Parlamentarische Materialien

71/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Mag. Kuzdas

und GenossInnen

an den Bundesminister für Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die „Geschäftsführung in der ÖBB-Postbus GmbH"

Die ÖBB Postbus GmbH ist das größte Personenbeförderungsunternehmen auf Österreichs
Straßen.

Das Unternehmen existiert mittlerweile seit fast 100 Jahren und hat so manch stürmische Zeit
erlebt.

Die letzten Jahre wurden geprägt durch zahlreiche gesellschaftsrechtliche Veränderungen,
Eigentümerwechsel und unterschiedliche Führungskräfte.

Mit der Übernahme der Postbus AG durch die ÖBB und der Restrukturierung der ÖBB
mussten die Geschäftsführer der ÖBB-Postbus GmbH neu bestellt werden.

Dieses Auswahl- und Besetzungsverfahren ist still und heimlich über die Bühne gegangen.
Dem Vernehmen nach gab es für die lukrativen Positionen 38 BewerberInnen. Über die
Abhaltung eines Hearings oder gar eines Assessment-Verfahren ist nichts bekannt.

Als glückliche Gewinner wurden Dr. Paul Frey - ein Mitarbeiter des Unternehmens - und
Michael Gassauer - vormals Telekom Austria und ein mutmaßlicher Günstling des
scheidenden Verkehrsministers - auserkoren. Über die Qualifikation und Führungsqualitäten
des Letztgenannten gibt es mittlerweile erhebliche Zweifel. Es hat den Anschein, dass auf
Kosten des Unternehmens keine Anschaffung zu teuer und kein Vergnügen zu unpassend ist.

Ein Spiegelbild des Sittenverfalls, der noch immer für Gesprächsstoff im Unternehmen sorgt,
ist wohl der Besuch eines Nobel-Etablissements auf Kosten des Unternehmens. Die
Kreditkartenabrechnung eines Mitarbeiters (dem vernehmen nach dürfte sich das
Unternehmen mittlerweile von diesem Mitarbeiter getrennt haben) - Kurt H. Perko - zeigt,
dass im Beverly Hills (Anm.: eine noble GoGo-Disco) in der Wiener Innenstadt ein
vergnüglicher Abend um € 2.250,-- verbracht wurde. Ob dieses Vergnügen dienstlicher Natur

war oder nur das Ziel hatte, die einschlägigen Verkehrserfahrungen zu erhöhen, bleibt ein
Geheimnis.

Bei genauer Betrachtung der Kreditkartenabrechnung (Zeitraum vom 9. 3. 2006 bis 21. 4.
2006) des Herrn Perko kann man u. a. zwei Vinothekbesuche (Kosten € 180,--) und
mindesten fünf Nächtigungen in Wiener Hotels (Kosten € 345,40) erkennen. Wobei
überraschenderweise festgestellt werden muss, dass der genannte Mitarbeiter seinen Wohnsitz
im 14. Wiener Gemeindebezirk hat. Eine Nächtigung in einem Wiener Hotel scheint daher
nicht unvermeidlich - es sei denn, es gibt andere Motive als eine gesegnete Nachtruhe.

Der Mitarbeiter Kurt H. Perko war zu dieser Zeit in der ÖBB-Postbus GmbH Leiter des
Qualitätsmanagements und Leiter der „Regulatory Affairs". Als solcher sind ihm 2 (zwei)
Mitarbeiter unmittelbar zugewiesen. Er berichtet direkt an den Geschäftsführer Michael
Gassauer.

Gassauer selbst scheint ein „exzellenter Sparmeister" zu sein. Während der ersten 11 Monate
seines Wirkens hatte er für Mitarbeiter immerhin 33 Verwaltungsfahrzeuge angeschafft. So
mancher Manager der ÖBB Postbus GmbH braucht sich mit seinem Dienstfahrzeug nicht
hinter dem Generaldirektor der Österreichischen Post AG, Dr. Anton Wais (fast 10-mal so
viele Mitarbeiter) verstecken. Dr. Wais fährt einen vergleichsweise bescheidenen Audi A6.

Erstaunlich ist auch die hohe Kilometerleistung, die Hr. Perko mit seinem Fahrzeug
zurücklegte. Er hat in 202 Arbeitstagen immerhin fast 2.400 Liter Diesel verbraucht. Das
Auto, das er damals lenkte ist ein VW Passat Kombi. Er wird vom Werk mit einem
Durchschnittsverbrauch (Drittelmix) mit 6 bis 7 Litern/100 KM angegeben.

Daraus würde sich beim angeführten Treibstoffverbrauch eine Fahrleistung von 39.483,00
Kilometer - es sein denn, sein Auto hat einen wesentlich höheren Durchschnittsverbrauch
oder es laufen einige Liter Diesel „irrtümlich" in den falschen Tank.

