675/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.04.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Zwerschitz, Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend City-Shuttle-Garnituren im Fernverkehr als "Schoko-Expreß"

Leider ist die Ausstattung mit Wagenmaterial und die Infrastrukturqualität auf der Südbahn weitaus schlechter als auf der Westbahn. Das Wagenmaterial ist veraltet, die Zugfrequenz sehr lückenhaft. Der Eurocity-Standard mit erhöhtem Fahrkomfort ist auf der Südbahn noch lange nicht erreicht.

Angesichts der Tatsache, dass überregionale Schnellverbindungen auf der Südbahnstrecke häufig mit Nahverkehrsgarnituren mit völlig ungeeignetem Sitzplatzkomfort bedient werden, ist zuletzt bereits großer Unmut laut geworden, der mittlerweile auch die Konzern-Führungsstrukturen in Wien erreicht haben dürfte.

Als Versuch der Wiedergutmachung wird nun in den Zügen teilweise Schokolade als Trostmittel ausgeteilt und ein Zettel verteilt. Dieser Zettel (vgl. Anlage) zeigt immerhin ein schemenhaftes Foto zeitgemäßen Rollmaterials, vertröstet im Hinblick auf dessen Einsatz jedoch auf das Jahr 2011 - „voraussichtlich". Anders gesagt: Die Fahrgäste auf der Südbahnstrecke sollen insgesamt gut fünf Jahre zum Vollpreis in ungeeigneten Garnituren unterwegs sein, teilweise mehrere Stunden täglich - ein Kundenvertreibungsprogramm allererster Güte. Dass die ÖBB „Auf dem Weg zur europäischen Top Bahn" (vgl. Anlage) sein sollen, ist für die Fahrgäste solcherart nicht nachzuvollziehen. Schokolade statt akzeptabler Angebotsqualität ist unter diesen Umständen eher eine Provokation als eine Entschädigung.

Einmal mehr stellt sich angesichts dieser Zustände die Frage, ob bei der Republik Österreich und dem Verkehrsminister als Eigentümervertreter bei den Verkehrsunternehmen im Bundesbesitz die Prioritäten richtig gesetzt werden, wenn das Vergraben von Euromilliarden in Transitautobahnen wichtiger als die Bereitstellung zeitgemäßen Wagenmaterials im ÖBB-Personenverkehr ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.     Waren Sie über die ÖBB-Aktion, Schokolade an City-Shuttle-geplagte FernverkehrskundInnen der Südbahnstrecke auszuteilen, vorher informiert?

2. Ist Ihnen bekannt, wie viel diese Aktion kostet?

3. Halten Sie es für richtig, dass die Südbahnstrecke benachteiligt wird, obwohl auch hier tausende potentielle StammkundInnen eines zeitgemäßen ÖV- Angebots leben und arbeiten?

4. Können Sie sicher stellen, dass der „railjet" 2011 wirklich auch in der Steiermark fährt? Wenn ja, auf welchen Strecken?

5. Können Sie ausschließen, dass für den „ÖBB Eurocity Standard" - also ein zeitgemäßes und komfortables Angebot incl. Speisewagen etc. - für „Normalkunden" der 2. Klasse künftig Aufpreise fällig werden?

6. Halten Sie es für zumutbar, dass Fahrgäste statt entsprechend hohem Fahrkomfort mit Schokolade abgespeist werden?

7. Werden Sie auf die ÖBB einwirken, um a) eine rasche bessere Versorgung des Südens Österreichs mit Wagenmaterial und b) häufigere Anbindungen zu erreichen?

8. Halten Sie eine City-Shuttle-Garnitur für eine Schnellzugstrecke wie etwa zwischen Graz und Wien (2,5 Stunden Fahrzeit) für den regulären Fahrpreis für zulässig? Wenn ja, wie erklären Sie die nicht ausnahmsweise, sondern offenbar über Jahre geplant regelmäßige Ungleichbehandlung von Reisenden zB zwischen Salzburg/Linz und Wien einerseits und Graz und Wien andererseits trotz identer Tarife?

9. Wie werden Sie Vorkommnissen wie diesen auf Ebene der Fahrgastrechte Rechnung tragen, zB durch entsprechende Entschädigungsregelungen?

10. Halten Sie angesichts des offenbar dringenden Mittelbedarfs der ÖBB für zeitgemäßes Rollmaterial die Umleitung von Mineralölsteuereinnahmen in die ASFINAG und somit für Straßenbau für zielgerecht?

11. Wie erklären Sie, dass im Bereich der Zahlungen des Bundes an die ÖBB für gemeinwirtschaftliche Leistungen die Zahlungen für Güterverkehrszwecke in den nächsten Jahren in Relation weit stärker angehoben werden sollen als im Bereich Personenverkehr, obwohl doch sichtlich dringender Mittelbedarf der ÖBB für zeitgemäßes Rollmaterial im Personenverkehr besteht?

Anlage: