700/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.04.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Broukal

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Umsetzung steuerlicher Vorteile für Bio- und Erdgas als KFZ-Treibstoff

Österreich hat sich verpflichtet den Ausstoß von Treibhausgasen um 13 % im Vergleich zum
Kyoto-Basisjahr 1990 zu verringern. In Hinblick auf diese Tatsache wurde im Juni 2006 ein
öffentlich bekannter 5-Punkte-Aktionsplan vom Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemeinsam mit der OMV AG präsentiert, mit
dem Erd- und Biogas als Kraftstoff weiter forciert werden sollten. Teil dieses 5-Punkte-
Programmes sollte auch ein Anstieg der Flotte der Biogas-Autos bis 2010 auf mindestens
50.000 Fahrzeuge sein. Steuerliche Vorteile für Erd- und Biogas sollten die Nutzung als
Kraftstoff attraktivieren. Teil der Vereinbarung zwischen der OMV und dem
Lebensministerium soll auch sein, dass von der OMV AG und anderen Mineralölfirmen im
Gegenzug dazu etwa 200 Erdgastankstellen eingerichtet.werden.

Durch einen garantierten steuerlichen Vorteil ab 2007 wären die Kostenvorteile und -nachteile
eines erdgasbetriebenen KFZs für Konsumenten für einen Zeitraum von 13 Jahren
kalkulierbar, was in etwa der Lebensdauer eines Fahrzeuges entsprechen würde.

Die auch durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft immer wieder erwähnte Abmachung vom Juni 2006 findet keinerlei
Niederschlag im Budget. Somit ist auch unklar welche steuerlichen Rahmenbedingungen zu
erwarten sind, um dem Ziel der Etablierung von Erdgas und Biogas als Kraftstoff notwendig
sein werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Aktivitäten zur Durchführung der Vereinbarung mit der OMV vom Juni
2006 planen Sie?

2. Warum findet sich die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft angedachte steuerliche Begünstigung für Erdgas als
Autotreibstoff nicht im Doppelbudget 2007/2008?

3. Existieren Schätzungen, wie viel die geplante steuerliche Begünstigung für Erdgas
als Treibstoff für KFZ den Bund kosten würde? Existieren Schätzungen, wie viel
Treibhausgasemissionseinsparungen der Umstieg auf KFZ mit alternativen Antrieben
ermöglichen würde?

4. Sind Sie bereit, einen Gesetzesvorschlag für die steuerliche Begünstigung für Erdgas
als Autotreibstoff bis zum Jahr 2020 ehebaldigst dem Nationalrat zuzuleiten?