. Wie viele
gerichtliche Anzeigen wegen des Verdachts von gerichtlich strafbaren Handlungen
insbesondere
wegen § 176 StGB und § 84a AMG - wurden im Jahr 2006 von Privaten
oder
Behörden
gegen so genannte Fitnessstudios bzw. gegen deren Betreiber in Österreich
erstattet
(Aufschlüsselung
auf zuständige Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften)?
26. Wie viele
gerichtliche Verfahren wegen des Verdachts von gerichtlich strafbaren
Handlungen
insbesondere wegen
§ 176 StGB und § 84a AMG - wurden im Jahr gegen so genannte
Fitnessstudios bzw. gegen deren Betreiber in Österreich geführt
(Aufschlüsselung auf
zuständige Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften)?
26. Wie viele Todesfälle von SportlerInnen, Bodybuilderlnnen bzw. BesucherInnen von
Fitnessstudios sind Ihnen aufgrund der Einnahme von Dopingmitteln wie Anabolika, Steroide
etc. im Jahr 2006 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?