Hr. Perko hatte einen Bubentraum - er möchte unbedingt selbst einen Bus chauffieren. Diesen
Traum konnte er sich bei der ÖBB-Postbus GmbH reichlich erfüllen. Das schöne daran ist,
dass diese Traumerfüllung auf Unternehmenskosten und während der Dienstzeit geschehen
kann.

Wesentlich schwieriger ist die Erfüllung eines solchen Traumes für einen
Werkstättenmanager der leitenden Kaste in der Wiener Unternehmenszentrale. Dieser musste
nämlich, nach dem er nach einer ausgelassenen Feier mit seinesgleichen sich mit dem

Dienstauto auf den Heimweg gemacht hatte, den Führerschein für einige Zeit bei der Polizei
deponieren. An sich ein Fall für die Disziplinarkommission. Da musste sich allerdings
pikanter Weise dieser Beamte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der
Disziplinarkommission mit sich selbst befassen und streng ins Gericht gehen.

Seit geraumer Zeit beschafft die ÖBB-Postbus GmbH Busse der Marke MAN. Eine
Ausschreibung für diese Fahrzeugtype hat es nicht gegeben. Gemäß dem
Bundesvergabegesetz hätte eine Ausschreibung stattfinden müssen.

Bei der ÖBB-Postbus GmbH aber weiß man, dass die gewählten Busse ohnehin die Besten
sind. Oder hängt die Wahl des Lieferanten zufällig damit zusammen, dass der Sohn
(Johannes) von Herrn Geschäftsführer Gassauer seit einigen Monaten bei der MAN im 23.
Bezirk als Assistent der Verkaufsleitung beschäftigt ist.

Tatsache ist, dass die so „freihändig" ausgewählten Busse bei der Auslieferung kaum weniger
als 40 dokumentierte Mängel (je Bus) aufwiesen. Ein besonderes Ärgernis stellt dabei
offenbar die Ansammlung von Kondenswasser in der Klimaanlage das, die sich ohne
Vorwarnung literweise über Chauffeur und Fahrgästen ergießt.

Ein besseres Preis/Leistungsverhältnis dürften dafür die in Österreich exklusiv vom Postbus

vertriebenen Winterreifen der Marke Matador aufweisen. Um den Reifenverkauf anzukurbeln,

wurden die Pneus zu Dumpingpreisen in großen Mengen verschleudert, bis man kurz vor

Winterbeginn erstaunt vor leeren Lagern stand und den Eigenbedarf nicht mehr decken

konnte. Der eigene Vertriebspartner konnte die notwendigen Mengen auch nicht mehr

nachliefern.

Die heimische Gummikonkurrenz belegte den Preisbrecher Postbus mit einem Lieferboykott.

Erst Mitte November konnten alle Postbusse mit Winterreifen ausgerüstet werden, nachdem

in einer Panikaktion rund um den Erdball Winterreifen gesucht wurden. Mittlerweile wurde

sogar chinesische Winterreifen angekauft und montiert.

Nur das Wetterglück diese Jahrhundertherbstes verhinderte ein Chaos im

Busbetrieb, denn bei früheren Schneefällen hätten die Busse in der Garage bleiben oder mit

Sommerreifen ausfahren müssen.

Haben gar die ÖBB angesichts der neuen Postbusstrategie ihre Bodensee- und

Wolfgangseeschifffahrt voreilig verklopft?

Der Postbus segelt in neue Geschäftsfelder. Nicht mehr Pendler, Schüler, Wanderer oder
Pensionisten sind Zielgruppen. Nein, eine neue mit Niveau wird offenbar kühn erschlossen.

Nun bestehen auch Chancen den Finanzminister von der Swarovsky-Yacht zu locken und
zum Yachting auf der „Postbusyacht" die in Kroatien vor Anker liegt zu Gast zu haben.

Nach all den „besonderen Leistungen" für das Unternehmen hat man sich nach langem
Zögern und Hoffen auf eine Trendwende im Verhalten des Herrn Perko entschlossen, sich
doch von ihm zu trennen. Jedenfalls mit einer fetten Abfertigung mit Geschenkcharakter. Der
Termin seines Ausscheidens wurde dem Vernehmen nach bewusst so gewählt, dass noch eine
gewichtige Abfertigung fällig wurde.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Nach welchen Kriterien wurden die Geschäftsführer der ÖBB-Postbus GmbH
ausgewählt?

