699/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.04.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend aktueller Stand der Planung des zweiten Südgürtels in Graz.

Wie den Medien zu entnehmen war, gibt es seit mittlerweile fast 20 Jahren Probleme mit dem Ausbau des Südgürtels in Graz.

Die Tageszeitung „Die Presse" vom 18. April 2007 schreibt zum Beispiel:
„Seit 1987 wird geplant, im September 2006 gab es immerhin eine Bauzusage für 2009. Jetzt droht für den Südgürtel in Graz das Aus, zumindest größere Verzöge- rung. Heute, Mittwoch, gibt es ein eilig einberufenes Gipfelgespräch zwischen den Spitzenvertretern der Stadt Graz und des Landes über das 65 Millionen Euro-Projekt. Die Ursache für die verfahrenen Karren liegt in der Belastung mit Feinstaub: Auf- grund des Lufreinhaltegesetzes darf sie lediglich um drei Prozent über dem aktuellen Grenzwert liegen. Bei Überschreitungen dieser Toleranzwerte droht zumindest eine Bauunterbrechung. Geplant ist eine zwei Kilometer Verbindung -1,4 Kilometer davon unterirdisch zwischen den südlichen Grazer Stadtbezirken Liebenau und Puntigam; und damit auch zwischen den beiden Grazer Anschlussstellen an die Südautobahn (A 2), Graz-Ost und Graz-West. Auf dem vierspurigen Südgürtel sollen bis zu 25.000 Autos täglich unterwegs sein. Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (VP) spricht sich für die Realisierung des „zweifelsfrei wichtigsten Grazer Straßenbaupro- jekts" aus. Dass die Einrichtung einer Baustelle durch Lärm- oder Luftschutzgesetze verhindert werde, hält auch sie für prinzipiell „völlig undenkbar", in der konkreten Si- tuation jedoch für möglich.

Derzeit läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) , in der unter anderem auch geprüft werden muss, inwieweit Gesetze der Umsetzung des Projekts widersprechen könnten. Edlinger- Ploder hofft nun auf eine Ausweitung der Luftgüte-Toleranzgrenze Für Graz. Begründet ist diese Hoffnung damit, dass nicht die Straße selbst, sondern lediglich die Bauzeit Stein des Anstoßes sei. Denn von der Straße erhoffen sich die Verkehrsplaner insgesamt eine Entlastung der angespannten Feinstaub-Situation in der steirischen Landeshauptstadt. Kritisch sei die Bauzeit, heißt es, zumal der Tunnel der Quasi-Autobahn in offener Bauweise errichtet wird. Diese verursacht eine ent- sprechende Feinstaub-Belastung von Graz. Edlinger-Ploder hat mit ihrer Warnung, es könnte zu einer zweijährigen Verzögerung kommen, ihre Grazer Parteifreunde allerdings in helle Aufregung versetzt.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl vermutet in der UVP schlichtweg „ein Ab- lenkungsmanöver" und sprach von „Unsinn". Auf gleicher Linie argumentiert Ver- kehrsstadtrat Gerhard Rüsch. Beide Stadtpolitiker fordern die planmäßige Umset- zung ab 2009. Die Glaubwürdigkeit der Politik und der ÖVP stünden auf dem Spiel, meint der Bürgermeister."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1) Wie stehen sie zu diesem Projekt?

2) Welche Trassenführung ist für dieses Projekt geplant?

3) Welche Trassenart kommt hier zum Tragen?

4) Wann wird der Baubeginn sein?

5) Welche Kosten werden für dieses Projekt veranschlagt?