701/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Broukal

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Umsetzung steuerlicher Vorteile für Bio- und Erdgas als KFZ-Treibstoff

Österreich hat sich verpflichtet den Ausstoß von Treibhausgasen um 13 % im Vergleich zum Kyoto-Basisjahr 1990 zu verringern. In Hinblick auf diese Tatsache wurde im Juni 2006 ein öffentlich bekannter 5-Punkte-Aktionsplan vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemeinsam mit der OMV AG präsentiert, mit dem Erd- und Biogas als Kraftstoff weiter forciert werden sollten. Teil dieses 5-Punkte- Programmes sollte auch ein Anstieg der Flotte der Biogas-Autos bis 2010 auf mindestens 50.000 Fahrzeuge sein. Steuerliche Vorteile für Erd- und Biogas sollten die Nutzung als Kraftstoff attraktivieren. Teil der Vereinbarung zwischen der OMV und dem Lebensministerium soll auch sein, dass von der OMV AG und anderen Mineralölfirmen im Gegenzug dazu etwa 200 Erdgastankstellen eingerichtet werden.

Durch einen garantierten steuerlichen Vorteil ab beispielsweise 2007 bis 2020 wären die Kostenvorteile und -nachteile eines erdgasbetriebenen KFZs für Konsumenten für einen Zeitraum von 13 Jahren kalkulierbar, was in etwa der Lebensdauer eines Fahrzeuges entsprechen würde.

Die auch durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft immer wieder erwähnte Abmachung vom Juni 2006 findet keinerlei Niederschlag im Budget. Somit ist auch unklar welche steuerlichen Rahmenbedingungen zu erwarten sind, um dem Ziel der Etablierung von Biogas und Erdgas als Kraftstoff notwendig sein werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Welche Aktivitäten zur Durchführung der Vereinbarung mit der OMV vom Juni 2006 planen Sie?

2. Warum findet sich die von Ihnen angedachte steuerliche Begünstigung für Erdgas als Autotreibstoff nicht im Doppelbudget 2007/2008?

3. Existieren Schätzungen, wie viel die geplante steuerliche Begünstigung für Erdgas als Treibstoff für KFZ den Bund kosten würde? Existieren Schätzungen, wie viel Treibhausgasemissionseinsparungen der Umstieg auf KFZ mit alternativen Antrieben ermöglichen würde?