69/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.11.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Rada

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Wasser und Umweltwirtschaft

betreffend 9000 Tonnen hochgiftiges Eternit sollen in einer Deponie in Markgrafneusiedl

untergebracht werden

Bis zu 9000 Tonnen hochgiftiges Eternit sollen in einer Deponie in Markgrafneusiedl, Bezirk
Gänserndorf, ihre letzte Ruhestätte finden. Das aus Italien stammende Material wurde zum
Teil bereits angeliefert. Der Deponiebetreiber beruft sich auf einen gültigen Bescheid. Das
Umweltministerium habe bereits im Jahr 1997 die Erlaubnis gegeben. Im Umweltministerium
liegen auch schon unzählige Transportmeldungen mit Eternit aus Italien mit dem Ziel
Markgrafneusiedl auf. Die Bevölkerung fürchtet berechtigt, durch Einatmen von Asbest
ernsthaft zu erkranken. Schließlich kann der Asbestzement zu enormen gesundheitlichen
Schäden mit Langzeitwirkung führen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Wasser und Umweltwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie wird sichergestellt, dass es im Zuge der Deponierung von Eternit in
Markgrafneusiedl/NÖ (Besitzer: Hans Zöchling GmbH) zu keinen
Staubfreisetzungen durch Eternitbruch kommt?

2. In welcher Art wurden mögliche Auswirkungen und Folgen auf die Gesundheit der
Bevölkerung evaluiert?

3. Welche laufenden Qualitätskontrollen bezüglich der Funktionsfähigkeit der Deponie
sind vorgesehen und vorgeschrieben?

4. Wie weit ist sichergestellt, dass es keine Auswirkungen auf die Grundwasserqualität
im Marchfeld gibt?

5. Wie sieht ein Maßnahmenkatalog im Falle einer Katastrophe bezüglich Leckwerdung
der Deponie aus?

6. Wer trägt die Kosten im Bedarfsfall für die Deponiesanierung?

7. Wie hoch sind die Emissionen, die durch den Transport von 9000 Tonnen Eternit mit
Lastkraftwagen von Italien nach NÖ entstehen?

8. In welcher Form kann das BM für Umwelt, Wasser, Land- und Forstwirtschaft
eingreifen, um die Eternitdeponierung im Sinne einer gesicherten
Umweltverträglichkeit zu vermeiden?

9. Welche Schritte wird das BM auch auf internationaler Ebene (EU) setzen, um sowohl
den Transport-, als den Deponievorgang außerhalb des Ursprungslandes zu stoppen?

10. Welche Vorschläge bringt das BM in internationalen Gremien, wie in der EU ein,
um europaweit einheitlich hohe Sicherheitsvorschriften für Deponien zu erwirken?