2. Welche persönliche Merkmale und spezielle Fähigkeiten waren für die Auswahl
entscheidend?

3. Warum wurde kein ausführliches Auswahlverfahren (z. B. Assessment Center)
durchgeführt?

4. Welche Verteilung der Aufgaben und Verantwortung gibt es im Unternehmen ÖBB-
Postbus GmbH zwischen den beiden Geschäftsführern?

5. Wer ist für die Prüfung der Kreditkartenabrechnung von Mitarbeitern verantwortlich
und gibt es ein Vier-Augen-Prinzip?

6. Wurden die Kreditkartenabrechnungen des Mitarbeiters Kurt H Perko geprüft, wenn ja
von wem?

7. Wurden die großzügigen Spesen desselben Mitarbeiters genehmigt und rückerstattet
und wenn ja in welcher Höhe belaufen sich die Spesenabrechungen des Kurt H Perko
insgesamt?

8. Gibt es in der ÖBB-Postbus GmbH eine grundsätzliche Regelung, welche(r)
Mitarbeiter(in) Anspruch auf ein Dienstfahrzeug hat?

9. Nach welchen Kriterien wurde festgelegt, welche(r) Mitarbeiter(in) Anspruch auf
welches Dienstfahrzeug hat (Fahrzeugtype, Anschaffungshöchstbetrag,
Ausstattungsdetails, usw.)?

10. Wer hat die Tankkartenabrechnung des Kurt H Perko geprüft?

11. Wie hoch ist/war der tatsächliche Durchschnittsverbrauch des PT 31 in dem Zeitraum,
in dem dieses Fahrzeug von Kurt H Perko gelenkt wurde?

12. Wie hoch sind die Kosten, die für die Ausbildung zur Erlangung des Führerscheines
der Gruppe „D" für Kurt H Perko angefallen sind?

13. Wie viele Kilometer hat Kurt H Perko mit Omnibussen der ÖBB-Postbus GmbH
zurückgelegt und welche Kosten sind dadurch dem Unternehmen entstanden?

14. Ist es richtig, dass Kurt H Perko das Unternehmen bereits verlassen hat?

15. Nach welchen Gesichtspunkten wurde der Zeitpunkt des Ausscheidens gewählt?

16. Wie hoch war die gesetzliche Abfertigung und wie hoch war eine allenfalls gewährte
freiwillige Abfertigung?

17. Wie wurde/wird die freiwillige Abfertigung begründet?

18. Hat Kurt H Perko die Kosten für die Führerscheinausbildung und die Spatzierfahrten
mit Omnibussen an das Unternehmen rückerstattet?

19. Ist es richtig, dass einem hochrangigen Werkstättenmanager nach einem Alko-Test -
auf der Fahrt mit dem Dienstfahrzeug - der Führerschein entzogen wurde?

20. Hat der Werkstättenmanager den Verlust der Lenkerberechtigung dem Dienstgeber
gemeldet?

21. Welche Konsequenzen hatte der Verlust der Lenkerberechtigung für den
Werkstättenmanager? und

22. Welche Konsequenzen hat der Verlust der Lenkerberechtigung für andere Mitarbeiter,
die Kraftfahrzeuge im Auftrag der ÖBB-Postbus GmbH lenken (z. B.
Omnibuslenker)?

23. Wann hat es die letzte Ausschreibung für die Beschaffung von Omnibussen gegeben
(Datum der Veröffentlichung, Geschäftszahl, welche Bustypen wurden
ausgeschrieben)?

24. Ist es richtig, dass seit einigen Monaten Busse der Type MAN beschafft werden?

25. Im Zuge welches Vergabeverfahrens wurde diese Bustype als Bestbieter ermittelt?

26. Wie viele Busse dieses Fabrikates wurden ausgeschrieben und wie viele Busse dieses
Fabrikates wurden in den letzten Monaten in den Dienst gestellt?

27. Ist es richtig, dass die neu gelieferte Busse der Type MAN sehr viele Mängel bei der
Übernahme aufwiesen, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit in Frage stellten?

28. Wie hoch ist der erzielte Deckungsbeitrag durch die billig verkauften Matador-Reifen?

29. Wie hoch ist der Mehraufwand für aufwendige Beschaffung der Ersatzreifen und zu
welchen Preisen konnten die Reifen letztendlich erstanden werden?

30. Welchen Nutzen erwartet sich die ÖBB-Postbus GmbH von einem Sponsoring eines
Yachtclubs, dessen Yacht vor der Küste Kroatiens vor Anker liegt?

31. Wie hoch ist der Sponsoringbetrag, den der Yachtbesitzer von der ÖBB-Postbus
GmbH erhalten hat und welche vertraglichen Gegenleistungen sind zu erwarten?

32. Ist es richtig, dass das letzte Skirennen von Michaela Dorfmeister mit einem
Sponsorbeitrag unterstützt wurde?